RS0012283 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 6. Juli 2006 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder. Am 5. September 1995 schloss sie mit ihrem Sohn Herbert (2. Revisionsrekurswerber) in Ansehung der 5/6tel-Anteile einer Liegenschaft einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Weiters hinterließ sie mehrere letztwillige …

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. Zutreffend hat das Rekursgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass die von der Tochter Gertraude angestrebte Bestellung zum Verlassenschaftskurator im Hinblick auf die widerstreitenden Interessen der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. November 2001 verstorbene Erblasserin hatte ihre Tochter zur Erbin eingesetzt und dem Kläger ihr Bargeld und ihre Bankguthaben vermacht. Ihren Sohn, den Vater des Klägers, hatte sie nicht bedacht. Zum Nachlass gehören zwei Sparbücher mit Einlageständen von 11.927,40 EUR und 6.7…

Die auf Klagsstattgebung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Erblasserin dem Kläger die verfahrensgegenständlichen Legate vermacht hat und dass dafür bis zur Einantwortung der Nachlass haftet (RI…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: "Die Anträge des erbserklärten Erben Walter K*****, die zur Verlassenschaft gehörige Eigentumswohnung EZ ***** GB ***** im Wege einer freiwilligen Feilbietung zu veräußern …

Begründung: In Ermangelung eines Testamentes sind nach dem Erblasser Dr. Gerhard K***** seine erbl Witwe Eva Maria Franziska K***** zu 2/3 und der erbl Bruder Walter K***** zu 1/3 zu Erben des Nachlasses auf Grund des Gesetzes berufen. Sie gaben jeweils die bedingte Erbserklärung im Ausmaß ihres ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Walter K***** ist zulässig, weil eine Abweisung seiner Anträge durch die Vorinstanzen verfehlt war. Das hat jedoch nicht zur Stattgebung der Anträge, sondern zu deren Zurückweisung zu führen. Der Revisionsrekurswerber beharrt darauf, dass die Vorinstanzen der…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 25.175,70 (darin enthalten S 4.195,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Der Vater der beiden Klägerinnen und Stiefvater der beiden Beklagten starb am 20. 2. 1990. Aufgrund seines Testaments vom 5. 7. 1988 wurde sein Nachlass zu je einem Viertel den beiden Klägerinnen und den beiden Beklagten eingeantwortet. In dem von einem Rechtsanwalt errichteten …

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist nicht zulässig, die der Erstbeklagten dagegen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten: Der der Sache nach geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt - ungeachtet der lapidaren Kür…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 221.5…

Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1991 verstorbene Mutter des Nebenintervenienten (in der Folge Erblasserin) und ihr am 31.März 1964 verstorbener Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Am 21.Februar 1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie e…

1. Zum Rechtsmittel der beklagten Verlassenschaft : Die auf das dem Kläger ausgesetzte Geldlegat gestützte Vermächtnisklage ist zu Recht gegen den (ruhenden) Nachlaß gerichtet, weil dieser bis zur Einantwortung ein dem Erben selbst bei Überlassung seiner Besorgung und Vewaltung fremdes Vermögen is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beid…

Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß der Erblasser zur Zeit seines Todes Eigentümer der dem Kläger vermachten Sache war, wenn die vom Kläger aufgestellte Behauptung zutrifft, der Erblasser sei zur Zeit des Abschlusses des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen. Der Geschenkn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.959,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.269,- an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Karl A, der Onkel des Klägers und dritter Ehemann der Beklagten, hinterließ eine mit 'Testament' überschriebene letztwillige Verfügung vom 22.11.1982, nach der im Falle seines Ablebens seine Sparbücher 127.209 112, 113 104 863 und 72 63 494 seinem N…

Die Revision ist im Hinblick auf den Streitwert zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend verweist der Kläger in seiner Revision vorerst daruaf, daß zur Zeit der Einbringung der vorliegenden Klage im Verlassenschaftsverfahren nach Karl A ausschließlich Erbserklärungen auf Grund des Gesetzes abgege…

Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachten Liegenschaft ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. Trotz der Möglichkeit der Leistungsklage ist aber die Legatsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger, wenn er im Feststellungsstreit obsiegt, auf Grund einer Bestätigung des Abhandlungsgerich…

Die am 3. Juli 1972 verstorbene Rosa G hinterließ folgende eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung vom 19. Mai 1972: "Sollte ich einmal unerwartet vom irdischen Leben abberufen werden, so gebe ich hiemit meinen letzten Willen kund. Das Enkelkind Karin Josefin Maria W soll auf den Namen G n…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob ein Feststellungsbegehren zulässig ist. Die Beklagte meint in ihrer Revision, ein solches Begehren sei deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin bereits auf Leistung klagen könne. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es ist wohl ri…