§ 449 Titel des Pfandrechtes.

5Ob1032/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…das Vermächtnis einer Unterhaltsrente auf der Nachlaßliegenschaft sicherzustellen und zugunsten desselben Vermächtnisnehmers ein Wohnrecht zu begründen, stellt lediglich den Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes (§ 449 ABGB) bzw. der Wohnungsdienstbarkeit dar (§ 480 ABGB); zur Begründung dieser dinglichen Rechte bedarf es noch der Einverleibung im Grundbuch (§§ 451, 481 ABGB). Hier…

3Ob552/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…aus diesen Grund gemäß § 504 Abs. 2 ZPO unbeachtlich ist. Darüber hinaus aber geht der Kläger damit an den getroffenen Feststellungen vorbei. Gemäß § 449 ABGB gründet sich der Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes auf das Gesetz, auf einen richterlichen Ausspruch, auf einen Vertrag oder den letzten Willen des Eigentümers. Das…

5Ob2388/96d—OGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…NZ 1983, 137). Eine von den dargelegten Grundsätzen abweichende Behandlung erführen mit Rücksicht auf die Sonderbestimmungen der §§ 14 und 36 GBG sowie § 449 ABGB in Lehre und Rechtsprechung lediglich unbedingt eingeräumte Pfandrechte für aufschiebend bedingte Geldforderungen (NZ 1989/155). Auch bei der Verbücherung von Bestandrechten vertrete ein Teil der…

2Ob538/87—OGH Entscheidung

27. April 1988

…entgegen, dieses Guthaben sei gepfändet und diene vereinbarungsgemäß als Sicherheit für eine allfällige Inanspruchnahme der beklagten Partei aus der Haftungserklärung Beilage A = 4. Gemäß § 449 ABGB gründe sich der Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes u.a. auf einen Vertrag. Das Pfandrecht der beklagten Partei beruhe auf der Bestimmung des Punktes 23 Abs…

5Ob54/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Wien 46 R 2042/92). In der Lehre sprachen sich Hoyer, ÖBA 1987, 760, und JBl 1991, 710 (711) (Vortragsbericht), und Petrasch in Rummel2 § 449 ABGB Rz 8 (die dort zitierte Entscheidung EvBl 1976/54 = JBl 1976, 155 belegt die Heranziehung des § 20 lit a GBG allerdings nicht) für bloße…

2Ob119/50—OGH Entscheidung

14. Juni 1950

…auch eine Forderung sichern, die nicht in Geld besteht, wenn nur - wie im gegebenen Fall die Ochsen - der Forderungsgegenstand Geldwert hat (Klang, Kommentar zu § 449 ABGB.), so daß eine Interessenklage nach § 368 EO. möglich ist. Der Bestandnehmer muß bei Weiterbenützung der Bestandsache nach Beendigung des Bestandverhältnisses auch bei nur objektivem…

5Ob13/78—OGH Entscheidung

24. Oktober 1978

…allen seinen Rechtsnachfolgern, ob gut- oder schlechtgläubig, nicht eingewendet werden. Für die aufrechenbare, aber noch nicht aufgerechnete Gegenforderung treffe § 1443 ABGB eine dem § 449 ABGB entsprechende Regelung. Sie könne dem Erwerber einer einverleibten Forderung nur dann compensando entgegengehalten werden, wenn dem Übernehmer das Vertrauen auf das öffentliche Buch nicht zugutekomme…

5Ob49/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Wien 46 R 2042/92). In der Lehre sprachen sich Hoyer, ÖBA 1987, 760, und JBl 1991, 710 (711) (Vortragsbericht), und Petrasch in Rummel2 § 449 ABGB Rz 8 (die dort zitierte Entscheidung EvBl 1976/54 = JBl 1976, 155 belegt die Heranziehung des § 20 lit a GBG allerdings nicht) für bloße…

5Ob285/05f—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…dient nur zur Berichtigung des Grundbuchs (RIS Justiz RS0011276; Kundi , Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen [2003], 77f; Hinteregger in Schwimann³ § 449 ABGB Rz 14; Mader in Schwimann² § 1358 ABGB Rz 9). Die Zahlung führt - entgegen der Ansicht des…

5Ob43/94—OGH Entscheidung

17. Mai 1994

…Wien 46 R 2042/92). In der Lehre sprachen sich Hoyer, ÖBA 1987, 760, und JBl 1991, 710 (711) (Vortragsbericht), und Petrasch in Rummel2 § 449 ABGB Rz 8 (die dort zitierte Entscheidung EvBl 1976/54 = JBl 1976, 155 belegt die Heranziehung des § 20 lit a GBG allerdings nicht) für bloße…

5Ob126/10f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…somit als herrschend zu bezeichnenden Lehre ( Ehrenzweig , System I/2² 439; Klang in Klang II² 445; Hofmann in Rummel ³ [2000] § 449 ABGB Rz 6; Harrer , Sicherungsrechte [2002] 66; Ertl in Rummel ³ [2002] § 1394 ABGB Rz 5; Hinteregger in Schwimann ³ [2005] §…

RS0005215—OGH Rechtssatz

13. März 2008

eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstritten (vgl Klang 2. Auflage zu § 449 ABGB unter I,1 und zu § 466 ABGB unter III,4). Die Verpflichtung des Eigentümers einer von einem anderen als Pfand gegebenen Sache dem gutgläubigen…

1Ob986/54—OGH Entscheidung

26. Januar 1955

…der Rahmen für das vertragsmäßige Pfandrecht aus den Beträgen (Kapital, Zinsen und Kosten) des zu löschenden exekutiven Pfandrechtes errechnet werden könnte. Wie sich aus § 449 ABGB. ergibt, kann sich der Titel zum Erwerb eines Pfandrechtes aus das Gesetz, auf einen richterlichen Ausspruch, auf einen Vertrag oder auf den letzten Willen des…

3Ob92/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…und Schuldner) und dem Rechtsgrund feststehen muß (SZ 27/155, SZ 48/75 u.a., Exner 2 , Hypothekenrecht 81, Petrasch in Rummel Rz 2 zu § 449 ABGB, Klang in Klang II 417, ebenso Hoyer in seiner zitierten Entscheidungsbesprechung oder ausführlich dazu, wie überhaupt zum gesamten Problemkreis in seinem Beitrag in FS Strasser…

5Ob292/98x—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…dient auch nicht bloß der Sicherung einer einzelnen Forderung, sondern seines ganzen Schuldverhältnisses für die Dauer seines Bestandes (Hinteregger in Schwimann2, Rz 17 zu § 449 ABGB mwN). Es können mit der Höchstbetragshypothek sowohl bereits entstandene als auch zukünftig entstehende Forderungen gesichert werden (Bartsch, GBG7, 260; JBl 1985, 418; SZ 58/159…

3Ob262/59—OGH Entscheidung

27. Oktober 1959

…in Anspruch zu nehmen. Soweit sich der Klageanspruch auf die Verpfändung der Liegenschaft durch die Beklagten bezieht, ist zu berücksichtigen, daß das Pfandrecht nach § 449 ABGB. grundsätzlich Nebenrecht einer Forderung ist. Die Beklagten verpfändeten ihre Liegenschaft der Klägerin für eine ihr angeblich gegen die Ehegatten Wolfgang und Hermine S. als Solidarschuldner…

5Ob183/20b—OGH Entscheidung

26. November 2020

…des Grundverhältnisses, sondern erst mit dessen Abwicklung erlöschen (RS0060520; 5 Ob 170/04t; Hinteregger/Pobatschnig in Schwimann/Kodek ABGB Praxiskommentar 5 § 449 ABGB Rz 21 mwN). Das Pfandrecht erlischt bei der Höchstbetragshypothek nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird, vielmehr haftet…

8Ob585/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…einmal zwischen diesen beiden Rechtswirkungen hervorrufen, geschweige denn Dritte verpflichten. Diesen Ausführungen ist folgendes zu erwidern: Es trifft zu, daß das Pfandrecht zufolge § 449 ABGB eine gültige Forderung voraussetzt (SZ 53/42, SZ 48/75, EvBl. 1961/55 ua.). Ist die Forderung nichtig oder anfechtbar, so ist…

3Ob53/07a—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…Rsp; vstSenat 3 Ob 34/94 = SZ 69/159 = NZ 1996, 344 [Hoyer] = ÖZW 1997, 18 [Spielbüchler] u.a.; RIS-Justiz RS0011375; Hinteregger in Schwimann3, § 449 ABGB Rz 8) kann auch für eine aufschiebend bedingte und künftig entstehende Forderung ein Pfandrecht wirksam bestellt werden, soferne diese nur zur Zeit der Pfandrechtseinräumung ausreichend…

3Ob77/85—OGH Entscheidung

22. Januar 1986

…bis zum Höchstbetrag von 2,400.000 S auf der genannten Liegenschaft einverleibt werde. Auf Grund dieser, den Titel zur Erwerbung des Pfandrechts im Sinn des § 449 ABGB bildenden Pfandbestellungsurkunde erwarb die Beklagte die Höchstbetragshypothek im Sinn des § 451 Abs. 1 ABGB durch die mit 26.August 1980 wirksame Einverleibung zu COZ…

8Ob271/00m—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…Justiz RS0002220; RS0003203). Dies wäre aber selbst dann nicht der Fall, wenn die Forderung der Pfandgläubigerin B***** Aktiengesellschaft als Eigenkapital ersetzend qualifiziert würde: Aus § 449 ABGB wird der Grundsatz der Akzessorietät des Pfandrechts abgeleitet, was bedeutet, dass ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann (SZ 58/159; SZ 60…

3Ob126/04g—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Depot ohnehin bereits bei der Beklagten in Verwahrung befunden habe. Zwar erlösche das Pfandrecht auf Grund der Akzessiorietät gemeinsam mit der Forderung gemäß § 449 ABGB. Da aber die Zahlung auf das Kreditkonto keine schuldbefreiende Wirkung gehabt habe, sei auch die Verpfändung des Wertpapierdepots nach wie vor aufrecht. Es sei auch…

4Ob503/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…wenn es sich um eine ursprünglich materiell unrichtige Pfandrechtsbegründung gehandelt hat (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 447). Das Pfandrecht setzt zufolge § 449 ABGB eine gültige Forderung voraus; aus dem Grundsatz der Akzessorietät folgt daher, daß bei deren Ungültigkeit das Pfandrecht gleichfalls unwirksam bzw eine Hypothek anfechtbar ist. Das…

1Ob28/15x—OGH Entscheidung

24. November 2015

…aaO Rz 5). Der Pfandbesteller kann daher auch eine Nichtigkeit jedenfalls soweit es sich um eine absolute Nichtigkeit handelt (dazu Hinteregger aaO § 449 ABGB Rz 2) des der gesicherten Forderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts in dem gegen ihn geführten Verfahren geltend machen. Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG…

5Ob260/04b—OGH Entscheidung

15. März 2005

…Pfandrecht" qualifiziert. In die öffentlichen Bücher darf nämlich das Pfandrecht nur mit einem ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag eingetragen werden. Nicht jede Forderung gibt zufolge § 449 ABGB einen Titel zur Erwerbung eines Pfandrechts ab. In diesem Fall wäre die Eintragung zufolge § 14 Abs 1 GBG grundbuchswidrig und hätte…

1Ob105/75—OGH Entscheidung

25. Juni 1976

…Zu prüfen bleibt allerdings, welches Rechtsverhältnis sonst der Begründung des Pfandrechtes zugrunde lag und ob dieses Verpflichtungsgeschäft einer Form bedurfte, weil das Pfandrecht gemäß § 449 ABGB eine gültige Forderung voraussetzt (EvBl. 1961/55 u. a.) und es daher im Falle einer auf Formmangel zurückzuführenden Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes gleichfalls unwirksam wäre (SZ…

4Ob1523/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Depot entnommen. Für den Erwerb des Pfandrechtes sind Titel und Erwerbungsakte (§ 449, §§ 451 ff ABGB) notwendig; Titel ist (ua) ein Vertrag (§ 449 ABGB). Einen solchen Vertrag haben der Kläger und die Bank schon bei der Einräumung des Kredites geschlossen. Um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, muß der Pfandgläubiger…

7Ob6/06t—OGH Entscheidung

08. März 2006

…März 1994 - maßgeblich. Dies gilt auch für Höchstbetragshypotheken (3 Ob 173/73 = EvBl 1974/128 = NZ 1974, 111 ua; RIS-Justiz RS0060423; Hofmann aaO § 449 ABGB Rz 2). Die Pfandbestellungsurkunde ist nach ihrem Wortlaut objektiv auszulegen (6 Ob 625/93 = ÖBA 1994, 652 = NZ 1994, 187). Diese objektive Auslegung der gegenständlichen…

9Ob65/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…auch des Pfandrechts, berechtigen den eingetragenen Eigentümer daher zur Löschungsklage (RIS Justiz RS0124445 [T1]; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 494). 2. Aus § 449 ABGB wird der Grundsatz der Akzessorietät des Pfandrechts abgeleitet. Dies bedeutet, dass ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann (RIS Justiz RS0011343; Wolkerstorfer in…

3Ob235/06i—OGH Entscheidung

29. März 2007

…ebenso Angst in Angst, EO, § 216 Rz 23 f; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 224 Rz 11; Hinteregger in Schwimann³ § 449 ABGB Rz 26, je mwN), die sich nicht grundsätzlich von den allein oder auch für die Sicherstellung von Kapital bestellten Pfandrechten iSd § 14 Abs 2…

3Ob285/05s—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…auch für Höchstbetragshypotheken (3 Ob 173/73 = EvBl 1974/128 = NZ 1974, 111 ua; RIS Justiz RS0060423; Hofmann aaO § 449 ABGB Rz 2). Die Pfandbestellungsurkunde ist nach ihrem Wortlaut objektiv auszulegen (6 Ob 625/93 = ÖBA 1994, 652 = NZ 1994, 187). Diese objektive…

3Ob4/80—OGH Entscheidung

12. März 1980

…im Exekutionsverfahren bzw. in einem Widerspruchsprozeß ohne Bindung an das rechtskräftige Versäumungsurteil geprüft und entschieden werden. Dem Revisionsrekurs ist zuzugeben, daß das Pfandrecht zufolge § 449 ABGB eine gültige Forderung voraussetzt (SZ 48/75; EvBl. 1961/55 u. a.). Ist die Forderung nichtig oder anfechtbar, so ist es auch das Pfandrecht. Wird…

Löschungsklage gegen Hypotheken trotz gerichtlichem Vergleich als Exekutionstitel und fehlender Kreditanfechtung durch die Kreditnehmerin—OLG Wien Entscheidung

3R122/25w24. Oktober 2025

…hier behauptet) relativ nichtig im Sinne von vernichtbar wären; dies kann nur der Kreditnehmer geltend machen ( Hinteregger/Pobatschnig in Schwimann/Kodek , Kommentar 5 § 449 ABGB Rz 2; vgl 1 Ob 536/87 sowie RS0038501 ). Das hat die H*gmbH aber offenbar nicht getan. 4.3 Abgesehen davon war…

ABGB

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ABGB

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5Ob1032/91—OGH Entscheidung

3Ob552/86—OGH Entscheidung

5Ob2388/96d—OGH Entscheidung

2Ob538/87—OGH Entscheidung

5Ob54/94—OGH Entscheidung

2Ob119/50—OGH Entscheidung

5Ob13/78—OGH Entscheidung

5Ob49/94—OGH Entscheidung

5Ob285/05f—OGH Entscheidung

5Ob43/94—OGH Entscheidung

5Ob126/10f—OGH Entscheidung

RS0005215—OGH Rechtssatz

1Ob986/54—OGH Entscheidung

3Ob92/85—OGH Entscheidung

5Ob292/98x—OGH Entscheidung

3Ob262/59—OGH Entscheidung

5Ob183/20b—OGH Entscheidung

8Ob585/85—OGH Entscheidung

3Ob53/07a—OGH Entscheidung

3Ob77/85—OGH Entscheidung

8Ob271/00m—OGH Entscheidung

3Ob126/04g—OGH Entscheidung

4Ob503/91—OGH Entscheidung

1Ob28/15x—OGH Entscheidung

5Ob260/04b—OGH Entscheidung

1Ob105/75—OGH Entscheidung

4Ob1523/94—OGH Entscheidung

7Ob6/06t—OGH Entscheidung

9Ob65/16y—OGH Entscheidung

3Ob235/06i—OGH Entscheidung

3Ob285/05s—OGH Entscheidung

3Ob4/80—OGH Entscheidung

Löschungsklage gegen Hypotheken trotz gerichtlichem Vergleich als Exekutionstitel und fehlender Kreditanfechtung durch die Kreditnehmerin—OLG Wien Entscheidung