§ 547 Gesamtrechtsnachfolge — ABGB

§ 547 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 547 Gesamtrechtsnachfolge

…§ 547. Mit der Einantwortung folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassenschaft nach; dasselbe gilt mit Übergabebeschluss für die Aneignung durch den Bund.…

RS0015329—OGH Rechtssatz

02. Februar 1955

Zur Erzeugung von Rechtswirkungen iS des § 547 ABGB hinsichtlich inländischer Liegenschaften ist die im Rahmen eines inländischen Abhandlungsverfahrens abgegebene Erbserklärung notwendig.…

RS0007633—OGH Rechtssatz

28. August 1973

Stirbt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei während des Prozesses und wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan, so greift, solange nicht die Erbschaftsannahme erfolgte, die Rechtsvermutung des § 547 ABGB Platz, wonach die Verlassenschaft so zu betrachten ist, als wenn sie noch von dem Verstorbenen besessen würde.…

RS0041407—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2015

rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors, ist mit der Einschränkung richtig, als der Kläger ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, im Sinne des § 547 ABGB den Erblasser vorstellt.…

RS0029915—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1980

des Erben noch nicht einverleibt ist, auch noch nach der Einantwortung - analog - angewendet wird, auch Gläubiger des Erblassers, der diesem gegenüber im Sinne des § 547 ABGB mit dem Erben für eine Person gehalten wird, als Gläubiger des Erben anzusehen, soweit diese Gläubiger noch keinen in die Nachlaßliegenschaft vollstreckbaren Exekutionstitel besitzen.…

5Ob266/00d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…Z 1 und Z 3 WEG berufen, weil es im Wesen der Gesamtrechtsnachfolge liegt, dass der Rechtsnachfolger genau dieselbe Rechtsposition einnimmt wie sein Vorgänger (§ 547 Abs 1 ABGB). Ein Abweichen der Entscheidung des Berufungsgerichtes von der einschlägigen Judikatur ist damit nicht erkennbar.…

G361/2020—VfGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Handlung gegen die Verlassenschaft setzt, die als juristische Person dessen Rechtsposition fortsetzt (§546 ABGB), bevor der Erbe mit der Einantwortung wiederum dieser nachfolgt (§547 ABGB). 4.4. Die Intention des Gesetzgebers ist grundsätzlich zu begrüßen; ihm ist beizupflichten, dass auch strafbare Handlungen nach Ableben des Verstorbenen dessen Willen unterlaufen können. Der…

RS0035158—OGH Rechtssatz

28. Januar 2009

Klägerin auf), weil sie die wahre Verpflichtete (Berechtigte) und der bisher geklagte (klagende Erbe) schon nach dem Klagsinhalt in Ansehung des streitigen Rechtes gemäß § 547 ABGB nur ihr Repräsentant ist, dann handelt es sich um eine Richtigstellung der Parteibezeichnung; ist aber der ursprünglich im Prozeß auftretende Erbe kraft eigenen Rechtes Kläger…

3Ob17/10m—OGH Entscheidung

28. April 2010

…anzuführen. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führte aus, er schließe sich der vom Rekursgericht als ebenfalls denkbar dargestellten Meinung an. Aus § 547 ABGB folge, dass in Beziehung auf einen Dritten Personenidentität zwischen Erben und Erblasser gegeben sei. Daraus leite sich auch das Recht des Erben auf Einsicht in…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die herrschende Rechtsprechung (RZ 1966, 124; SZ 23/353) bejaht, wie die Untergerichte bereits darlegten, diese Frage unter Berufung auf § 547 ABGB, wonach der Erbe, sobald er die Erbschaft angenommen hat, in Rücksicht auf sie den Erblasser darstellt; Rechtsprechung und Lehre (SZ 23/353 und die dort…

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

24. November 1998

…mit rechtskräftiger Stattgebung rückwirkend die Stellung eines Universalsukzessors mit der Maßgabe, daß der Kläger schon ab Erhebung der der Erbserklärung gleichkommenden Erbschaftsklage nach § 547 ABGB den Erblasser vorstelle. Bei einer das stattgebende Urteil im Erbschaftsstreit ersetzenden Vereinbarung erlange der Erbansprecher mit Abschluß der Vereinbarung mit dem Scheinerben die Rechtsstellung eines…

G231/2022—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…Als (potentielle) Gesamtrechtsnachfolger treten Erben und erbantrittserklärte Personen in sämtliche Vermögensrechte der betroffenen Person ein, sodass ihnen gegenüber kein Bedürfnis nach Geheimhaltung besteht (vgl §547 ABGB). Gemäß §141 Abs1 erster Satz AußStrG steht diesen Personen – unabhängig von einem rechtlichen Interesse – somit ein Recht auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt…

1Ob630/94—OGH Entscheidung

27. März 1995

…3 zu § 823 ABGB) mit der Einschränkung als richtig, als der Kläger ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, iS des § 547 ABGB den Erblasser vorstellt. Die Klägerinnen stützen ihr Begehren indessen nicht auf ein über eine Erbschaftsklage erwirktes Leistungsurteil, sondern auf eine außergerichtliche rechtsgeschäftliche Abtretung eines entsprechenden…

10ObS37/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…Erblasser eintritt, ist strittig. Drei Zeitpunkte kommen dafür in Betracht: der Erbanfall, wofür der Wortlaut des § 537 ABGB spricht, die Erbserklärung, was aus § 547 ABGB hervorzugehen scheint oder die rechtskräftige Einantwortung, die von der herrschenden Meinung unter Berufung auf § 797 ABGB für maßgebend gehalten wird (Koziol-Welser, Grundriß des…

2Ob767/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…III., S. 5 f.). Fraglich könnte nur sein, ob einem Erbschaftskläger schon "bücherliche" Rechte zugestanden werden können. Die Rechtsprechung bejaht dies im Hinblick auf § 547 ABGB. (vgl. 6056, 15.737, OGH. Brünn vom 8. Februar 1921, AS. 908, und vom 5. November 1921, JM. 160). Nach § 547 ABGB. stellt der Erbe…

5Ob10/01h—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…Abs 2 MRG insoweit nicht analogiefähig ist. Die Rechtsausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs geben keinen Anlass, von dieser Judikatur abzugehen, da Erblasser und Erbe gemäß § 547 ABGB bis zur Einantwortung in Beziehung auf einen Dritten für eine Person gehalten werden. Der rein hypothetische Fall, dass bei Tod des einzigen Gesellschafters einer GmbH…

1496/55—VwGH Entscheidung

02. Juni 1960

…§ 1022 ABGB. aber die Beschwerde namens der Verlassenschaft oder namens der Erblasser ergriffen wurde, ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 547 ABGB. letzter Satz ebenso belanglos wie der Umstand, daß auf das Vollmachtsverhältnis des einschreitenden Rechtsanwaltes zu L H nur in den Beschwerdeausführungen hingewiesen worden…

1Ob641/50—OGH Entscheidung

15. November 1950

…noch von einem vom Ehemann zu leistenden Unterhalt an die Ehegattin im Sinne des § 382 Z. 8 EO. gesprochen werden könne, zumal nach § 547 ABGB. die Verlassenschaft den Erblasser darstelle. Das Rekursgericht kam daher zum Ergebnis, daß § 382 Z. 8 EO. anzuwenden sei und hob, da die Voraussetzungen dieser…

RS0015010—OGH Rechtssatz

11. Mai 1999

Zustimmungserklärungen zur Einverleibung der Löschung zuzubilligen. Dieser Anspruch kann auch im Klageweg verfolgt werden, aber nur gegen die Verlassenschaft oder den Erben des Berechtigten (§ 547 ABGB.) , nicht auch gegen einen Dritten, dessen Servitutenberechtigung der Kläger bestreitet.…

7Ob246/04h—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…ein Beschluss gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, der Nachlass nur zu Handen aller erbserklärten Erben [die iSd § 547 ABGB „hinsichtlich der Erbschaft den Erblasser vorstellen": 2 Ob 686/87, 2 Ob 687/87] geklagt werden kann (RIS Justiz RS0008229). Die vom…

8Ob115/65—OGH Entscheidung

29. Juni 1965

…daß nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes Erbe und Erblasser nach Annahme der Erbschaft in Beziehung auf einen Dritten für eine Person gehalten werden (§ 547 ABGB.). Denn damit soll nur zum Ausdruck gebracht werden, daß die Einheit zwischen Erblasser und Erben nicht in bezug auf dessen eigene Rechtsverhältnisse gelte, sondern nur…

6Ob198/64—OGH Entscheidung

13. Juli 1964

…15. November 1952 mit 31. Dezember 1946 für tot erklärt wurde. Damit ist seine Verlassenschaft, zu der auch der Nachlaß nach Henriette Z. gehörte (§ 547 ABGB.), der Beklagten als gesetzlicher Erbin nach ihrem Vater Israel L. angefallen. Gleichviel, ob man die Zusage der Beklagten in der Vereinbarung vom 23. Dezember 1954…

5Ob195/12f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…werden könne. Die in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs angestellten Überlegungen seien auch für den vorliegenden Fall des außerbücherlichen Eigentumserwerbs der Verlassenschaft nach § 547 ABGB und des Erben durch Einantwortung maßgeblich. Die Anmerkung der Klage gegen die Verlassenschaft und/oder den eingeantworteten Erben sei daher gemäß § 27 Abs…

6Ob156/97b—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…Der Erbe stellt in Rücksicht auf die Erbschaft den Erblasser vor und wird mit diesem "in Beziehung auf einen Dritten für eine Person gehalten" (§ 547 ABGB). Diese Gesamtrechtsnachfolge unterstellt auch die Rechtsnachfolge in alle Prozeßrechtsverhältnisse des Erblassers und wird auch von der Rechtskraft der gegen diesen erflossenen gerichtlichen Entscheidungen sowie sonstigen…

3Ob219/05k—OGH Entscheidung

26. April 2006

…Schwimann 3, § 823 ABGB Rz 3) - Universalsukzessor des Erblassers wird, als er ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, iSd § 547 ABGB „den Erblasser vorstellt" (3 Ob 320/02h mwN u.a.). Im Fall einer Erbschaftsklage gehen erst mit der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils…

2Ob510/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…klagslegitimiert. Die Einantwortung bewirke den Rechtsübergang eo ipso, sodaß es keiner Übertragungsakte bedürfe; auch das bücherliche Eintragungsprinzip sei damit durchbrochen. Der Erbe stelle gemäß § 547 ABGB nach erfolgter "Annahme" der Erbschaft, also nach Abgabe der Erbserklärung, den Erblasser (und damit die Verlassenschaft) dar. Erblasser und Erbe würden dann in Beziehung auf…

1Ob168/08z—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…Richtigstellung der Parteibezeichnung handle, wenn die Verlassenschaft deshalb in Anspruch genommen worden sei, weil sie die wahre Verpflichtete und der bisher geklagte Erbe gemäß § 547 ABGB (nur) ihr Repräsentant sei; wenn aber der ursprünglich im Prozess auftretende Erbe kraft eigenen Rechts Beklagter gewesen sei, dann sei eine „Berichtigung" seines Namens…

7Ob56/00m—OGH Entscheidung

07. April 2000

…in die Abhandlung (1 Ob 586/92 = EFSlg 70.467 uva, zuletzt etwa 6 Ob 99/99y; vgl auch Welser in Rummel2 Rz 3 zu § 547 ABGB). Das Nachlassinventar ist auf den Besitz des Erblassers am Todestag und nicht auf sein Eigentumsrecht abzustellen, das im Streitfalle nur im Prozessweg entschieden werden kann…

9Ob19/18m—OGH Entscheidung

25. April 2018

… 41 WrKAG gelten, sondern die „jeweils hierfür geltenden besonderen gesetzlichen Vorschriften“). Der Verfassungsgerichtshof begründete dies damit, dass der Erbe gemäß § 547 ABGB (idF vor dem ErbRÄG 2015), sobald er die Erbschaft angenommen hat, in Rücksicht auf diese den Erblasser vorstelle und er mit diesem in Beziehung…

1Ob231/02f—OGH Entscheidung

03. Juni 2003

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend auf die sich aus § 547 ABGB ergebenden Wirkungen der Annahme der Erbschaft verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung gehen durch die Einantwortung die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den…

7Ob63/98k—OGH Entscheidung

10. August 1998

…deren rechtskräftiger Stattgebung der Kläger insofern rückwirkend Universalsukzessor des Erblassers wird, als er ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, im Sinn des § 547 ABGB den Erblasser vorstellt (JBl 1984, 431; JBl 1985, 672; SZ 67/127; SZ 68/61; 2 Ob 522/94). Die Erbschaftsklage dient nicht zur Durchsetzung…

4Ob2316/96h—OGH Entscheidung

29. Oktober 1996

…etwa an ihren Bruder, Leistungen aus dem Vermögen ihrer Mutter erbracht habe. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer Mutter; der Nachlaß wurde ihr eingeantwortet. Gemäß § 547 ABGB stellt der Erbe in Rücksicht auf die Erbschaft den Erblasser vor. Beide werden in Beziehung auf einen Dritten für eine Person gehalten. Mit der Rechtskraft…

7Ob44/55—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…des für sein Eigentumsrecht sprechenden Grundbuchsstandes an der Liegenschaft mangels eines Titels niemals Eigentum erworben hat. Die Berufung des Beklagten auf die Bestimmung des § 547 ABGB. geht hier fehl. Nach dieser Gesetzesbestimmung stellt der Erbe in Rücksicht auf die Erbschaft den Erblasser erst dann vor, wenn er die Erbschaft angenommen hat…

3Ob320/02h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…§ 823 ABGB Rz 3) - Universalsukzessor des Erblassers wird, als er ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, iSd § 547 ABGB den Erblasser vorstellt (SZ 67/127, SZ 68/61; 7 Ob 63/98k u.a.). Nach einheitlicher Auffassung ist das (subjektive) Erbrecht…

7Ob111/99w—OGH Entscheidung

28. April 1999

…qualifizieren, war damit keineswegs rechtlich verfehlt. Daß daran auch die nunmehrige Beklagte gebunden ist, folgt aus ihrer Stellung als Universalsukzessorin im Sinne der §§ 547 ff ABGB. Zum selben Ergebnis kommt man im übrigen, wenn man im Wege der Auslegung (RS0017113) die vertragliche Verpflichtung der Mutter der Beklagten, die Liegenschaft dem Kläger…

7Ob290/99v—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…geklagt werden. Der Erbe kann vor Abgabe der Erbserklärung noch keine Rechte im eigenen Namen geltend machen (vgl etwa ZVR 1978/46, Eccher in Schwimann ABGB § 547 Anm 3, Erbrecht, 28; Kralik in Ehrenzweig Erbrecht, 28; Welser in Rummel ABGB § 547 Anm 6). Das Weiterbestehen des ruhenden Nachlasses wird im übrigen…

2Ob231/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…RIS Justiz RS0060511), noch erhebt sie eine Erbschaftsklage nach § 823 ABGB, deren Anmerkung im Grundbuch die herrschende Rechtsprechung unter Berufung auf § 547 ABGB im Grundbuch als zulässig erachtet (2 Ob 767/50 SZ 23/353; 1 Ob 67/71 SZ 44/38…

1Ob2359/96k—OGH Entscheidung

20. Dezember 1996

…23/353; SZ 44/38; NZ 1993, 45; 3 Ob 40/94). Dem rechtskräftig eingeantworteten Erben wurde unter Berufung auf § 547 ABGB auch für eine Klage wegen Nichtigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übereignungsgeschäfts die Streitanmerkung bewilligt (SZ 26/135; NZ 1993, 45). Dem so legitimierten, jedoch nicht…

6Ob661/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…Klage auf Nichtigkeit des der Eintragung des Eigentums des Beklagten zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts anzumerken gewesen wäre, sei nicht zu bezweifeln. Nun stelle aber nach § 547 ABGB der Erbe, sobald er die Erbschaft angenommen habe, in Rücksicht auf sie den Erblasser dar. Lehre und Rechtsprechung verstünden hiebei unter der Annahme der Erbschaft…

6Ob732/80—OGH Entscheidung