RS0013395 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 907 GB ***** mit der Adresse S*****straße *****. Daneben befindet sich die Liegenschaft EZ 1533 GB ***** mit der Adresse B*****gasse *****. Auch auf der Baurechtseinlage dieser Liegenschaft EZ 1534 GB ***** ist Wohnungs…

Die Revision ist nicht zulässig. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, der Beklagte sei schon aufgrund seiner Ankündigungen, er werde die Servitutsvereinbarung unterfertigen, dazu verpflichtet. Im Übrigen ergebe sich aus dem gesellschaftsrechtsähnlichen Verhältnis von Wohnungseigentümern …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem 42. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) sowie dem 108. Antragsgegner und dem 161. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsr…

Begründung: Die Parteien sind schlichte (Minderheits )Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse „*****“. Die Liegenschaft besteht neben Garten und Grundstücksflächen aus 96.517m² Wasserfläche („Seegrundstück“). Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass sich…

1. Zur Anwendbarkeit des § 838a ABGB 1.1 Über die Zulässigkeit des von den Antragstellern gewählten außerstreitigen Rechtswegs liegt keine bindende Entscheidung vor. Da auch die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, eine Prozessvoraussetzung darstellt, bedarf es einer Pr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 2051 *****, bestehend aus dem Grundstück .488 mit dem Haus D*****straße 12, und zwar der Erstkläger zu 49/486 und 188/486 Anteilen (samt Wohnungseigentum an W 3 und 5), die Zweitklägerin zu 68/486 Anteilen (samt Wohnun…

Die Revision ist, wie sich den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und iS ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die in der Zulassungsbeschwerde vorgetragenen und dann in der Revision wiederholten Argumente der Kläger lassen sich so zusammenfassen, dass sie den Beklagten vorwerfen, mit…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 21.483,-- (hierin enthalten S 3.580,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Deutschland ist im Textilgroßhandel tätig und vertreibt Waren der Firma S***** aus Verona (Italien). Sie ist seit 16. 12. 1998 im Handelsregister München eingetragen. Ihr Alleingesellschafter Nikolai Christian R***** stand mit der Beklagten, welche internationa…

Den Ausführungen der klagenden Partei in ihrer Rekursbeantwortung, wonach die vom Berufungsgericht als erheblich relevierte Rechtsfrage im Rechtmittel nicht releviert werde und dieses daher (schon) aus diesem Grunde bereits unzulässig sei, ist hiebei zunächst entgegenzuhalten, dass dessen Schwerpun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (grundbücherlicher) Hälfteeigentümer des Baurechts bis 31.12.2017 an der Liegenschaft EZ 1700 KG L*****, Baurechtseinlage EZ 1750 KG L*****, die Beklagte und Rainer Qu*****, seine Kinder, zu je einem Viertel. Die Mutter der Beklagten hatte der Beklagten und Rain…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Kläger leitet sein Begehren auf verbücherungsfähige Einwilligung in die Löschung des auf seinem Hälfteanteil zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, Stellung (bzw eventuali…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die gegenständliche Rechtssache - in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (wenngleich ohne nähere Begründung) sowie auch nach den Standpunkten beider Parteien - gemäß § 42 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Der Beklagte erblickt die für die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 208.028 samt 4 % Zinsen seit 4.8.1988 als Teilurteile bestätigt, dagegen insoweit, als auch das Begehren auf Zahlung eines monatlichen Betrages von S 6.000 ab August…

Entscheidungsgründe: Punkt III des Vertrages vom 30.4. und 4.5.1965, mit dem die Klägerin dem Beklagten den geschlossenen Hof EZ 9 I KG Mieming übergeben hat, lautet wie folgt: "Der Einheitswert.... Für diese Übergabe hat der Übernehmer die nachstehende Gegenleistung zu erbringen: 1. Er räumt sein…

Die Revision ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Mit Recht wendet sich die Klägerin gegen das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, unter dem im Punkt III.4. des Übergabsvertrages verwendeten Ausdruck "Versorgungshaus" (bzw. "Versorgungsheim") könne nur ein "Altersheim", "Altenwohnheim" oder eine g…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.446,26 (einschließlich S 767,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13.Juni 1979 eröffneten die Ehegatten Josef und Christine Z*** bei der klagenden Partei in deren Zweigstelle in Wien 7., Westbahnstraße, ein unter der Nr 231-214-676/00 geführtes Konto, auf dem sie einzeln zeichnungsberechtigt waren. Für Verbindlichkeiten übernahmen sie die …

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1./ Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte rügt zunächst, daß ihre Einvernahme als Partei durch das Erstgericht unterlassen worden sei. Dies begründe eine Nichtigkeit, die das Berufungsgericht hätte wahrnehmen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Unterl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 65.121,20 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 4.105,57 Um…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2595 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/8, Helmut G*** ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ 2592 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/7. Der Kläger betreibt ein Autobus-, Helmut G*** ein Stahlbauunternehmen. Beide Unternehmen hat…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Der Text des Punktes 5 des Dienstbarkeitsvertrages entspricht, wie auch der Kläger in seiner Berufung ausdrücklich einräumte, dem Willen der Parteien. Die Absicht der Parteien ist daher nur aus der Urkunde zu erschließen; die Frage der Auslegung, die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 1,393.302,-- sA und brachte vor, die Ehegatten Ing.Richard und Roswitha H*** hätten sich im Jahre 1984 mit der Absicht getragen, die Liegenschaft EZ 316 KG Bad Gleichenberg zu erwerben und sich deshalb schon vor dem 30.Jänner 1984…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, das Berufungsgericht habe zwar zutreffend erkannt, daß zwischen den Streitteilen keine Treuhandvereinbarung zustande gekommen sei, hingegen liege entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes ein echter Garan…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 (darin keine Barauslagen und S 257,75 Umsatzsteuer) sowie die mit S 4.897,35 (darin S 1.500,-- Barauslagen u…

Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, habe…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Kläger aus, das Beweisverfahren habe ergeben, daß auch die Beklagte zum Kläger keine innere Beziehung mehr habe, sondern e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.136,17 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.012,38 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Ka…

Es ist heute in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß jedes Schuldverhältnis neben den Leistungspflichten auch Pflichten zu wechselseitiger Rücksichtnahme, kurz die Verpflichtung zu einem Verhalten, wie es unter redlich und loyal denkenden Geschäftspartnern erwartet werden kann, begründet (JBl. 19…