RS0014308 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Umwandlung eines von den Bestimmungen des MRG ausgenommenen Benützungsverhältnisses an einer Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG in einen nunmehr nach dem MRG geschützten Mietvertrag kann auch konkludent erfolgen. Die Rechtsprechung setzt dabei für den konkludenten Abschluss eines unter das MRG …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0075172; RS0053407). Die insoweit jedenfalls unzulässige Revision war daher zurückzuweisen. 2. Die Revisionswerberin vermag im Übrigen eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebli…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit einer Konstellation wie der vorliegenden (spezifische gesellschaftsrechtliche Stellung der Vermieterin einer Dienstwohnung innerhalb der als Arbeitgeber fungierenden Personenge…

Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren der Klägerin statt. Zutreffend hob das Berufungsgericht die unter anderem in der besonderen Auflösungsklausel in Punkt 5. des Mietvertrags zum Ausdruck kommende enge Beziehung zwischen der Überlassung der Wohnung und dem Arbeitsverhältnis des Beklagten mit…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Sp***** GmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 29.9.1994, S 94/94, das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagten sind Gesellschafter der Gemeinschuldnerin, denen deren Geschäftsführung das Wohnhaus *****…

Der Rekurs ist berechtigt. Liegt eine Dienstwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG vor, ist das Fortbestehen des Mietvertrages nach dem Ende des Dienstverhältnisses bzw das Belassen des bisherigen Dienstnehmers in der Wohnungsbenützung und die Annahme eines Mietzinses nach dem Ende des Dienstverhä…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagenden Parteien kündigten allen Beklagten deren im Hause 1100 Wien, Katharinengasse 18, gelegenen Wohnungen mit dem Vorbringen auf, alle Wohnungen seien Werkswohnungen, die Mietverträge aller Beklagten seien nur auf die Dauer deren Dienstverhältnisse bei der S*** AG abgeschlossen…

Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes fehlt es aber an dieser Voraussetzung. Wie der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, insbesondere MietSlg. 37.230/9, EvBl 3/1989, klargestellt hat, ist für die Ausnahme der Z 2 des § 1 Abs 2 MRG ausschließlich maßgebend, daß ein Dienstvertrag Ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 247,20) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten, die im Erdgeschoß des Hauses Am Damm 9 in Unterpremstätten gelegenen 5 Zimmer samt Küche von seinen Fahrnissen zu räumen und dem Kläger geräumt zu übergeben. Er habe das Haus von der Dachziegelwerk Haas Kommanditgesellschaft käuflich erworben.…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, daß durch die jahrelange Entgegennahme von "Mietzins" durch den Kläger schlüssig ein Mietverhältnis begründet worden sei, auf das der Kündigungsschutz des MRG Anwendung finde. Dazu war zu erwägen: Nach § 1 Abs 2 Z 2 MRG …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.472,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe dadurch, daß sie das Mietverhältnis nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem aktiven Dienstverhältnis nicht aufgekündigt habe, schlüssig auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes verzichtet. Die Aufkündigung einer …

Grenzen zwischen Dienstvertrag und Mietvertrag über eine Werkswohnung. Entscheidung vom 5. Dezember 1961, 4 Ob 96/61. I. Instanz: Arbeitsgericht Amstetten; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten.…

Das klagende Fabriksunternehmen begehrte von den Beklagten die Räumung der von ihnen benützten Wohnung mit der Begründung, daß es sich bei dieser Wohnung um eine Dienstwohnung handle und daß die Beklagten, die nicht mehr bei der Klägerin beschäftigt sind, jeden Rechtstitel zur Benützung dieser Wohnu…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß durch die Einhebung eines Entgeltes ab 1954 der Rechtscharakter hinsichtlich der Wohnung dergestalt geändert worden sei, daß seither die Beklagten die Stellung von Mietern erhalten hätten, und daß sich…