Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben . Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verhandlung aufgetragen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines näher umschriebenen Tabernakelschrankes. Mit Testament der Erblasserin Paula P***** vom 16. 4. 1997 sei die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt worden. Der Beklagten sei nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung der gesamte N…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte auszugehen, entscheidend ist aber die Erforschung des wahren Willens des Erblassers (NZ 1…

Zur Empfangnahme eines zugunsten armer Kinder ausgesetzten Legates ist der öffentliche Träger der Jugendfürsorge berufen OGH 14. 12. 1983, 1 Ob 783/83 (LGZ Wien 44 R 165/83; BG Hietzing 2 A 33/83)…

Die am 30. 12. 1982 verstorbene Wilhelmine W hinterließ eine letztwillige Verfügung, mit der sie ihrer Nichte Wilhelmine S zur Erbin einsetzte, 10 000 S "Heil" und den Rest armen Kindern zukommen ließ. Die im Testament als Erbin eingesetzte Nichte Wilhelmine S, die Revisionsrekurswerberin, gab unte…

Aus der Begründung: Die von der Revisionsrekurswerberin behauptete Unbestimmtheit der zugunsten "armer Kinder" getroffenen letztwilligen Verfügung ist als Frage ihrer Gültigkeit, soweit sie von der Klärung strittiger Tatumstände abhängt, nicht im Abhandlungsverfahren zu prüfen, sondern im Rechtsweg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 7. 11. 2013 wurde für den nunmehrigen Erblasser dessen Mutter zur Sachwalterin bestellt und ausgesprochen, dass er nur vor Gericht oder Notaren gültig testieren könne. Am 25. 3. 2014 errichtete der Erblasser ein von ihm und drei Zeuge…

[3] Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [4] 1. Nach § 568 ABGB idF FamRÄG 2004 konnte eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, sofern dies gerichtlich angeordnet war und kein Notte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit (insgesamt) 3.896,20 EUR (hierin enthalten 649,37 EUR USt), dem ersten Nebenintervenienten die mit 4.250,34 EUR (hierin enthalten 708,39 EUR USt) und dem zweiten und dem dritten Nebenintervenient…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr Umgebung vom 5. November 2012 wurde der Zweitkläger für seine 1935 geborene Halbschwester zum Sachwalter – beschränkt auf die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten – bestellt. Im Bestellungsbeschluss wurde ausge…

[24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber sind schuldig, dem gesetzlichen Erben Dr. F*****, vertreten durch Mag. Dr. Christian Janda, Rechtsanwalt in Kremsmünster, dessen mit 1.537,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 256,27 EUR USt)…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr Umgebung vom 15. Februar 2006 wurde zu GZ 8 P 169/06k 23 für J***** rechtskräftig ein Sachwalter zur Besorgung der Vermögensverwaltung und zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt. Punkt 3 des Bestellungsbeschlusses laute…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Testament, sollte dem Sachwalterbestellungsbeschluss eine Beschränkung auf die Testamentsformen des § 568 ABGB zu entnehmen sein, nicht den Forme…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 14. 7. 1999 errichtete der spätere Erblasser vor einem öffentlichen Notar in Anwesenheit dreier Zeugen ein (formgültiges) Testament, in dem er den Beklagten zum Erben seines gesamten Vermögens einsetzte. Seine Mutter, die Erstklägerin, und auch alle etwaigen Noterben beschränkte er…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen die in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Testierfähigkeit richtig dargelegt haben: Dem Erblasser fehlt die Testierfähigkeit auch dann, wenn er zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, de…

Die Einwendung, daß ein Scheintestament vorliege, muß einen wenn auch noch so geringen Anhalt im Testament finden. Ein formloser derogatorischer Vorbehalt ist bei einem formgerechten Testament unwirksam. Entscheidung vom 24. März 1954, 2 Ob 774/53. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz…

Die am 31. Jänner 1946 in Teplitz-Schönau verstorbene Berta M. hinterließ ein notarielles Testament vom 7. März 1945 und ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 25. März 1945. In dem notariellen Testament vom 7. März 1945 waren die Klägerin und die Erstbeklagte, die Schwestern sind, zu gleichen …

Aus den Entscheidungsgründen: ... Den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen die Revisionswerber dahin aus, daß die Schlußfolgerung des Berufungsgerichtes, die Klägerin sei durch das zweite Testament benachteiligt worden, die Erblasserin hätte, wenn sie das zweite Testament e…