RS0016154 – OGH Rechtssatz

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen iSd § 130 GBG richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung der Anmerkungen des Gläubigerwechsels bei vier Pfandrechten an der Liegenschaft des Antragstellers ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen als unzulässig iSd § 130 GBG wendet, im Übrigen zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da der Antragsteller in eigener Sache als Partei e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 806,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 134,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete die Zulassung der Revision damit, dass zur Frage, ob bei erfolgter E…

1. Gemäß § 844 Satz 4 ABGB stehen Grunddienstbarkeiten im Fall der Teilung des herrschenden Guts den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu, dies auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat (7 Ob 38/10d; RIS Justiz RS0013871; Gamerith in Rummel ³ § 844 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund der Erklärung der B***** A***** AG vom 3. 11. 2004 (Blg B) wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Berichtigung des Grundbuchs d…

Begründung: Die Zweit- und Drittantragstellerin sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümerinnen der EZ ***** Grundbuch *****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 4 a zu TZ 3105/1996 ein Pfandrecht zu Gunsten der Bank A***** AG im Höchstbetrag von S 3,750.000,-- (EUR 272.523,13) ei…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtsfolgen der Einlösung einer durch ein Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nach § 1422 ABGB verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des (leicht zu modifizierenden) Abänderungsbegehrens auch bere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der dem Dipl.Ing.Robert C***** und der Waltraud C***** je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** KG ***** ***** haftet unter CLNr 1a aufgrund der Pfandurkunde vom 16.9.1988 zugunsten der NÖ Sparkasse M***** ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2,660.000,-- S. Aufgrund der…

Mit der hier entscheidungswesentlichen Rechtsfrage hat sich der Oberste Gerichtshof jüngst in der noch nicht abgefertigten Entscheidung 5 Ob 43/94 auseinandergesetzt. Der erkennende Senat kam damals aus den nachstehenden Gründen zum Ergebnis, daß er auch im Falle der deklarativen Eintragung nach au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf den im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaften haftet ein Höchstbetragssimultanpfandrecht von S 12,000.000,- zugunsten eines Pfandgläubigers aus. Am 5.7.1993 quittierte der Gesamtrechtsnachfolger des Pfandgläubigers den Erhalt von S 31,000.000,- durch die Antragstellerin…

Zunächst ist festzuhalten, daß es entgegen der vom Rekursgericht für den Bewertungsausspruch gegebenen Begründung nicht nur auf die Höhe der Pfandforderung ankommt, sondern gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 13 Abs 3 AußStrG und §§ 57 und 60 Abs 2 JN (auch) auf den Einheitswert der Liegenschaften, wenn di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf den je 98/2516 Anteilen der Ehegatten Ralf Alois und Ulrike L***** an der Liegenschaft EZ ***** KG *****, mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung untrennbar verbunden ist, haftet unter C-LNR 4 a das Höchstbetragspfandrecht von S 520.000 zugunsten der Raiffeisenkasse …

Nach herrschender Ansicht geht bei der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB eine Hypothek ipso iure, also ohne besonderen sachenrechtlichen Übertragungsakt, mit der Zession auf den einlösenden Zahler über. Die Grundbuchshandlung hat somit nur noch deklarative (berichtigende) Bedeutung (NZ 1992, 115…