RS0013340 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit hierin der im Namen der Einschreiterin erhobene Rekurs zurückgewiesen wurde. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht mit dem Auftrag zurückverwiesen, über den im …

Begründung:…

Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs" kann zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs sein …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des angefochtenen Teils des Beschlusses ON 13 richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen (also soweit er den Beschluss ON 26 des Erstgerichts betrifft) wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 23. 3. 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsbürgerin, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Das jüngere Testament stammt vom 18. 10. 1994. Darin setzte sie Dr. Vera L***** zur Erbin mit der Auflage ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens …

1. Zur Erbserklärung des Revisionsrekurswerbers: Als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass die Ansicht des Rekursgerichts, Ersatzerbschaft und zumindest Zuwendung der Hälfte des reinen Nachlasses würden nicht für die Annahme einer Erbserklärung zu Geri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Herta Elisabeth M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Eine Erbserklärung ist nur dann zurückzuweisen, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur einschränkend dahin ausgelegt, dass eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genomm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebene Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Zurückweisung der Erbserklärung nur in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass der die Erbschaft Antretende nicht erbberechtigt ist, dass ih…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es mag sein, daß in Ermangelung einer anderen Verfügung alles das, was ein gesetzlicher Erbe, der durch ein negatives Testament von der Erbfolge ganz oder teilweise ausgeschlossen wird, nicht erhält, zwangsläufig anderen gesetzlichen Erben zufällt. Diese gesetzlichen Erben sind damit aber nicht let…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zum Nachlaß des Johann G***** haben dessen minderjähriger Sohn Thomas G***** und die nunmehrige Rechtsmittelwerberin bedingte Erbserklärungen abgegeben. Beide berufen sich auf die gesetzliche Erbfolge; während jedoch die Witwe ihre Erbserklärung von vorne herein auf ein Drittel des Nac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil in Judikatur und Lehre widersprüchliche Auffassungen darüber bestehen, ob in einer Erbserklärung die in Anspruch genommene Erbquote anzugeben ist (siehe dazu die Hinweise in JBl 1992, 182); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Auffassung der Rechtsmittelwerber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** verstorbene Pensionist Johannes Andreas G***** hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** ***** und EZ *****. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diese Liegenschaften („meine Besitzungen....gesamt“) seiner Tochter …

Der dagegen vom erbserklärten Erben Gerhard M***** erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, da zur Auslegung des § 595 ABGB keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am 12. Mai 1987 etwas mehr als drei Monate nach dem Eintritt ihres Witwenstandes im 76. Lebensjahr gestorben. Sie wurde einerseits von ihrer zum Todestag 42 Jahre alten Adoptivtochter und andererseits von ihrem damals 33 Jahre alten Ziehsohn und dessen um drei Jahre …

Der im Revisionsrekurs genannte Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit ist nicht schlüssig ausgeführt. Die Rechtsmittelausführungen lassen sich auch keinem anderen im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgrund unterordnen. Mangels Ausführung eines nach der genannten Gesetzesstelle beach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 4. Dezember 1979 verstorbene Ferdinand U*** hat in seinem Testament vom 7. Mai 1978 folgendes angeordnet: "Bei meinem Ableben setze ich meine Tochter Lucia als Universalerbin ein. Sollte Lucia ohne Kinder bleiben, fällt der Besitz nach ihrem Ableben an ihre Geschwister oder deren …

Nach § 617 ABGB erlischt die von einem Erblasser seinem Kind zur Zeit, da es noch keine Nachkommenschaft hatte, gemachte Substitution, wenn derselbe erbfähige Nachkommen hinterlassen hat. Auch diese Bestimmung beinhaltet nicht ein grundsätzliches Erlöschen der Substitution, sondern ebenfalls nur ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Ida ***** W***** ist am 18. 8. 1980 gestorben. In ihrem Testament vom 12. 12. 1963 hatte sie „zu gleichen Teilen meine ehelichen Kinder“ zu Erben eingesetzt und beigefügt, derzeit zwei eheliche Kinder zu haben, nämlich die beiden am 6. 9. 1954 geborenen Zwillinge Johann und Ernst. Der So…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher nur aus den in § 16 Abs 1 AußStrG genannten Gründen statthaft. Mangels Ausführung solcher Anfechtungsgründe ist der Revisionsrekurs unzulässig. Dem angefochtenen Beschluss werden weder Aktenwidrigkeit noch Nichtigkeit angelastet. Die Rechtsmittelausfü…