Art. 2 § 3 Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz

…Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein. Der Bauherr kann die Aufgaben des Planungs- und Baustellenkoordinators selbst wahrnehmen, wenn er die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt. (2) Als Koordinator kann eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit bestellt werden. Bei Bestellung einer juristischen Person oder sonstigen Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit…

Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…1) Wenn ein Projektleiter eingesetzt ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…mit Geldstrafe von 290 € bis 14 530 € zu bestrafen ist, begeht, wer 1. als Bauherr die Verpflichtungen nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8 dieses Bundesgesetzes verletzt, 2. als Projektleiter im Fall einer…

…§4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG), BGBl. I 37/1999 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in…

…noch die Baugesellschaft erstellten einen Sicherheits und Gesundheitsschutzplan. Sie bestellten auch keinen Sicherheits- und Baustellenkoordinator; ebenso wenig erfolgte eine Vorankündigung gemäß § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG). Die Baugesellschaft war zunächst die einzige Beauftragte und sollte die Abbrucharbeiten durchführen sowie Decken und Wände neu errichten. Bis zum Zeitpunkt des den Gegenstand des…

…geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren zu koordinieren. Gemäß § 5 Abs 2 BauKG hat er ua weiters darauf zu achten, dass die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden und die auf der…

…Bestellung der Koordinatoren und des Erstellens eines Sicherheits- und Gesundheitsplans zu verantworten hätte. Denn in diesem Fall bestünde genau jenes Risiko, das (insbesondere) § 3 Abs 6 BauKG verhindern soll (2 Ob 93/20w): Geschädigte Arbeitnehmer müssten ohne sichere Grundlage entscheiden, ob sie den Bauherrn oder den Projektleiter in Anspruch nehmen. Unter Umständen könnte…

…weil das Feststellungsinteresse des Klägers nicht feststehe. Der dagegen erhobenen Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Das am 1. 7. 1999 in Kraft getretene Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG), BGBl I 1999/37 setzt die Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden…

…oder Gesellschaft im Sinn des § 2 Abs 2 BauKG zur Erbringung einer dort genannten Leistung beauftragt, hat er damit einen Projektleiter im Sinn des BauKG bestellt (Gartner aaO § 2 Rz 13). 3.) Projektleiter im Sinn des § 2 Abs 2 BauKG waren die SIM bzw die Zweitnebenintervenientin als ihre Rechtsnachfolgerin. Die ARGE kann kein Projektleiter sein, weil…

…gewesen wäre, kann nicht zweifelhaft sein, dass der eingetretene Gesundheitsschaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung der Pflichten nach dem Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz BauKG; BGBl I 1999/37 idgF) steht. § 1 Abs 1 BauKG legt selbst die Zielsetzung des Gesetzes offen: Es soll Sicherheit…

… 5 BauKG Koordinationspflichten (Abs 1), Überwachungspflichten (Abs 2) und Organisationspflichten (Abs 3). Nach dem hier interessierenden § 5 Abs 2 BauKG hat er darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits und Gesundheitsschutzplan (Z 1), und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Beklagte hatte sich gegenüber der von ihr mit Arbeiten an der Oberleitung beauftragten Arbeitgeberin des Klägers, der Drittnebenintervenientin, vertraglich verpflichtet, zum Schutz deren…

…habe. Dazu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Haftung der Beklagten nach dem BauKG [15] 1.1. Durch die Vorschriften des (hier unstrittig anzuwendenden) Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) soll den Gefahren begegnet werden, die auf einer Baustelle aufgrund der gleichzeitig oder aufeinander folgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen (vgl RS0119449). Den gemäß…

Das Schriftformerfordernis des § 3 Abs 6 BauKG ist auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG analog anzuwenden. Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er…

…ist sie zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [15] Die Begründung des Berufungsurteils trifft uneingeschränkt zu (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den teilweise polemischen Revisionsausführungen ist in der gebotenen Kürze Folgendes entgegenzuhalten: [16] 1. Nach § 3 Abs 1 BauKG ist der…

…Egglmeier-Schmolke , Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, bbl 2000, 53 f mwN; dieselbe, Haftung für Unfälle auf Baustellen [2. Teil] bbl 2007, 90; Weselik , Bauarbeitenkoordinationsrecht 31 f; 2 Ob 272/03v). Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die…

…den späteren Schädiger als Erfüllungsgehilfen beigezogen habe, einen Anspruch auf Schadenersatz habe. Der Beklagte verkennt damit das Rechtsverhältnis zwischen Bauherrn und Baustellenkoordinator. Gemäß § 3 Abs 1 BauKG ist der Bauherr zur Bestellung eines Baustellenkoordinators verpflichtet, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer beschäftigt sind ( Mazal , Arbeitnehmerschutz durch Koordination bei Bauarbeiten, ecolex…

…Informationspflichten (Egglmeier-Schmolke, Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, bbl 2000, 53 f mwN; dieselbe, Haftung für Unfälle auf Baustellen [zweiter Teil] bbl 2007, 90; Weselik, Bauarbeitenkoordinationsrecht 31 f; 2 Ob 272/03v). Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die…

…über den vorliegenden Rechtsstreit hinaus zukomme. Baustellen im Sinne des BauKG seien zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt würden (§ 2 Abs 3 BauKG). Gemäß § 3 Abs 1 BauKG habe der Bauherr einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer…

…und 1169 ABGB. Außerdem stützten sich die Kläger auf die Verletzung von Pflichten nach den §§ 55 ff Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG). Der Beklagte bestritt jegliches Verschulden. Er habe die Montageplattform mängelfrei errichtet und weder vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten noch ihn nach der BauV oder dem BauKG…

…Bauherr und der von diesem bestellte Baustellenkoordinator dieselbe Gesellschafterstruktur aufweisen, kommt es somit gar nicht an. Dazu ist allerdings auf § 9 Abs 3 BauKG zu verweisen, wonach die Übertragung der Koordinatorenpflichten vom Bauherrn an den Baustellenkoordinator dann unterbleibt, wenn der Koordinator ein (weisungsgebundener) Betriebsangehöriger des Bauherrn ist. Der Überlegung…

…RIS Justiz RS0085007). Für die Beurteilung der Haftung der beklagten Parteien ist auf das am 1. 7. 1999 in Kraft getretene, die Baustellen Richtlinie umsetzende Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) BGBl I 37/1999 Bedacht zu nehmen, über dessen Anwendung im vorliegenden Fall kein Streit besteht (vgl § 11 Abs 1 und 2 BauKG). Ziel…

…nicht das Risiko, das sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ergibt, verwirklicht. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass iSd § 3 Abs 1 BauKG ein Koordinierungsfehler bei der Ausführung von Bauarbeiten durch mehrere Arbeitgeber vorliegen und der Schaden darauf zurückzuführen sein muss (8 ObA 54/14w). Derartiges…