Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Projektleiter eingesetzt ist. (3) Wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…die Verpflichtungen nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8 dieses Bundesgesetzes verletzt, 2. als Projektleiter im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 1 die Verpflichtungen gemäß § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8…

…auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof anhängig war. Dieser hatte damals allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 Abs3 ASchG (wörtlich gleich lautend wie §2 Abs3 BauKG) und hat die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 1998, B1617/97-4, abgelehnt. 2. Weiters hält es der Verfassungsgerichtshof für unsachlich, einem Unkundigen, der sich eines kundigen Unternehmens bedient, Pflichten aufzuerlegen. Dem…

…Geschäftsführer der mit den Abbrucharbeiten beauftragten Gesellschaft. Daher stehe diese Gesellschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem der Bauherrn. Diese schließe in Analogie zu § 9 Abs 2 BauKG eine wirksame Pflichtenübertragung aus. [10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . [11] 1. …

…1990 als Architekt tätig. Er war vor dem Unfall schon bei zehn Tankstellenbauten als Baustellenkoordinator tätig. Zu einer Übertragung der Pflichten der Bauherrin gemäß § 9 BauKG an einen Projektleiter ist es nicht gekommen. Als der Kläger, der sich vor dem Unfall einer Sicherheitsschulung unterzogen hatte, am 28. 6. 2001 im Domschacht…

…Vorbringensstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt ein Projektleiter bestellt wurde. Nur diesem könnte der Bauherr seine Pflichten mit Einverständnis des Projektleiters iSd § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung (Gartner, Bauarbeitenkoordinationsgesetz [2005] 129) übertragen. Nur in diesem hypothetischen Fall wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch…

…als Bauleiterin iSd Art 2 lit c) der Baustellen-RL 92/57/EWG bzw einer Projektleiterin nach § 2 Abs 2 BauKG (die gegenteilige „Feststellung“ des Erstgerichts wäre als rechtliche Beurteilung nicht bindend), der die Bauherrnpflichten nicht nach § 9 Abs 1 BauKG…

…8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner Betriebsangehörigen als Projektleiter ein (§ 9 Abs 2 BauKG). Nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs 2 BauKG sind jedenfalls der Bauwerksplaner, der Generalunternehmer und/oder die örtliche Bauaufsicht gleichzeitig oder nacheinander Projektleiter…

…als Generalunternehmerin und daraus zu seinen Gunsten abzuleitende Schutzpflichten gestützt. Zwar ist nach herrschender Auffassung ein Generalunternehmer als Projektleiter iSd § 2 Abs 2 BauKG anzusehen, auf den der Bauherr gemäß § 9 Abs 1 BauKG die dort näher bezeichneten Pflichten übertragen kann (vgl 2 Ob 162/08z mwN; dazu Resch , Haftung des Baustellenkoordinators für…

Das Schriftformerfordernis des § 3 Abs 6 BauKG ist auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG analog anzuwenden. Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er Pflichten nach dem BauKG mündlich oder konkludent auf einen Projektleiter…

…und 1169 ABGB. Außerdem stützten sich die Kläger auf die Verletzung von Pflichten nach den §§ 55 ff Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG). Der Beklagte bestritt jegliches Verschulden. Er habe die Montageplattform mängelfrei errichtet und weder vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten noch ihn nach der BauV oder dem BauKG…

…übergehen, wenn der Bauherr und der von diesem bestellte Baustellenkoordinator dieselbe Gesellschafterstruktur aufweisen, kommt es somit gar nicht an. Dazu ist allerdings auf § 9 Abs 3 BauKG zu verweisen, wonach die Übertragung der Koordinatorenpflichten vom Bauherrn an den Baustellenkoordinator dann unterbleibt, wenn der Koordinator ein (weisungsgebundener) Betriebsangehöriger des Bauherrn ist. Der Überlegung…