RS0013961 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erst-, zweit- und drittbeklagten Partei deren jeweils mit 2.631,56 EUR (darin 438,59 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitb…

Begründung: Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer einer an einem Bach angrenzenden Liegenschaft. Die Erstbeklagte beauftragte die Zweitbeklagte als Generalunternehmerin mit der Durchführung von Regulierungsarbeiten an diesem Bach. Aufgrund dieser Arbeiten musste das Fundament des Hauses der Kläger – dess…

Die Revision der Zweitbeklagten ist zulässig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. I. Zur Revision der Kläger : 1. Die Kläger bekämpfen das Berufungsurteil „in seinem gesamten klagsabweisenden Umfang“, also auch soweit ihre gegen die Drittbeklagte erhobenen Ansprüche abgew…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22 EUR (darin enthalten 345,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 2 Was gi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit je 2.903,42 EUR (darin je 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co KG, die Handelsgeschäfte betrieb. Er ist Eigentümer eines um 1900 errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Salzburg, das teilweise an die GmbH Co KG zum Betrieb …

Das Rechtsmittel des Klägers ist im Sinne der Begründung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Verneinung eines Schein- oder Umgehungsgeschäfts durch die Vorinstanzen ist zutreffend. Inhalt des strittigen Vertrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte beauftragte die Bauführerin mit der Durchführung von im Zuge einer Straßenverbreiterung notwendigen Rohrpressungsarbeiten. Die Bauführerin schloss ihre Haftung für die in den Plänen dargestellte Einbautenlage und deren Richtigkeit bzw Vollständigkeit aus. Daher übernahm e…

3. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision bringt die Klägerin vor, es fehle an höchstgerichtlicher Judikatur zur Frage, ob sich unabhängig von einer allfälligen unmittelbaren Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Bauführers eine Haftung des Auftraggebers zugunsten des Einbautent…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das Teil- und Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, selbständiger Berufstaucher, wurde bei einem Unfall am 22. 4. 2008 auf der Staumauer des Speichers R***** schwer verletzt, als er in den Schwenkbereich eines Baggers geriet und zwischen diesem und einem Geländer eingeklemmt wurde. Am Bagger war ein Hinweisschild ange…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe den zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Vertrag zu Unrecht nicht als Werkvertrag qualifiziert. Die Vereinbarung der Ö Norm B 2110 mit einer ausdrücklichen Abweichung betr…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Schadenersatzklage der bei einem Flugzeugabsturz schwer verletzten Ehefrau des Piloten gegen den Flugzeughalter, einen Flugsportverein, dessen Mitglied der Pilot war, dem Grunde nach statt. Der Flugsportverein schulde seinen Mitgliedern die Bereitstellung eines…

Der beklagte Flugsportverein vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfal…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs die Revision für zulässig, weil zur Frage, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft auffallende Sorglosigkeit anzulasten sei, wenn sie es in einem Wohnhaus mit mehr als 20 Parteien anstehen lasse, dass ein Gang über Jahre nicht b…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der Zurückweisungsbeschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Kläger stehen kei…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 174,84 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Reichweite der Schutzwirkungen eines Mietvertrags bedürfe einer „Klarstellung“. Nach dieser Rechtsprechung sind Dritte erfasst, die mit dem Mieter in einer Wohnungsgemein…

Diese Auffassung steht tatsächlich in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz, wonach die Schutzwirkungen eines Vertrags im Allgemeinen solche dritte Personen erfassen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss vorhersehbar war und an denen der eigentliche Vert…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfass…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.000,98 (hierin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Franz M*****, schloss mit dieser einen Vollkaskoversicherungsvertrag für seinen PKW ab, bezahlte jedoch nicht die Erstprämie fristgerecht ein. Nach einem Unfall mit dem Fahrzeug ließ er es in die Werkstätte der Klägerin zur Reparatur schleppen und v…

Zunächst ist vorauszuschicken, dass das Fehlen von Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof gegenüber einer von einem ausländischen Höchstgericht vertretenen Rechtslösung grundsätzlich schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen kann, weil dem Obersten Ger…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen einen mit 466,74 EUR bestimmten Anteil an den Kosten des Berufungsverfahrens (darin 77,79 …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Eisenbahnunternehmen, transportiert für die Klägerin regelmäßig Zucker. Zucker ist ein hoch sensibles Lebensmittel, das leicht Gerüche anziehen kann. Für den Transport können daher nur neutrale und nicht verschmutzte Waggons verwendet werden. Durchschnittliche …

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Beklagte ließ bereits in der Berufung den Zuspruch des halben Warenwerts und der halben Frachtkosten unbekämpft. Für den Restbetrag begehrt sie auch in der Revision Klags…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, soweit es nicht ohnedies unbekämpft hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht wohl die Reichweite des Vertragsschutzes zu Gunsten Dritter, nicht aber die Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beurteilt hat, sie ist auch teilweise berechtigt. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass…