Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1097 GB* mit den Grundstücken Nr 896 und Nr 1377/4 samt dem darauf errichteten Haus * sowie der Liegenschaft EZ 1813 GB * mit dem Grundstück Nr 1377/6, welches unmittelbar an das Grundstück Nr 1377/4 angrenzt und…

[13] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist derzeit ausschließlich die Frage, ob vom Kläger das Begehren auf Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 28. 6. 2022 (in eventu auf Unterfertigung eines konkret bezeichneten Aufhebungsvertrags) ohne Beteiligung sein…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Teilabweisung des Klagebegehrens gegenüber der erst- und zweitbeklagten Partei (im Punkt II 1 a des Berufungsurteils) richtet, zurückgewiesen. Gegenüber der drittbeklagten Partei wird der Revision nicht Folge gegeben und das Berufungsurteil im Punkt II …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der 1928 geborene Erstbeklagte, der bis 1964 eine Land- und Gastwirtschaft betrieb und in der Folge bis zu seiner …

Die Revision ist, soweit sie gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten erhoben wurde, entgegen der den Obersten Gerichthofes gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ansichten des Berufungsgerichtes nicht zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Was die gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten alle…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 221.5…

Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1991 verstorbene Mutter des Nebenintervenienten (in der Folge Erblasserin) und ihr am 31.März 1964 verstorbener Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Am 21.Februar 1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie e…

1. Zum Rechtsmittel der beklagten Verlassenschaft : Die auf das dem Kläger ausgesetzte Geldlegat gestützte Vermächtnisklage ist zu Recht gegen den (ruhenden) Nachlaß gerichtet, weil dieser bis zur Einantwortung ein dem Erben selbst bei Überlassung seiner Besorgung und Vewaltung fremdes Vermögen is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 3.940,20 EUR (darin 656,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht – als Gesamtrechtsnachfolgerin bzw als Inkassozessionarin – Schadenersatzansprüche der C* Bietergesellschaften gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten geltend. Diese Ansprüche resultieren aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugese…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] In ihrem Rechtsmittel führt die Klägerin aus, die Rechtsprechung, wonach der in einem Vertrag begünstigte Dritte das ihm gewährte Recht mit allen seinen vertraglichen Eigenschafte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 46.736,10 EUR (darin enthalten 7.789,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht – als Gesamtrechtsnachfolgerin bzw als Inkassozessionarin – Schadenersatzansprüche der C* Bietergesellschaften gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten geltend. Diese Ansprüche resultieren aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugese…

[11] Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: [12] 1. Das Revisionsrekursverfahren betrifft ausschließlich die Frage der Zuständigkeit des Erstgerichts für Ansprüche der Klägerin gegen die Zweitbeklagte aus der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 11. 7. 2003 zwischen der Zweitbeklagten und der den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 37.197,- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 6.199,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit K…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß sie schon deshalb nicht an die Schiedsklausel gebunden sei, weil sie den Kaufvertrag nicht unterfertigt habe. Auch im vergleichbaren Fall einer Schiedsabrede in einem Kol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 7. und 10.9.1987 schloß eine Interessentin mit der klagenden Partei einen auf unbestimmte Dauer eingegangenen Leasingvertrag zur Finanzierung eines PKWs. Am 29.1.1990 trat deren Tochter diesem Vertrag bei, womit auch die Ummeldung der Zulassung des Leasingfahrzeugs auf deren…

Der von der klagenden Partei dagegen erhobenen Revision wird nicht Folge gegeben. Nach wie vor steht die Rechtsmittelwerberin auf dem Standpunkt, die beklagte Partei habe für den gesamten Schaden einzustehen, weil der Schaden nur im Vermögen der klagenden Partei eingetreten und die beklagte Partei n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 37.197,- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 6.199,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit K…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß sie schon deshalb nicht an die Schiedsklausel gebunden sei, weil sie den Kaufvertrag nicht unterfertigt habe. Auch im vergleichbaren Fall einer Schiedsabrede in einem Kol…

Der Dritte kann nach Annahme des aus einem Vertrag zu seinen Gunsten entspringenden Rechtes dieses Recht nicht mehr zurückweisen, wohl aber mit Wirkung ex nunc aufgeben. Entscheidung vom 31. März 1954, 3 Ob 182/54. I. Instanz: Bezirksgericht Gleisdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssac…

Die Kläger waren Eigentümer der Liegenschaften EZ. 64 und 84 KG. Z. Mit Übergabsvertrag vom 5. März 1952 haben sie diese Liegenschaften um den vereinbarten Übergabspreis von 18.000 S an ihre Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben. Die Berichtigung des Übergabspreises war in der Weise vereinbart, daß …

Aus der Begründung: Im Notariatsakt vom 5. März 1952 wurde den weichenden Kindern der Übergeber, darunter auch der Mathilde T., eine Vorhilfe in Geld ausgesetzt. Insoweit erscheint der Übergabsvertrag als eine Vereinbarung zugunsten Dritter; die weichenden Kinder haben die ihnen ausbedungenen Recht…