RS0012408 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit (insgesamt) 3.896,20 EUR (hierin enthalten 649,37 EUR USt), dem ersten Nebenintervenienten die mit 4.250,34 EUR (hierin enthalten 708,39 EUR USt) und dem zweiten und dem dritten Nebenintervenient…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr Umgebung vom 5. November 2012 wurde der Zweitkläger für seine 1935 geborene Halbschwester zum Sachwalter – beschränkt auf die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten – bestellt. Im Bestellungsbeschluss wurde ausge…

[24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist (RIS Justiz RS0012408). Es handelt sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, die – v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 4. 5. 2014 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ das von einem öffentlichen Notar verfasste private fremdhändige Testament vom 13. 2. 2012, in dem er den Drittantragsteller zum Alleinerben und dessen Ehefrau zur Ersatzerbin bestimmte. Der Drittantragsteller (in d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Er ist jedoch nicht berechtigt . Der Testamentserbe steht auf dem Standpunkt, ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel liege nicht vor. Das pauschale Vorbringen der gesetzlichen Erben entspreche nicht dem Konkretisier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts, wonach die Erblasserin jene letztwilligen Verfügungen, auf die sich die Rechtsmittelwerberin stützt, bereits im Zustand der Testierunfähigkeit errichtet habe. Der dagegen gerichtete außerorden…

Zwar begründet es einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler, wenn das Berufungs- oder Rekursgericht von (auf unmittelbarer Beweisaufnahme beruhenden) Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trif…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Eine für die Entscheidung relevante Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor; dies gilt ebenso für die gerügte Aktenwidrigkeit (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). 2. Nach Auffassung des Rekursgerichts erfüllt das gemäß den §§ 70 ff NO pr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Lösung der Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand Testierunfähigkeit begründet, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). 1.2. Eine…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Dem Einwand des Revisionsrekurswerbers, das Rekursgericht sei entgegen dem Erstgericht ohne entsprechende Beweiswiederholung vom Fehlen der erforderlichen Testierabsicht ausgegangen, ist entgegenzuhalten, dass das Rekursgericht nicht von auf unmittelbarer Beweisaufnahme basierenden Tatsachenfests…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Verlassenschaftsverfahren sind gemäß § 49 Abs 2 AußStrG im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Einschränkungen ergeben. Dieser Verpflichtung ist das Rekursgericht aber nachgekommen, weil es sich mit den von…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 22. November 1922 geborene Elfriede K***** ist am 8. Februar 2007 verstorben. Ihre Schwester, die Erstantragstellerin, gab am 5. März 2007 aufgrund des gesetzlichen Erbrechts eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Zweitantragsteller gab am 30. März 2007 a…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. 1. Unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit eines Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 20. Mai 1911 geborene Frau Dr. Maria D***** ist am 8. Oktober 2008 verstorben. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist ein Erbrechtsstreit nach §§ 161 ff AußStrG. Die Erstantragstellerin hat aufgrund eines handschriftlichen Testaments vom 31. Jänner 2003 eine bedingte Erbantritt…

1. Ein vom Rekursgericht verneinter (angeblicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren (wenn er nicht von Amts wegen aufzugreifen war) nicht erfolgreich im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T22]; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Anwendung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilungen durch die zweite I…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Berufungsgericht verneinte den in der Berufung des Klägers gerügten erstinstanzlichen Verfahrensmangel, den der Kläger darin erblickte, dass das Erstgericht, obwohl es dem im Verfahren erstatteten neurologischen Sachverständigengutachten, das von mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers ausgin…