RS0019726 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Beratung über eine (im Jahr 2018 gezeichnete) Vermögensanlage „B*“, wonach man für eine Einlagerung von Gold bei der (deutschen) P* GmbH (kurz P*) „Bonusgold“ bekommen sollte. [2] Die Klägerin w…

[6] Weder die Erstbeklagte noch der Drittbeklagte zeigen in ihrer außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Zur außerordentlichen Revision des Drittbeklagten: [7] 1. Der Drittbeklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass zwischen ihm und der…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag des Klägers abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Zweitbeklagten binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der zweitbeklagten Bank Anleihen eines Bauunternehmens. Emissionsbank war die Erstbeklagte. Über das Vermögen der Emissionsschuldnerin wurde in der Folge das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen die Erstbeklagte, die in ihrer Eigenschaft als Emi…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht geltend, die Mitglieder der S*****gruppe seien analog zu § 1 Z 32 WAG 2007 als Gruppe zu behandeln, dies mit der Rechtsfolge, dass es zu einer Wissenszurechnung innerhalb derselben komme. 1.1. Die genannte Gesetzesbestimmung d…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.462,62 EUR (darin enthalten 243,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Versicherungsmaklertätigkeit und betrieb ein Büro als unabhängiger Versicherungsmakler. Er begann 1996 mit der Vermittlung von A***** Genussscheinen. Die A***** Gruppe wurde 1991 von Dr. W***** begründet, bestehend aus der…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die im Wesentlichen ähnliche Argumente enthaltenden Revisionen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. Die Revisionswerber machen zunächst geltend, dass der Beklagte als Erfüllungsgehilfe de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: I. „1. Es wird gegenüber den beklagten Parteien festgestellt, dass diese den klagenden Parteien zur ungetei…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften als Ehegatten im Jahr 1996 gemeinsam eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo insgesamt rund 206.000 EUR. Beide Kläger verfügten über keine berufliche oder private Erfah…

Die gegen diese Entscheidung erhobene, nach Freistellung gemäß § 508a ZPO von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer rechtlichen Korrektur bedarf. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach § 228 Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war nach Abschluss seiner Lehre zum Speditionskaufmann mehrere Jahre als „Agent“ beim Finanzdienstleister A***** im Bereich „Allfinanz“ beschäftigt gewesen. Während dieser Tätigkeit absolvierte er die Ausbildung zum gewerblichen Vermögensberater. 2004 machte er sich selbstän…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Beklagte gesteht in der Revision seine Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe des klagenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WPDLU) bei der Beratung jenes Anlegers, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.575,17 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist eine „Wertpapierfirma“, die es unabhängigen Finanzberatern ohne Konzession nach dem WAG ermöglicht, Wertpapiergeschäfte zu vermitteln. Sie war ursprünglich unter dem Firmenwortlaut „A***** GmbH“ registriert. Von 26. 2. 2008 bis 23. 7. 2009 firmierte sie unt…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist auf die Passivlegitimation der Erst- und des Zweitbeklagten einzugehen: Das Erstgericht hat die Sachlegitimation de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann es zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei, der Erstnebenintervenientin sowie dem Zweitnebenintervenienten die mit jeweils 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu er…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Nach der bereits existierenden Judikatur haftet ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß §…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.538,28 EUR (darin 256,38 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte gegenüber dem im Anlassfall als Vertriebspartner auf Provisionsbasis im Namen und auf Rechnung der A***** AG (folgend: A AG) tätig gewesenen Beklagten wegen vermeintlich unvollständiger und unrichtiger Beratung die Feststellung der Haftung für sämtliche Schäden und …

Die vom Kläger aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen ist: 1. Der Umstand alleine, d…