RS0018505 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2003 schlossen die (Einzel- bzw Gesamt-)Rechtsvorgängerinnen der Beklagten als Käuferinnen mit einer Tochtergesellschaft der Klägerin (im Folgenden: der Hauptschuldnerin) als Lieferantin mehrere Verträge über die Lieferung und den Aufbau von Windenergieanlagen sowie jeweils Wartu…

1. Zunächst ist auf jene Ansprüche einzugehen, mit denen die Klägerin die Rückforderung der aufgrund der Verurteilungen in den Verfahren I bis IV an die Beklagten erbrachten Leistungen geltend macht. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, die Beklagten hätten sie zu Unrecht aus den PCGs in Anspruch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Rückabwicklungsanspruch von Glücksspielverträgen des Klägers mit der beklagten Betreiberin einer Spielstätte bejaht und seiner Zahlungsklage mit dem Zuspruch von 98.000 EUR sA stattgegeben. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen …

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitp…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagten zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Ob und welche Forderungen der Kläger in dem über das Vermögen des Zweitbeklagten eröffneten Insolvenzverfahren anmeldete, ist ohne Relevanz: 1.1 Das gegen den Zweitbeklagten geführte…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach Auflösung des zwischen den Parteien über ein Gastwirtschaftsunternehmen abgeschlossenen Kaufvertrags wegen Verzugs der Klägerin mit der Zahlung eines Teils des Kaufpreises begehrt diese die Rückzahlung des von ihr geleisteten Kaufpreises. Die Beklagten wendeten, soweit für das Revis…

Bei einem Vertragsrücktritt infolge Verzugs nach § 918 ABGB erfolgt die Rückabwicklung nach § 921 Satz 2 ABGB, woraus die in den §§ 1431 ff ABGB niedergelegte verschuldensunabhängige, bereicherungsrechtliche Rück-stellungs bzw Vergütungspflicht folgt (RIS Justiz RS0018505; RS0018688; 10 Ob 57/04m …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.208,24 EUR (darin 368,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer seit 1994, zuletzt aufgrund von Pachtverträgen vom 21. 4. 2004 und vom 23. 11. 2005, eine Bedienungstankstelle der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Die in den letzten beiden Pachtverträgen vereinbarten Bedingungen brachten aus Sich…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder nach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab.…

1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158 [T8]). 2. Gleiches gilt für die Auslegung eines Vertrags (hier: der Vereinbarung vom 1. 4. 2006), der …

1. Dem Rekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. 2. Die Revision der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagende Partei stellt Lodenstoffe her und vertreibt sie weltweit. In Fachkreisen sind sowohl ihr Name als auch die von ihr verwendeten Artikelnummern und Farbnummern bekannt. Am 14. 2. 1999 kam es auf dem Betriebsgelände der klagenden Partei zu einem Großbrand, von dem die Produkti…

Der Rekurs ist zulässig (vgl § 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Das Ersturteil wurde der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils am 16. 3. 2004 zugestellt. Am 14. 4. 2004 langte beim Erstgericht eine (am 13. 4. 2004 zur Post gegebene) mit "Berufung" bezeichnete R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14. 9. 1992 haben die Beklagten eine Liegenschaft sowie Anteile an einer weiteren Liegenschaft an die Klägerin sowie deren Ehegatten je zur Hälfte zu einem Gesamtkaufpreis von S 2,390.000 veräußert. Dieser Kaufvertrag wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, Rückforderungsansprüche gemäß § 1435 ABGB würden nicht der kurzen Verjährung unterliegen, weil sie in der taxativen Aufzählung der kurzen Verjährungsfristen nicht aufs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das, soweit die Klagsforderung mit S 117.000 festgestellt und ein Betrag von S 9.200 s.A. zugesprochen wurde, unangefochten in Rechtskraft erwuchs, wird im Umfang als ausgesprochen wurde, daß die - im Revisionsverfahren mit S 107.800 begren…

Begründung: Der Beklagte und seine Schwester Betty-Marie A***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG S*****, auf der das Doppelwohnhaus G*****straße 11 und 13 errichtet wurde. Die Kläger bezogen dieses Haus nach Annahme eines Kaufanbots des Beklagten im Herbst 1985, bevor eine Realt…

Die Revision des Beklagten, mit der das Urteil in seinem klagsstattgebenden Teil hinsichtlich eines Teilbetrages von S 107.800 angefochten wird, ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte wendet sich in der Revision ausschließlich gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß seine Gegenforderung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten hat: "Die Forderung der Klägerin gegen den Beklagten besteht mit S 45.000 zu Recht und mit S 76.734,70 sA nicht zu Recht. Die Gegenforderungen des Beklagten gegen die…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139…

Zulässig ist die Revision deshalb, weil zur Frage, ob bei der Beurteilung der beiderseitigen Rückstellungs-(Rückabwicklungs )Ansprüche nach § 921 Satz 2 ABGB auch auf den Erlös Rücksicht zu nehmen ist, den eine Partei bei einem (späteren) Weiterverkauf der zurückgestellten Sache erzielt, eine Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 11.158,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S Barauslagen und 927,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den beiden Klägern gelang es, im Wege von erfolgreich geführten Rückstellungsprozessen nach 1947 die vormals arisierten Liegenschaften in Wien 2., Schiffgasse 8 und 10, wieder in ihr Eigentum zurückzuerlangen. Da sich dort bereits in früheren Zeiten ein bekanntes religiöses Zen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerber bei der Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpfen, liegen diese Revisionsgründe nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge führen d…