RS0015253 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war Baustellenkoordinatorin bei einem großen Bauvorhaben. Der Kläger, ein auf der Baustelle tätiger Arbeitnehmer, stürzte am 22. 10. 2018 im Bereich einer Zwischendecke in einen etwa sieben Meter tiefen Schacht, wodurch er schwer verletzt wurde. [2] Da die Zwischende…

[13] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinn eines im primär gestellten Abänderungsantrag enthaltenen Antrags auf Aufhebung in die zweite Instanz (vgl 1 Ob 21/16v) auch berechtigt . [14] Die Klägerin relevier…

Soweit die Revision von der erstbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie zurückgewiesen . Soweit die Revision von der zweitbeklagten Partei erhoben wurde, wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten für einen Unfall des Klägers bei Arbeiten auf einer Baustelle. Die Zweitbeklagte war Bauträgerin und Bauherrin, sie hatte die Erstbeklagte als Generalunternehmerin beauftragt. Der Geschäftsführer beider Beklagten war Bau…

[12] A. Soweit die Revision von der Erstbeklagten erhoben wurde, ist sie mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [13] Für die Haftung der Erstbeklagten ist die Frage, ob die Bestellung des Baustellenkoordinators wirksam war, nicht relevant. Andere erhebliche Rechtsfragen zeigt die Revis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Der Kläger ist Zimmermann beim Unternehmen Holzbau F*****, das von S***** E***** F***** (in Hinkunft Arbeitgeber) geführt wird. Im Jahr 2017 wurde dieses Unternehmen mit Holzarbeiten am Dachstuhl am B***** beauftragt. Die Beklagte war für das Bauvorhaben als Baustellenkoordinatorin beste…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig, der Rekurs ist nicht, die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedene…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) soll gemäß seinem § 1 Abs 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt gemäß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bauherrin bestellte weder einen Projektleiter noch einen Baustellenkoordinator, obwohl auf ihrer Baustelle Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig waren. Der Kläger, ein Leitmonteur bzw Vorarbeiter der mit der Neugestaltung der Fassade des Firmengebäudes beauftragten Unterne…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet aber für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042656; RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendu…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Zweitnebenintervenientin als Generalunternehmerin mit der Abtragung einer Industrieanlage. Zur Durchführung bestimmter Arbeiten bediente sich diese eines Subunternehmens, bei dem der Kläger beschäftigt war. Im Zuge der Arbeiten betrat der Kläger eine Gitterro…

Der Kläger, der mit seiner außerordentlichen Revision sein Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage, ob der gemäß § 7 BauKG zu erstellende Sicherheits und Gesundheitsschutzplan eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB bild…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen immer nur anhand des konkreten Klagsvorbringens im Einzelfall geprüft werden kann. Ihre Beurteilung begründet in der Regel daher keine erhebliche Rechtsfrage. Wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist und ob das b…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230 EUR (darin enthalten 205,16 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I.1. Der Beklagte beauftragte eine Baugesellschaft mit Abriss- und Sanierungsarbeiten an einem ihm gehörigen Gebäude. Diese Baugesellschaft wurde auch als Bauführerin und Bauausführende gemeldet. Weder der Beklagte noch die Baugesellschaft erstellten einen Sicherheits und Gesundheitssch…

III. Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 500a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts abhäng…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

Allen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der unangefochten gebliebenen und bestätigten Teile als Teilurteil lautet: „a) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 331.440,29 EUR samt 4 % Zinsen vom 1. 7. …

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ließ im Jahr 2000 in S***** ein Geschäftshaus („Büro- bzw Computerhaus“) errichten. Mit der Erstellung der Einreich- und Ausführungspläne, der Ausschreibung sowie der Bauaufsicht und der Baukoordination beauftragte sie ihre erste, Nebenintervenie…

Die Revisionen sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht verkannt wurde. Die Revisionen der Klägerin und der B***** GmbH sind auch weitgehend berechtigt. Den Revisionen der Beklagten und des Dipl. Ing. L***** kommt hingegen nur in einem …

Sämtlichen Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde de…

Die Revisionen sind zulässig, weil sich bei Bauprojekten dieser Größenordnung, an denen eine nicht unbeträchtliche Anzahl verschiedener Unternehmen teils planend, teils ausführend beteiligt ist, komplexe Haftungsfragen stellen, die über die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehen. Die Revisionen sind …