RS0017406 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung:…

[1] 1. Ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner insoweit, als der bedingt Verpflichtete alles tun und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhinder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren gestützt auf ein Vermächtnis den beklagten, rechtskräftig eingeantworteten Alleinerben schuldig zu erkennen, (1.) in die Teilung eines Grundstücks und die Ab und Zuschreibung des neu gebildeten Grundstücks einzuwilligen sowie sämtliche Handlungen für die Vermes…

[3] Der Beklagte zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Bei der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung handelt es sich um eine „Rechtsbedingung“, die nicht privatautonom beigefügt, sondern vom Gesetz vorgesehen ist, sodass ma…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Beklagte wendet sich gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist aber jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen schlossen die Streitteile am 5. 8. 2017 eine „Kaufvereinbarung“ betreffend eine der Klägerin gehörige Liegenschaft samt darauf befindlichem Haus zum Preis von 104.500 EUR; der Beklagte werde für die Errichtung eines (schriftlichen) Kaufvertrags du…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch beim Liegenschaftskauf der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019…

A.) 1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.157,76 EUR (darin enthalten 359,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. 2. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gege…

Begründung: Zu A.): Am 8. 3. 1982 wurde in Form eines Notariatsakts ein Vertrag errichtet, durch den der Erstbeklagte seine Eigentumswohnung seiner damaligen Ehefrau auf den Todesfall schenkte. Im selben Vertrag räumte er der Geschenknehmerin ein Belastungs und Veräußerungsverbot ein, das einverlei…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger hat in seiner Berufung – wie aus den Berufungsanträgen am Ende des Rechtsmittels ersichtlich – nur die Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.419,91 EUR (darin enthalten 403,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die H***** Co, eine Kommandit gesellschaft, hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 1988) zugrunde liegen, deren wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: „ Artikel 2…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.066,71 EUR (darin 344,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge kurz: Beklagte) schlossen am 16. 11./18. 11. 2004 einen Pachtvertrag über eine im grundbücherlichen Eigentum der Klägerin stehende Liegenschaftsfläche im Gesamtausmaß von 27.556 m 2 ab. Der Beklagten wurde das Re…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Bewertungsausspruchs, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042437 [T3]), gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl 1 Ob 340/98a; Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 83) zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 1075 ABGB in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche dieser kennen muss, wenn er sich über die Ausübung des Vorkaufsrechts schlüssig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Soweit der Rechtsmittelwerber (neuerlich) das Fehlen rechtlich erheblicher Feststellungen rügt, zeigt er keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Das Berufungsgericht hat, soweit es die bereits in der Berufung als fehlend gerügten Feststellungen nicht ohnehin als zugestandene Tatsachen seine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Feststellungsinteresse, das in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS Justiz RS0039123, RS0039190), muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Vorstandsmitglied einer Rechtsvorgängerin der Beklagten war gemeinsam mit der Klägerin und deren Ehegatten Gesellschafter einer Bau GmbH. Der bei einem Versicherungsunternehmen angestellte Ehegatte der Klägerin war dem Vorstandsmitglied bei der Abwicklung von Versicherungsverträgen b…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Wie sich bereits aus der Wiedergabe des Parteivorbringens ergibt, hat sich die Beklagte im Verfahren unter anderem darauf berufen, die Vereinbarung vom 5. 11. 1998 und der Dienstvertrag vom 10. 11. 1998 seien…