BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 8

§ 8 1. Arten der Eintragung.

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§ 8 1. Arten der Eintragung. — GBG 1955

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Entscheidungen
111
Rechtssätze
25

Anmerkung

Weitere Eintragungen sind
1. Ab- und Zuschreibungen
2. Ersichtlichmachungen
3. (schlichte) Löschungen.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025524

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die grundbücherlichen Eintragungen sind:

1. Einverleibungen (unbedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen – Intabulationen oder Extabulationen), die ohne weitere Rechtfertigung oder

2. Vormerkungen (bedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen – Pränotationen), die nur unter der Bedingung ihrer nachfolgenden Rechtfertigung die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder Erlöschung bücherlicher Rechte bewirken, oder

3. bloße Anmerkungen.

Entscheidungen
111

  • 5Ob134/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird. Hievon werden verständigt: 1. Ehrlich Rogner Schlögl Rechtsanwalts Partnerschaft, *****, als Vertreter der A***** GmbH, ***** 2. Bundesministerium …

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleineigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C***** GmbH mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage ist (FN *****). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpf…

  • 5Ob203/12g—OGH Entscheidung

    06. Juni 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der EZ 1049 GB ***** ist der „Königreichsaalverein der Zeugen Jehovas, W*****“. Vor Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft wurden von den Zeugen Jehovas zur Teilnahme am Rechtsverkehr Vereine gegründet, wie hier der Königreichsaalverein der Zeugen …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorbemerkungen: Mit dem vorliegenden und in der Praxis zweitinstanzlicher Gerichte bisher unterschiedlich gelösten Problem …

  • 5Ob165/09i—OGH Entscheidung

    25. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Ob der Liegenschaften EZ 935 und EZ 80 ***** ist das Alleineigentumsrecht für den am ***** verstorbenen DI Kurt D***** (im Weiteren: Erblasser) einverleibt. Die EZ 935 beinhaltet das Grundstück .42; zu TZ 1175/2009 ist die Rangordnung für die Veräußerung bis 19. 4. 2010 angemerk…

    Rechtliche Beurteilung

    Nachdem höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Vormerkung der Ab- und Zuschreibung von Teilflächen eines Grundbuchskörpers fehlt, erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt : 1. Die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers (a…

  • 5Ob126/10f—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

    Text

    Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

  • 5Ob10/09w—OGH Entscheidung

    24. März 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

  • 5Ob10/09w—OGH Entscheidung

    24. März 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

  • 5Ob496/97w—OGH Entscheidung

    13. Januar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin auf Grund des Anbotes vom 1.8.1996, der Annahme des Anbotes vom 20.3.1997 und einer Rangordnungsanmerkung ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft 1.) mangels Vorliegens der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof jüngst (5 Ob 463/97t) in einer dieselbe Antragstellerin, jedoch eine andere Liegenschaft betreffend Grundbuchssache ausführte, kommt ein Kaufvertrag erst mit rechtzeitigem Zugang der Annahmeerklärung beim Offerenten zustande. Di…

  • 5Ob131/17a—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage (ua) des Kaufvertrags vom 5. 7. 2016 und der Heiratsurkunde vom 12. 3. 2012 – neben anderen nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden bewilligten Grundstücksveränderungen durch Ab und Zuschreibungen, Einverleibung des Eigent…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** war mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen, weil dieser – entgegen seiner Behauptung – weder Antragsteller ist (er wurde im Grundbuchsantrag lediglich als Beteiligter geführt) noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verl…

  • 5Ob142/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Sie räumten mit Vereinbarung vom 12.9.1995 ihrer Tochter ob dieser Liegenschaft das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein; dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sollte grun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof, der auch in Grundbuchssachen an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes nicht gebunden ist (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 16Abs 3 AußStrG und § 508 a Abs 1 ZPO), erachtet den Revisionsrekurs entgegen der Rechtsmeinung des Rekursgerich…

    • Rechtssätze
    25

  • RS0132786—OGH Rechtssatz

    24. September 2019·1 Entscheidung

    Wenn die im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft aufscheinende Person nicht diejenige ist, die unmittelbar von Sanktionsmaßnahmen betroffen ist, muss die amtliche Mitteilung an das Grundbuchsgericht konkrete Ausführungen enthalten, inwiefern der Vermögenswert dennoch – also auch ohne offenkundigen Konnex – der sanktionierten Person zuzuordnen und daher von den Sanktionsmaßnahmen umfasst ist.

  • RS0128961—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2013·1 Entscheidung

    Bei einer Eigentumsübertragung an Liegenschaften, die im öffentlichen Grundbuch ausgewiesen sind, ist eine Religionsgesellschaft an die Einhaltung der bürgerlich‑rechtlichen Bestimmungen gebunden. Eine Eigentumsübertragung durch (bloßen) Kirchenrechtsakt bewirkt sachenrechtlich keine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Das trifft auch dann zu, wenn sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befindet, das Zwecken der Religionsausübung dient.

  • RS0125807—OGH Rechtssatz

    25. März 2010·1 Entscheidung

    Die Zuschreibung eines Trennstücks setzt zunächst im Rahmen des tatsächlichen Vorgangs der Abschreibung die Schaffung des Trennstücks und dessen Loslösung voraus. Das schafft zwar die Voraussetzung für die Übertragung des bücherlichen Rechts Eigentum daran, bildet für sich aber als faktische Maßnahme der Flächenänderung kein bücherliches Recht. Daher kommt eine Vormerkung nach §§ 8 Z 2, 35 ff GBG für die Abschreibung nicht in Frage.

  • RS0124634—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2010·2 Entscheidungen

    Rechte, deren Erwerb in Durchbrechung des Intabulationsprinzips erfolgt, sind durch Einverleibung einzutragen. Gleiches gilt für die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG zur Herstellung der Übereinstimmung des Grundbuchsstands mit der wahren Rechtslage, wenn damit ein bücherlicher Rechtserwerb verbunden ist.

  • RS0124633—OGH Rechtssatz

    24. März 2009·1 Entscheidung

    Die Änderung des Pfandbestellungsvertrags dahin, dass an Stelle der Haftung für einen Höchstbetrag die Haftung für eine bestimmte Geldsumme treten soll, stellt keine bloße Berichtigung, sondern eine Abänderung der wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten dar. Auf Grund einer derartigen Vereinbarung mit dem Schuldner kann zwar nach den für Fälle der Einlösung entwickelten Grundsätzen die Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine gleichrangige Verkehrshypothek bewilligt werden; sie hat jedoch als rechtsbegründender Vorgang im Wege der Einverleibung zu erfolgen.

  • RS0108988—OGH Rechtssatz

    13. Januar 1998·1 Entscheidung

    Die spätere (rechtskräftige) Abweisung des Vormerkungsgesuches entzieht der diesbezüglichen Eintragung die Grundlage, auch wenn in der Zwischenzeit eine Anmerkung der Rechtfertigung erfolgt. Diesem Grundsatz entspricht die Bestimmung des § 49 Abs 3 GBG, wonach im Falle der Löschung der Vormerkung alle in Bezug auf diese Vormerkung vorgenommenen Eintragungen (hier: Anmerkung der Rechtfertigung) zu löschen sind.

  • RS0097536—OGH Rechtssatz

    26. September 2017·2 Entscheidungen

    Veräußerungs- und Belastungsverbote gemäß § 364 c ABGB sind im Lastenblatt durch Einverleibung (oder Vormerkung) einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen. Dabei geschieht der Rechtserwerb gemäß § 8 Z 1 GBG durch die eine Einverleibung oder Vormerkung darstellende Eintragung im Lastenblatt, wogegen im B-Blatt gemäß § 11 Abs 2 AllgGAG lediglich das durch Eintragung im C-Blatt erworbene Recht ersichtlich gemacht wird. Eine bloße Ersichtlichmachung im B-Blatt - ohne daß dem eine Einverleibung des Rechtes im C-Blatt zugrundeläge - kann daher schon nach dieser Gesetzessystematik nicht erfolgen.