§ 1120 d) Veräußerung der Sache;

…§ 1120. Hat der Eigenthümer das Bestandstück an einen Andern veräußert, und ihm bereits übergeben; so muß der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher…

…1991/60 [Würth] mwN; Würth in Rummel**2 § 2 MRG Rz 1). Mit § 2 Abs 1 MRG wurde gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB die Bindung des Rechtsnachfolgers einerseits auf nicht ungewöhnliche Bestimmungen des Mietvertrages eingeschränkt und andererseits - mit dieser Beschränkung - auch auf alle mit der Beendigung des Mietverhältnisses…

…mit folgender Begründung ab: Die klagende Partei sei durch die Enteignung an Stelle des Ing. O. Eigentümerin der enteigneten Liegenschaftsteile geworden. Auf sie sei § 1120 ABGB. anzuwenden, demzufolge sie das Bestandverhältnis der Beklagten aufkundigen müsse. Die Beklagte benütze den Raum nicht titellos, daher sei ein Räumungsbegehren nicht berechtigt. Das Berufungsgericht änderte…

…mit durchschnittlichem Lüften das Auslangen finden zu können). [13] Dass der Beklagte die Kläger nach deren ex lege erfolgtem Eintritt in den Mietvertrag (§ 1120 ABGB) vor Februar 2024 nicht gesondert über die Schimmelproblematik informiert haben mag, kann im Einzelfall ebenfalls keinen erheblich nachteiligen Gebrauch verwirklichen, weil die Rechtsvorgänger der…

…beklagten Bestandnehmer betreffend das „Exklusivausschankrecht" nicht gebunden zu sein, wird daher Folgendes übersehen: Die Bindung des Erwerbers an Nebenabreden des Bestandverhältnisses hängt nach § 1120 ABGB nicht von der Üblichkeit solcher Nebenabreden ab, sondern davon, ob sie das Bestandverhältnis selbst oder andere von diesem nicht mehr erfasste Umstände regeln (RIS-Justiz…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage der „Änderung der Verkehrsbetriebseigenschaft durch Abspaltung und Entstehung eines neuen Mietverhältnisses nach § 1120 ABGB" stellt sich nicht: Unter „Veräußerung" im Sinn des § 1120 ABGB ist die derivative Einzelrechtsnachfolge unter Lebenden oder von Todes wegen zu…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Mit ihrem Argument, dass es an höchstgerichtlicher Judikatur zu § 1120 ABGB betreffend Pachtverträge fehle, zeigt die Rechtsmittelwerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der neue Erwerber…

…zeigt auch wenn die rechtliche Situation anderer Käufer von Parzellen im Freizeitpark vergleichbar sein mag inhaltlich keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Auf § 1120 ABGB hat sich die Klägerin in ihrer (mehr als 10 Jahre nach ihrer Rechtsnachfolge eingebrachten) Aufkündigung nicht gestützt. Sie hat auch nicht behauptet, dass entgegen…

…geltend gemachten Aufwand haftet, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Einklang. Danach tritt der Fruchtgenußberechtigte mit Begründung des Fruchtgenusses im Sinn des § 1120 ABGB in bestehende Bestandverhältnisse als Vermieter ein, er wird damit Bestandgeber (stRsp RIS-Justiz RS0011849 und RS0069898; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 1120…

…2 ff). Richtig ist, dass durch die Begründung von Wohnungseigentum an einem bereits vermieteten Objekt das bestehende Mietverhältnis grundsätzlich nicht verändert wird (§ 1120 ABGB; § 2 Abs 1 MRG). Sofern keine Ausnahmeregelung greift, sind daher zwar alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition des Vermieters und passiv…

…5 Ob 269/08g; RIS-Justiz RS0020428, RS0122463). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt sich im Wesentlichen auf die in § 1120 ABGB vorgesehenen Rechtswirkungen. Sie beseitigt also insbesondere das Kündigungsrecht des Erwerbers der Liegenschaft nach § 1120 ABGB (5 Ob 157/07k mwN; 5…

…Betracht. Der Hinweis auf fehlende Feststellungen zur Höhe dieser Kosten wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. § 1120 ABGB sieht bei Rechtsbesitz des Bestandnehmers und Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrages durch den…

…ein im Gesetz nicht ausdrücklich geregeltes Dauerschuldverhältnis eigener Art zu qualifizieren, das durch Kündigung aufgelöst werden könne. Da aber ein Bestandverhältnis nicht vorliege, finde § 1120 ABGB keine Anwendung. Ein Einzelrechtsnachfolger trete daher in das obligatorische Schuldverhältnis nur im Wege der Vertragsübernahme ein. Eine solche Vertragsübernahme sei zwar im Punkt V. des…

…wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 1120 ABGB ordnet für den Fall der Inbesitznahme des Bestandobjektes durch den Bestandnehmer und der Einzelrechtsnachfolge auf Bestandgeberseite eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam…

…es der Revisionswerber in der Berufung unterlassen hat vorzubringen, auf Grund welcher Beweisergebnisse ergänzende Feststellungen überhaupt möglich gewesen wären. Zur Rechtsrüge: Unter Veräußerung iSd § 1120 ABGB ist ein derivativer Eigentumserwerb zu verstehen. Einem solchen Eigentümerwechsel ist nach Rechtsprechung (MietSlg 38/22 = WoBl 1991, 37 [Würth]; RIS-Justiz RS0021164 RS0013481) und Schrifttum…

…202, getroffen wurde - nur gegen den Eigentümer richtet, der deshalb auch allein Partei ist, und nicht gegen dessen Bestandnehmer, wird - unbeschadet der Vorschrift des § 1120 ABGB. - nur der Eigentümer und nicht dessen Bestandnehmer betroffen. Durch die Enteignung wird das Eigentumsrecht übertragen (vgl. Kautsch, Das Gesetz vom 18. Februar 1878, S. 94…

…gewesen sein. Zum Vorliegen eines Bestandvertrags muss ein tatsächlicher, nach außen in Erscheinung tretender Tatbestand hinzutreten (MietSlg 42.142/24; RIS Justiz RS0021134; Würth in Rummel ABGB3 § 1120 Rz 1 und 2; Binder in Schwimann ABGB2 § 1120 Rz 10). In diesem Sinne normiert auch § 2 Abs 1 MRG als Voraussetzung für den Übergang des Bestandvertrags ausdrücklich die Übergabe des…

…vom 10. 1. 1997 seine Mietzinsforderungen gegen die Klägerin zum Inkasso abgetreten. Aus diesen Feststellungen folgerten beide Vorinstanzen rechtlich, dass damit die Kündigungsmöglichkeit des § 1120 ABGB zu Gunsten der (aus dem für sie auf Grund des von ihrer Rechtsvorgängerin bis 30. 6. 2004 eingegangenen Kündigungsverzichts belastenden Mietvertrag strebenden) Klägerin nicht eingetreten…

…der nach dem Intabulationsprinzip sehr wohl der Einverleibung bedarf (§ 431 ABGB), sondern (erkennbar zur Vermeidung von Problemen, die das Intabulationsprinzip im Zusammenhang mit § 1120 ABGB auswirft) lediglich der Eintritt des Erwerbers in bestehende Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit Dritten, etwa in Bestandverträge. Die Eintragungserleichterungen des § 136 Abs 1 GBG kann…

…der klagende Einzelrechtsnachfolger des Vermieters die Vereinbarung über die Nutzung des Bestandobjekts weder kannte noch kennen mußte, wird unterstellt. Banden nach altem Recht (§ 1120 ABGB) den Erwerber alle Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Mieter, sofern sie nur mit dem Inhalt des Mietverhältnisses zusammenhingen und sich nicht auf die Dauer des Mietverhältnisses…

…obligatorisches Wohnungsrecht (MietSlg. 25.038; SZ 50/141; RIS-Justiz RS0011840 ua) geht, da § 1120 ABGB nur auf Mietverträge anzuwenden ist (vgl Würth in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1120 ABGB; SZ 27/216; MietSlg. 28.088 ua), auf Einzelrechtsnachfolger des Verpflichteten nur dann über, wenn sie es übernommen haben (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu…

…kann aus der Nichtkündigung und Zinsannahme zweifelsfrei auf den Willen des Erwerbers geschlossen werden, das Mietverhältnis fortzusetzen. Nur der Erwerber aller Miteigentumsanteile kann nach § 1120 ABGB. kundigen. Die negative Feststellungsklage ist im Falle der Berühmung zulässig, wenn Zweifel an dem Bestehen des behaupteten Rechtes überhaupt möglich sind. Entscheidung vom 8. Juli…

…1102 ABGB als auch §§ 1120 f ABGB derogiert (Würth in Rummel ABGB I3 Rz 1 zu § 1102 und Rz 1 zu § 1120 ABGB sowie Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht, MSA20 Rz 9 zu § 2 MRG): Während für die Gesamtrechtsnachfolge das allgemeine Zivilrecht gilt, regeln der dritte und…

…über die Autoabstellplätze sei ein integrierender Bestandteil seines Mietvertrages gewesen. Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren statt. Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der Voreigentümer gemäß § 1120 ABGB iVm § 2 Abs 1 MRG in die mit dem Rechtsvorgänger geschlossenen Hauptmietverträge eingetreten. Die unentgeltliche Ausdehnung der Mietverträge auf eine Parkfläche im Hof eines…

…den Bestandgegenstand aufgeben müsse. Damit wäre seine Rechtsstellung keine andere als die des Bestandnehmers, dessen Bestandrecht nicht verbüchert sei, weil auch dieser gemäß § 1120 ABGB dem neuen Besitzer erst nach gehöriger Aufkündigung weichen müsse (SZ 32/124). Die Verbücherungsfähigkeit eines Bestandvertrages, der auf bestimmbare Zeit (Lebenszeit des Mieters) abgeschlossen…

…vorhanden gewesen sei, als der Berechtigte die Stellung eines Bestandgebers erlangt habe). Bestandgeber zur Zeit der Klagszustellung war aber nicht mehr die Klägerin. Gemäß § 1120 ABGB tritt der Liegenschaftserwerber in den Bestandvertrag ein (Würth aaO, Rdz 5 zu § 1120), § 1121 ABGB dehnt diese Vorschrift auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren…

… 2002 nicht Vermieter, zumal das Fruchtgenussrecht im Jahr 1999 eingeräumt worden war (vgl RIS-Justiz RS0011849 [T2]; Iro in KBB³ § 1120 ABGB Rz 3 mwN). Von den vier Vergleichsparteien sind somit nur zwei durch einen Mietvertrag verbunden. Darin liegt der wesentliche Unterschied zu dem zu 5…

…vollständige oder vorübergehende Ausschluss des Bestandgeberrechts auf ordentliche Kündigung; der Bestandnehmer solle davor geschützt werden, die Bestandsache an den Erwerber des Bestandobjekts gemäß § 1120 ABGB zu einem früheren Zeitpunkt herausgeben zu müssen, als der Veräußerer sie ihm hätte abverlangen können, sodass auch die Verbücherung eines unbefristeten Bestandvertrags mit vertrag lich…

…Iro in KBB2 § 1095 Rz 2). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts (§ 1095 ABGB) beschränkt sich im Wesentlichen auf die in § 1120 ABGB vorgesehenen Rechtswirkungen, sie beseitigt also insbesondere das Kündigungsrecht des Erwerbers der Liegenschaft nach § 1120 ABGB ( Würth in Rummel 3 § 1095 …

…sie auch Anspruch auf lastenfreie Übergabe der enteigneten Liegenschaft haben, nicht in bezug auf das Bestandrecht der beklagten Partei mit den Rechtsfolgen des Kaufes (§ 1120 ABGB) sollte begnügen können. Die beklagte Partei habe keinen Anspruch darauf, ihr Bestandrecht zu verlieren, um in den Genuß einer Geldentschädigung zu kommen. Da somit das…

…Rechtsansicht, weil sich die Wirkung der Verbücherung eines Bestandvertrages praktisch darin erschöpft, daß jeder spätere Erwerber der Liegenschaft entgegen der sonst geltenden Regel des § 1120 ABGB an den Bestandvertrag gebunden bleibt, also wegen des Eigentumswechsels kein Kündigungsrecht erhält (MietSlg 21.155; MietSlg 22.121; vgl auch MietSlg 19.102; Würth aaO, Rz 1 zu…

…Mietvertrages mit seiner Rechtsvorgängerin einen Kündigungsverzicht auf die Dauer von 25 Jahren abgegeben habe. Die klagende Partei beruft sich auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB. Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang die Aufkündigung für rechtswirksam und sprach aus, daß der Beklagte schuldig sei, die Geschäftsräume binnen 14 Tagen zu übernehmen…

…SZ 32/150 Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB. das Bestandverhältnis geht auch der Anspruch auf Räumung auf den Erwerber über. Zum Nachweis genügt ein Grundbuchsauszug. Der Anspruch auf Räumung kann nicht abgesondert vom…

…davon die Rede sein, dass der Vertrag Wirkungen zugunsten der beklagten Partei entfalten sollte. Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 MRG die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes. Durch die gesetzliche Vertragsübernahme wird der Inhalt des Schuldverhältnisses nicht geändert (vgl…

…errichteten Tankstellenanlage in den Bestandvertrag eingetreten sei, ohne daß dies einer Verständigung oder Zustimmung der Bestandnehmerin bedurft hätte. Die erforderliche Übergabe im Sinne des § 1120 ABGB liege in der grundbücherlichen Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der Liegenschaft. In dem der Entscheidung 3 Ob 508/89 zugrundeliegenden Fall habe es sich um eine…

…Sacheinlagevertrag") keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern nur eine Einzelrechtsnachfolge verbunden ist (RIS-Justiz RS0115146). Bei dieser kommt es, weil kein Fall eines gesetzlichen Vertragseintritts vorliegt (beispielsweise § 1120 ABGB; § 2 Abs 1 MRG; Vertragseintritt des Erstehers gemäß § 1121 ABGB; Eintrittsrecht des Masseverwalters gemäß § 21 KO), zu keinem privativen Vertragseintritt, also zu…

…Recht wusste. Vielmehr tritt er in das obligatorische Schuldverhältnis nur im Wege der Vertragsübernahme ein. Eine im Gesetz angeordnete Vertragsübernahme eines Dauerschuldverhältnisses enthält lediglich § 1120 ABGB (vgl SZ 54/163). Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…sondern auch dem Inhalt des zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Mietvertrages. Überdies ist es zwar richtig, daß nach der Lehre und der ständigen Rechtsprechung zu § 1120 ABGB der Erwerber einer Liegenschaft erst mit deren Übergabe in bestehende Bestandverträge eintritt, wobei unter "Übergabe" bei verbücherten Liegenschaften die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch zu…

… 2 Abs 1 MRG hinausgeht, bindet sie die klagende Partei schon deshalb nicht, weil diese am Vertragsabschluß nicht beteiligt war. Gegenüber § 1120 ABGB ist die Bindung des Eintretenden um die Einschränkung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG verringert (MietSlg XXXVIII/22 ua…

…MietSlg 44.204/40) in Fortschreibung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen, der Einzelrechtsnachfolger sei an einen Kündigungsverzicht des Rechtsvorgängers gegenüber dem Bestandnehmer nach § 1120 ABGB nicht gebunden und ein "Volleintritt" des Erwerbers in einen Mietvertrag sei nicht schon dann anzunehmen, wenn der Erwerber das Bestandverhältnis nicht zum nächsten Termin aufgekündigt…