RS0016367 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 200 des Grundbuchs B***** mit dem Grundstück 1671/1, das an das zur EZ 336 gehörige Grundstück 1670/2 des Beklagten grenzt. In einem Vorprozess wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 7. 7. 2010 festgestellt, dass dem …

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 508 Abs 3 ZPO nicht zulässig. Der Inhalt einer ersessenen Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück zu Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Der Inhalt von ersessenen Dienstbarkeiten bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück am Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 15. 3. 2006, GZ 16 C 1404/05h 13, wurde das Begehren der hier beklagten Servitutsverpflichteten, die Servitutsberechtigten seien schuldig, die Nutzung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens an dem im Eigentum der hier Beklagt…

Erhebliche Rechtsfragen werden darin nicht aufgezeigt. Dass die Kläger nicht berechtigt sind, den Weg als Zugang und Zufahrt zu ihrem Objekt zum Zweck des Betriebs einer psychotherapeutischen Praxis zu benützen, geht aus dem eingangs dargestellten, rechtskräftigen Urteil hervor. Ob bei der Verpflich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.601,70 S (darin 933,62 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Gst. 1155/3, 1161 und 1209/1. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, zu der auch das Gst. 1824 g…

Die Revision ist unzulässig. Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, gemäß § 480 ABGB unter anderem auf einem Privatrechtstitel beruhende, gewöhnlich durch Verbücherung erworbene Rechte auf unbeschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen - bei einer Dienstbarkeit wie hier - die Pflicht des …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Nützlichkeit einer Dienstbarkeit und zum Umfang der Duldungspflicht der Eigentümer der belasteten Liegenschaft richtig wiedergegeben und zutreffend auf den hier zu entscheidenden Einzelfall angewendet: Eine Wegedie…

Die außerordentliche Revision des Erstklägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Entscheidung SZ 60/160 ist eine der fortgeschrittenen technischen Entwicklung Rechnung tragende Staubfreimachung eines bereits befestigten Weges, mit der keine Veränderung der Breite und keine unzumutbare Belastung des dienenden Gutes verbunden ist, keine unzulässige Erweiterung der Dienst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit, als es das Begehren der klagenden Parteien, die beklagte Partei sei schuldig, die Staubfreimachung (Asphaltierung) des zwischen den Grundstücken 607/1 und 671 der KG Kaag verlaufenden Weges in der Breite von ca. drei Metern zu d…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG Edelsbach mit dem Wohnhaus Edelsbach Nr. 97. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 114 und EZ 165 je KG Kaag. Zur Liegenschaft EZ 114 KG Kaag gehört das Grundstück 671, zur Liegenschaft EZ 1…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen außerordentlichen Revision der Kläger kommt Berechtigung zu. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie müssen vielmehr, insoweit…

Dem Berechtigten aus einer Wegdienstbarkeit ist es ohne Zustimmung des Belasteten nicht gestattet, sich die vom Belasteten für eigene Zwecke vorgenommene Wegänderung (Verbreiterung) zunutze zu machen OGH 14. September 1982, 5 Ob 661/82 (LG Innsbruck 3 R 960/81; BG Kufstein 4 C 1192/78)…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 8 I KG S, geschlossener Hof "O", zu dessen Gutsbestand ua. das Grundstück 2190/1 Wald gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 I KG S, geschlossener Hof "W", zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2190/2 und 2190/3 gehören. …

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie müssen vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestattet, eingeschränkt, dh. - mit ande…