RS0016618 – OGH Rechtssatz

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB *****. Er beantragte die Berichtigung seiner im Grundbuch bei den entsprechenden Anteilen aufscheinenden Anschriften auf „H***** 8, ***** Wien“, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des V…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu BLNr 18, 19 und 20 Mit- und Wohnungseigentümer ob der Liegenschaft EZ 2220 *****. Er beantragte die Berichtigung der im Grundbuch aufscheinenden Anschrift auf H*****, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des Verbesserungsauftrags des Erstgerichts, einen urkundliche…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte im Sinn des § 136 Abs 1 GBG bei mehreren, näher bezeichneten, im Eigentum der E***** G***** V. F***** GmbH (FN *****) stehenden Liegenschaften die „Einverleibung des Eigentumsrechtes". Die Antragstellerin legte dazu den als Notariatsakt errichteten Spaltungs…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund des beglaubigten Auszugs aus dem Firmenbuch FN 118095w vom 25. 1. 2007 wird im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ 862 GB 20014…

Begründung: Bücherliche Alleineigentümerin der EZ 862 GB 20014 Grafenwörth ist die Readymix Kies Union AG. Die Einverleibung des Eigentums erfolgte zu TZ 801/1993, damals für die Kies Union vereinigte Kieswerke AG. Zu TZ 1361/1997 erfolgte eine Änderung des Firmenwortlauts auf die derzeit einverl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der gegenständliche Fall Anlass gibt, zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts im Zusammenhang mit Firmenwortlautänderungen, denen gesellschaftsrechtliche Änderungen und Verfügungen vorangegangen sind, Stellung zu nehmen. Der Revisionsrekurs ist auc…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "In der EZ ***** Grundbuch *****, Eigentümerin Berthold K***** GmbH Co KEG, ***** wird auf Grund des Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juni 20…

Begründung: Bücherlich einverleibte Eigentümerin der EZ ***** Grundbuch ***** ist die Berthold K***** GmbH Co KEG mit der Adresse ***** in *****. Am 17. 1. 2003 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage einer automationsunterstützten Ausfertigung des Firmenbuchbeschlusses des Landesgerichtes Klag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die normative Grundlage der relativen rechtlichen Selbständigkeit der EEG bildet § 124 HGB, der wie alle weiteren beachtlichen Regelungen nach § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz auch für EEG gilt. Danach kann die OHG (EEG) unter ihrer Firma Rechte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit er nicht hinsichtlich der Löschung eines Pfandrechtes bereits in Rechtkraft erwachsen ist, dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Verständigung der im Beschluss vom 17. Mai 200…

Begründung: Die A***** Vertriebs-Gesellschaft mbH (FN 8*****) war grundbücherliche Eigentümerin des 62/1644-Anteils der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Wohnungseigentum an W 7, *****, untrennbar verbunden ist (B-LNR 56). Unter B-LNR 56f war zu TZ 25543/00 die Rangordnung für die Verä…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine bücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn unter anderem aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechtes kein …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990 sind …

Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Wie auch das Rekursgericht erkannte, bewirkt die Änderung des Namens oder der Firma eines Buchberechtigten keine Rechtsänderung, sodass hiefür eine Anmerkung im Grundbuch gemäß § 20 lit a GBG genügt (MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Aufgrund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. Juni 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wie…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie…

In ihrem Revisionsrekurs vertritt die Antragstellerin den Standpunkt, dass für bloße Anmerkungen die Vorlage von Originalurkunden nicht erforderlich sei. § 87 Abs 1 GBG verlange dies nur für Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll (in Hinblick auf § 26 Abs 1 GBG nur für Einverleibung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Durchführung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Benützungsregelung hinsichtlich der im Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft ***** und die Festsetzung eines Nutzungsentgeltes. Sie führte aus, daß sie ihren Firmenwortlaut von ursprünglich „S***** GesmbH“, unter welcher Firma ihr Miteigentumsa…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß an dem auf Rechtsgestaltung gerichteten Außerstreitverfahren alle Miteigentümer beteiligt sein müssen (RZ 1974/22; MietSlg 33.077; MietSlg 38.062; Gamerith in Rummel ABGB 2 § 835 RdZ 14). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen, mangelt es jedoch der Antrags…