zur Vertragsübernahme nicht mehr, wenn sie die mit dem Einverständnis der ausscheidenden Partei von der eintretenden Partei angebotene Erfüllung - zu deren Annahme sie gemäß § 1423 ABGB verpflichtet ist - angenommen hat.…

…den Prozessaufwand zu minimieren, indem sie den Klagsanspruch (im Einvernehmen mit den dort Beklagten) anerkannt hätte; auch hätte sie der Businsassin außergerichtlich gemäß § 1423 ABGB die Einlösung anbieten können. Die Klägerin habe die Beklagte im Zuge des Vorprozesses vor Streitverkündung aufgefordert, in den Schadenfall einzutreten. Ab diesem Zeitpunkt habe der…

…kommt. Die sogenannte "notwendige" Zession des § 1422 ABGB setzt nur voraus, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein Abtretungsbegehren stellt. Sie hat dann dieselben Wirkungen wie die…

Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverständnis mit dem Mieter angebotenen Mietzinszahlungen des Mietrechts - Zessionars anzunehmen, fehlt das rechtliche Interesse.…

…den Zweck, durch das Abtretungsverlangen einen automatischen Rechtsübergang herbeizuführen. Voraussetzung ist nur, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene; § 1423 ABGB) Zahlung des für die Forderung nicht haftenden Dritten anzunehmen und der Zahler spätestens bei der Zahlung gegenüber dem Gläubiger (hier Baugesellschaft) ein Abtretungsbegehren stellt (EvBl…

…dass die klagsgegenständlichen Rechnungen bezahlt seien. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, wie sich die §§ 1416 und 1423 ABGB im hier relevanten Zusammenhang zueinander verhielten, nicht vorliege. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag…

…müßte ein solches auch bestehen, wenn ein anderer Dritter für den Arbeitgeber mit dessen Zustimmung die Zahlungen vornimmt, obgleich der Arbeitnehmer als Gläubiger gemäß § 1423 ABGB zur Annahme der Zahlung verpflichtet ist. Daß der Gesetzgeber bei der Einräumung der Möglichkeit, Insolvenzausfallgeld auch im Fall einer Ausgleichseröffnung zu gewähren, nicht nur die…

…zu prüfen (für viele: EvBl 1965/113; RZ 1959, 17; NZ 1913, 41, in welcher Entscheidung der Abtretungsvertrag den Rechtsgrund der Abtretung "Drittzahlung nach § 1423 ABGB" enthielt). Soweit die Ausführungen in Heller/Berger/Stix 234, "das Bewilligungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Abtretung auf einem gültigen Rechtsgrund beruht" so zu…

…1422 ABGB). Die „notwendige" Zession nach dieser Gesetzesstelle setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene [§ 1423 ABGB]) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen, und der Zahler spätestens bei der Zahlung ein Abtretungsbegehren stellt. Sie hat dann die selben Wirkungen…

…einen Kredit in der Form gewährte, daß sie die 48.000 S betragende Kaufpreis-Restschuld der beklagten Partei an die Autoverkäuferin gemäß § 1422 und § 1423 ABGB. einlöste und sämtliche dieser gegen die beklagte Partei zustehenden Rechte und Ansprüche einschließlich des Eigentumsvorbehaltes übertragen erhielt. Die beklagte Partei verpflichtete sich im Kreditvertrag, außer…

…sei und die Klägerin bei Zahlung von der Beklagten die Abtretung ihrer Rechte verlangt habe, weshalb die Forderungen der Beklagten gemäß §§ 1422, 1423 ABGB im Weg der Legalzession auf die Klägerin übergegangen seien und die näher bezeichneten Exekutionstitel gemäß § 9 EO auf die Klägerin übergegangen und zu…

…Rechtsnachfolge sei zwar dem Exekutionsgericht, nicht aber ihm gegenüber erbracht worden, da er weder eine Verständigung von der behaupteten Einlösung erhalten, noch dieser gemäß § 1423 ABGB zugestimmt habe. Das Gericht zweiter Instanz gab diesem Rekurs - zwar unter Verwerfung des einzig geltend gemachten Rekurseinwandes als unzutreffend - im Rahmen der allseitig rechtlichen Überprüfung…

…betreut worden sei. Der Kläger müsse sich aber das von der belgischen Urlaubskasse an ihn geleistete Nettourlaubsgeld, das offensichtlich durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, gemäß § 1423 ABGB anrechnen lassen. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes durch Auslegung des Art 6 Abs 2 EVÜ hinsichtlich einer…

…der Kreditgenossenschaft wurde die Einwilligung mit der Begründung abgelehnt, daß die Ansprüche gegen Hedwig A. auf Grund des Vertrages vom 22. Februar 1954 gemäß § 1423 ABGB. auf den Beklagten übertragen worden seien. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nun vom Beklagten die Einwilligung zur Ausfolgung des bei Gericht noch erliegenden…

…Zessionsvertrags habe die Klägerin die Forderung jedenfalls im Wege der Einlösung (§ 1422 ABGB) erhalten. Bei Solidarschuld bestehe für den Gläubiger Annahmepflicht (§ 1423 ABGB), wenn der Dritte mit dem Einverständnis auch bloß eines Schuldners zahle. Dies treffe hier aufgrund des Einverständnisses und ausdrücklichen Wunsches der Erstkreditnehmerin zu. Die Beklagte…

…der überwiesene Betrag nach Inhalt des Überweisungsauftrages zur Tilgung der Schuld W.s bestimmt war und die Forderung des Beklagten, der nach der Vorschrift des § 1423 ABGB. zur Annahme der Zahlung verpflichtet war, durch die Zahlung erloschen ist. Der Kläger muß sich daher an W. halten, der die Überweisung durch List veranlaßt…

…fremden Schuld die Passivlegitimation des befriedigten Gläubigers den Ausnahmefall darstelle und dieser darüber hinaus die mit Einverständnis des Schuldners erfolgte Zahlung annehmen müsse (§ 1423 ABGB), werde an das Erfordernis des Schenkungsbewusstseins (zugunsten des Gläubigers) ein strenger Maßstab anzulegen sein. Ein solches könne nur dann angenommen werden, wenn für den Gläubiger…

…Koziol-Welser, Grundriß9 I 275). Da ohne Einwilligung des Schuldners dem Gläubiger von einem Dritten in der Regel die Zahlung nicht aufgedrängt werden kann (§ 1423 ABGB), setzt die Erfüllung voraus, daß der Gläubiger (Arbeitnehmer) überhaupt erkennt, daß der Dritte die vom Schuldner (= Arbeitgeber) geschuldete Leistung (hier: den Arbeitslohn) erbringen will. Ist…

…G***** Hotel" geleistet wurden. Dem Gläubiger (hier Vermieter) sei es nämlich verwehrt, von einem Dritten mit Einverständnis des Schuldners geleisteten Zahlung einer Schuld abzulehnen (§ 1423 ABGB). Nur dann, wenn der Dritte die Zahlung im eigenem Namen als eigene Schuld, hier als eigene Mietzinsschuld leistet, wäre der Gläubiger zur Ablehnung dieser Zahlung…

…weder auf die vom Berufungsgericht gewählte Konstruktion der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) noch auf die einer Einlösung der Forderung im Einverständnis mit dem Schuldner (§ 1423 ABGB), nach denen er die Zahlung durch den Dritten annehmen müßte, verweisen lassen muß. Die Unzulässigkeit der von der Verpflichteten und der Dritttschuldnerin gewählten Vorgangsweise führt…

…vereinbarte Erfüllungsübernahme wirksam (SZ 54/141). Die Kinder (Gläubiger) konnten die Erbringung der Unterhaltsleistung durch die Mutter an Stelle des Vaters (Schulder) nicht ablehnen (§ 1423 ABGB). Da die Mutter den Kindern nach den ergänzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes bis zum Wirksamwerden der Kuratorbestellung die dem Vater obliegende Unterhaltspflicht in vollem Umfange erfüllt…

…die Kläger nicht einmal behauptet hätten, daß der Nebenintervenient anläßlich der Zinszahlungen ihnen gegenüber eigene Mietrechte geltend gemacht habe, hätten sie diese Zahlungen gemäß § 1423 ABGB als solche für die Beklagte annehmen müssen. Auch dem Gerichtserlag komme daher schuldbefreiende Wirkung zu, so daß der geltend gemachte Auflösungsgrund des § 1118 ABGB…

…darauf gestützt, sondern nur - in Übereinstimmung mit der von ihr entworfenen „Rahmenvereinbarung" - eine Einlösung iSv § 1422 ABGB behauptet. In solchen Fällen beschränkt § 1423 ABGB die Haftung grundsätzlich auf Fälle „des Betrugs". Das allein reicht für die Verneinung des Anspruchs allerdings noch nicht aus. Denn der Grund für die…

…Kosten der Erklärung gemäß § 1422 ABGB und der grundbücherlichen Durchführung der Pfandrechtsübertragung, lehnte jedoch die geforderten Haftungserklärungen ab. Er verwies auf § 1423 ABGB, wonach infolge der Zustimmung des Schuldners zur Forderungseinlösung das Einverständnis der beklagten Partei nicht erforderlich sei und vertrat den Standpunkt, dass im Fall der Übertragung…

…nicht rechtswirksam zustandegekommen. Die beklagte Partei habe dadurch, dass sie ihren Nebenintervenienten im 2. Vorverfahren die Zustimmung zur Zahlung an die Verpflichtete erteilt habe (§ 1423 ABGB), gegen das Zahlungsverbot des § 294 EO verstoßen. Deshalb gelte die Forderung gegenüber der klagenden Partei als nicht erfüllt, zumal ihr die vom Rechtsvertreter der…

…dass der Nachlass nicht ausreichend liquide ist, um die titulierte Nachlassforderung zu erfüllen. Sie selbst haben von der Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, gemäß § 1423 ABGB mit Einverständnis des Verlassenschaftskurators auch gegen den Willen des Schwiegersohns der Witwe die Forderung einzulösen und so eine Zwangsversteigerung abzuwenden. 3.2. Durch den Verkauf…

…des Schuldners kann dem Gläubigern von einem Dritten in der Regel die Zahlung nicht aufgedrängt werden. Bei Einverständnis des Schuldners muß der Gläubiger nach § 1423 ABGB die Zahlung der fremden Schuld durch den im eigenen Namen auftretenden Dritten allerdings annehmen (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1423; Mayrhofer aaO…

…zeitweiligen Zinszahlungen der zweitbeklagten Partei sei auch nicht auf das Zustandekommen eines Bestandverhältnisses zwischen ihr und dem Kläger zu schließen, weil der Gläubiger gemäß § 1423 ABGB auch Zahlungen dritter Personen annehmen müsse, es sei denn, daß der Dritte eigene Rechte und damit die Erfüllung einer eigenen Schuld behaupte. Das Berufungsgericht hielt…

…Stattgebung des Aufkündigungs- und Räumungsbegehrens ab. Es erklärte die Revision für unzulässig. Die getroffenen Feststellungen ließen nur eine Erfüllungsübernahme des Nebenintervenienten im Sinne des § 1423 ABGB gegenüber seiner wegziehenden Ehegattin, nicht aber eine Übertragung der Bestandrechte auf ihn zu. Das Berufungsgericht unterließ im Hinblick auf diese rechtliche Beurteilung eine Behandlung der…

…Kredit-(Personal-)Schuldner widerspricht, etwa weil er sonst aus dem laufenden Kreditverhältnis mit dem Pfandgläubiger gedrängt werden würde ( Reischauer aaO Rz 18, ebenso § 1423 ABGB Rz 8). Daraus folgt, dass der Realschuldner gerade auch, wenn Forderungen aus dem Kreditverhältnis des Pfandgläubigers mit dem Personalschuldner durch die Höchstbetragshypothek gesichert werden, die…

…die Mietzinszahlungen durch Armin L***** hätten kein Mietverhältnis zur Beklagten begründet. Die Beklagte hätte nämlich die mit Einverständnis der Anna L***** geleisteten Zahlungen nach § 1423 ABGB annehmen müssen; andernfalls wäre sie in Annahmeverzug geraten. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht über Berufung des Klägers das Ersturteil und sprach aus, daß…

…1975 die Mietzinszahlungen durch Mag. H* im Wege der Klägerin erfolgt seien, die Annahme dieser Zahlungen sei jedoch lediglich im Sinne des § 1423 ABGB erfolgt und hätte die Klägerin niemals eine Behauptung in der Richtung aufgestellt, daß sie diese Mietzahlungen in Erfüllung eigener Rechte bzw. Pflichten leiste. Für die…