RS0013242 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag schafft einen neuen Rechtsgrund, der an die Stelle des aus dem Teilrecht des Teilhabers entspringenden Anspruchs auf Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB tritt (1 Ob 619/86; RIS-Justi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Sie gab im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Ein mj Enkel des Erblassers gehört als Nachkomme eines vorverstorbenen Sohnes des Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Eine Inv…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erbin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Revisionsrekurswerberin bezweifelt die Richtigkeit der Auffassung des Rekursgerichts ausschließlich mit dem Argument, dass ein Realteilungsvertrag keine „Veräußerung“ iSd § 810 Abs 3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuerkennung von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu einem Achtel, die Erstbeklagte zu einem Viertel und die Zweitbeklagte zu fünf Achteln Eigentümer der Liegenschaft EZ 237 KG Pergern der OÖ. Landtafel "Rosenegg, das Schloß im Traun-Viertel". Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur Einwilligung …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Beschluß des Erstgerichtes, mit welchem über den Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung entschieden wurde, ein Grundbuchsbeschluß ist, weshalb sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 126 GBG richtet (…