…174 Die vom Eigentümer eines Bauernhofes eingegangene Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstückes ist im Falle der Veräußerung des Hofes keine Schuld im Sinne des § 1409 ABGB. Entscheidung vom 6. Juli 1955, 2 Ob 223/55. I. Instanz: Bezirksgericht Oberpullendorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Drittbeklagte (der Vater der Zweitklägerin…

…die Arbeitgeberin). Die Beklagte habe nicht nur das einzige Vermögen der Arbeitgeberin übernommen, sondern führe auch deren Unternehmen fort. Die Haftung werde auf § 1409 ABGB, § 38 UGB und § 6 Abs 1 AVRAG gestützt. [5] Die Beklagte bestreitet, insbesondere die Voraussetzungen für eine Haftung. Im Falle…

§ 42f § 42fOptionsrecht

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. Für Abfertigungsansprüche und Ansprüche auf Zusatzpension, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet das Land nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven…

…der Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres ehemaligen Ehegatten auch keine Behauptungen zu den sich aus § 6 AVRAG iVm § 1409 ABGB ergebenden Konsequenzen aufgestellt (vgl dazu 8 ObS 273/00f). Aus diesem Grund kann sie sich nicht auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu…

§ 85 Haftung bei Betriebsübergang

…die Veräußerin bzw. der Veräußerer und die Erwerberin bzw. der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung der Erwerberin bzw. des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen der Veräußerin bzw. des Veräußerers, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits erbracht werden. (2) …

…anderen rechtlich selbständigen Unternehmen desselben Konzerns sind aber auch insofern nicht rechtsähnlich, als bei der Unternehmensübertragung das für die Bezahlung der Abfertigung haftende Unternehmen (§ 1409 Abs.1 ABGB) dasselbe bleibt, im "Weiterbeschäftigungsfall" aber dem Dienstnehmer der neue Dienstgeber als für den Abfertigungsanspruch privativ haftender Schuldner aufgedrängt würde, wenn der Dienstnehmer von seinem bisherigen…

…der beklagten Arbeiterkammer dagegen erhobenen Revision ist vom Obersten Gerichtshof nicht Folge gegeben worden. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision bekämpft zunächst die Anwendbarkeit des § 1409 ABGB. auf den vorliegenden Fall zur Begründung der Haftung der Beklagten für die Pensionsverbindlichkeiten der Arbeiterkammer 1920, ohne im wesentlichen neue rechtliche Gesichtspunkte vorzubringen, aus denselben…

…SZ 52/12 Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer…

…begehrt die Zahlung von 500.000 S und stützt die Anfechtung des Kaufvertrages auf § 2 AnfO und beruft sich ferner auf die Haftungsbestimmung des § 1409 ABGB. Der Beklagten sei die Benachteiligungsabsicht des Bruders der Klägerin bekannt gewesen. Bei der Liegenschaft handle es sich um dessen einziges Vermögen. Die Klägerin habe höchstens…

§ 25a Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…der Erwerber für Zuschläge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage bei der…

…SZ 34/136 Haftung eines bedingt erbserklärten Erben hinsichtlich des ihm auf Grund eines Erbübereinkommens zugefallenen, seinen Erbteil übersteigenden Vermögens nach § 1409 ABGB. Entscheidung vom 4. Oktober 1961, 6 Ob 366/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Josef R., der Großvater der Streitteile…

…übernommene Landwirtschaft als Unternehmen weiter. Da der Beklagte das gesamte Vermögen übernommen habe und das von seinem Vater geführte Unternehmen fortführe, hafte er gemäß § 1409 ABGB. Dem Beklagten sei bei der Übernahme des Vermögens der von seinem Vater verschuldete Verkehrsunfall bekanntgewesen, er hätte als nächster Angehöriger die Schadenshaftung gegenüber dem Kläger…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zweck des § 1409 ABGB ist es, zu verhüten, dass den Gläubigern durch die Übertragung des (ganzen) Vermögens ihres Schuldners im Wege eines schuldrechtlichen Vertrags unter Lebenden auf eine andere…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1409 ABGB (Ertl in Rummel, ABGB**2, Rz 3 zu § 1409 mwN aus der Rechtsprechung). Ob ein schlüssiger Veräußerungsvertrag zustandegekommen ist, hängt von den Umständen des…

…erster Instanz in seinen Gründen aus - in den Rückstellungsgesetzen nicht allgemein behandelt; so ist insbesondere die Frage, ob eine Haftung des geschädigten Eigentümers nach § 1409 ABGB. einzutreten hat, offengelassen. In zwei Aufsätzen, u. zw. in der ÖJZ. 1948, S. 341 ff., und in den JBl. 1948, S. 447, werde diese Frage…

…SZ 50/27 Der Übernehmer eines Sondervermögens haftet nach § 1409 ABGB auch für die auf einem persönlichen, vertragswidrigen Verhalten des Veräußerers beruhenden Schadenersatzforderungen, sofern sie im sachlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übernommenen Sondervermögen stehen OGH…

…Anteilskaufvertrag übernommene Verbindlichkeiten des Unternehmens 'Bankbetrieb' von der C***** Aktiengesellschaft (FN *****)“. Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten gemäß § 1409 ABGB und/oder § 38 UGB für alle ihr aus dem Ankauf der zugrunde liegenden Ergänzungskapital-Schuldverschreibung entstehenden „Schäden“. Die Beklagte habe das…

…und für weitere Zwecke verwendet. Davon habe die Beklagte im Zeitpunkt der Übernahme Kenntnis gehabt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Tatbestand des § 1409 ABGB. liege nicht vor. Aus den vom Kläger vorgelegten Kontoblättern der Vereinssparkasse und der Gewerbe- und Handelsbank F. ergebe sich lediglich, daß Berta J. Geldbeträge abhob…

…drei I***** Gesellschaften gerichtet werden. Der Klageanspruch werde in erster Linie auf § 25 HGB gestützt; hilfsweise werde auch die Haftung nach § 1409 ABGB herangezogen. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritten die Richtigkeit der von der Klägerin behaupteten Forderungen gegen die Firma „V*****“; außerdem…

…ihn etwa veranlaßt haben könnte, von der sofortigen Geltendmachung und Eintreibung seiner Forderung gegenüber dem früheren Einzelkaufmann Abstand zu nehmen oder die Haftung nach § 1409 ABGB geltend zu machen, geschützt werden. Dieser Grundsatz kann aber, wie erwähnt, nur für die Haftungsübernahme gelten (wie denn auch alle zitierten Entscheidungen in Fällen ergangen…

…SZ 47/80 Die Sorgfaltspflicht des Erwerbers nach § 1409 ABGB besteht in der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, in der Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die letzterer dem Erwerber nach der Übung…

…SZ 43/163 Zur "Übernahme" eines Unternehmens nach § 1409 ABGB bedarf es nicht der grundbücherlichen Durchführung des Erwerbsgeschäftes OGH 24. September 1970, 1 Ob 187/70 (OLG Innsbruck 1 R 243/69; LG Innsbruck 5…

§ 8 Optionsrecht

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. (7) Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet das Land fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag…

…Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Begründung: Das Berufungsgericht war der Auffassung, daß die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil zu den Voraussetzungen der Haftung nach § 1409 ABGB keine einheitliche, zu § 1409a ABGB in Verbindung mit § 16 Produkthaftungsgesetz aber überhaupt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Von der Frage aber, ob…

…SZ 56/6 Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat Die Haftung des Übernehmers der Firma…

…Umständen gegen den Rückerwerber geltend gemacht werden können, wie dies die herrschende Lehre (Kastner, ÖJZ. 1948, S. 342; Wolff bei Klang, 2. Aufl., zu § 1409 ABGB., S. 359; Klang, JBl. 1948, S. 448 und Wellacher, Schuldenhaftung des Übernehmers bei Übergang von Vermögen und Unternehmungen, S. 16; a. M. Berg, ÖJZ. 1948…

§ 14 § 14*)Übergang von Unternehmen, Betriebenoder Betriebsteilen auf einen anderen Rechtsträger

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der neue Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich dessen Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. *) Fassung LGBl.Nr. 24/2009…

…jeweils Sonderregeln über die Beweislast, nicht aber über das Beweismaß enthalten (vgl RIS Justiz RS0033086; RS0064277; RS0064282; Neumayr in KBB2 Rz 8 zu §§ 1409, 1409a ABGB; Rebernig in Konecny/Schubert Rz 23 zu § 28 KO, Rz 43 zu § 29 KO, Rz 161 zu § 30 KO, Rz…

…des Deutschen Reiches (hier der Reichsautobahnen), auf sie ist das Eigentum an den von den Reichsautobahnen übernommenen Vermögenswerten kraft Gesetzes übergegangen. Keine Haftung nach § 1409 ABGB., weil diese Bestimmung eine rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Vermögens betrifft. Keine Haftung nach § 302 ABGB. Entscheidung vom 18. September 1968, 7 Ob 173/68. I…

…die beklagte Partei um eine Verschmelzung im Sinne des Art. I § 1 Abs.2 StrukturverbesserungsG oder um eine bloße Vermögensübertragung im Sinn des § 1409 ABGB gehandelt habe, könne dahingestellt bleiben, weil Schäden, für die die beklagte Partei haften könnte, zur Zeit dieser Transaktion noch nicht entstanden gewesen seien und eine…

…angemessenen Benützungsentgelts einer Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht gefolgt; überdies fehle Rechtsprechung zur Auswirkung eines zurückbehaltenen Fruchtgenussrechts auf die Haftung des Übernehmers nach § 1409 ABGB. Das nach § 1041 ABGB zu entrichtende Entgelt für die Benützung einer fremden Sache sei regelmäßig der ortsübliche Bestandzins, den unter Berücksichtigung der…

§ 67 Haftung für Beitragsschuldigkeiten.

…der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897, für…

…die ordentliche Revision zulässig sei. Es führte aus, entgegen der Meinung der Klägerin habe sich das Erstgericht mit einem allfälligen Haftungsgrund der Beklagten nach § 1409 ABGB nicht befassen müssen, so daß in dieser Richtung auch keine Feststellungsmängel vorlägen. Hiezu habe die Klägerin in erster Instanz nämlich nur "beiläufig" in einem Nebensatz…

…seine Rechte ableite, sei von seinem Vater mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten geschlossen worden. Der Beklagte sei zwar Übernehmer des Vermögens seines Vaters gemäß § 1409 ABGB, doch erstrecke sich die Haftung des Übernehmers nicht auf die vom Rechtsvorgänger eingegangene Verpflichtung zur bücherlichen Übertragung einer Liegenschaft bzw. eines Liegenschaftsanteiles (SZ 28/174…

…Pflichten des bisher bestandenen Arbeitsverhältnisses eingetreten. Selbst wenn keine Vertragsübernahme vorliege, sei die Haftungsbestimmung des § 6 AVRAG zu beachten, wonach eine Haftung gemäß § 1409 ABGB für den Fall vorliege, als das Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergegangen sei. Solche Arbeitsverhältnisse unterlägen nicht dem Schutzzweck der Betriebsübergangsrichtlinie, sodass lediglich eine Haftung…

…des Rechtsvorgängers mangels gesonderter gesetzlicher Regelung aber unberührt bleibe, so daß für den Schuldnerwechsel § 1405 ABGB und im übrigen die Bestimmungen der §§ 1409 ABGB und 25 HGB maßgeblich seien. Abgesehen davon sei eine Gesamtrechtsnachfolge vom Abschluß eines Sacheinlagevertrages abhängig gemacht worden. Da ein solcher Vertrag noch nicht abgeschlossen worden…

… 1 ZPO die Rechtsfrage, welches materielle Recht zur Anwendung komme, wenn sich ein ausländischer Darlehensgeber gegenüber einem Dritten auf dessen Haftung nach § 1409 ABGB berufe. Inhaltlich vertritt die Revision die Auffassung, dass der Darlehensvertrag nach irischem Recht zu beurteilen sei. Irisches Recht sei auch für die Frage, ob der…

…Stiegl-Brauerei mit allen Rechten und Pflichten einzutreten. Laut Punkt IV des Kaufvertrages wird mit dem Kaufvertrag kein Vermögen oder Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB übertragen, weshalb eine Haftung der Käuferin nach § 1409 ABGB ausgeschlossen ist. Die Pächterin verpflichtete sich, das Pachtobjekt in vollem Umfang als gastgewerbliches Unternehmen zu…

…für alle Verpflichtungen aus im Übergangszeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnissen hafte, während die Haftungsbeschränkung des § 6 Abs 1 AVRAG iVm § 1409 ABGB für den Erwerber nur für Verpflichtungen, aus zum Zeitpunkt des Überganges nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnissen gelte. Im vorliegenden Fall sei nach §§ 914 f…

…Klage (§ 41 Abs 2 JN; Mayr aaO § 41 JN Rz 2 mwN). Die Klägerin hat zwar behauptet, daß die Erstbeklagte "insbesondere nach § 1409 ABGB und § 25 HGB" hafte; sie hat aber vorgebracht, die Haftung der Erstbeklagten als Unternehmensübernehmerin bis zum Wert des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Das…