§ 647 Berufung zum Vermächtnisnehmer

…Elftes Hauptstück Vermächtnisse I. Grundsätze Berufung zum Vermächtnisnehmer § 647. (1) Ein Vermächtnis (§ 535) gründet sich auf einen Erb- oder Vermächtnisvertrag, auf den gültig erklärten Willen des Verstorbenen oder auf das Gesetz. (2…

Ein Vermächtnis über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist gültig im Sinne des § 647 ABGB, wenn es weder an der Testierfähigkeit des Erblassers, noch an der Erbfähigkeit des Bedachten oder an der Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung mangelt.…

…diese Verfügung „erschmeichelt“ worden sei, doch erfüllt dieses Vorbringen nicht den Tatbestand des § 542 ABGB, auf den es gemäss § 647 ABGB auch hier ankäme. Die Behauptung der Erbschleicherei bedeutet in dieser allgemeinen Form kein rechtliches Hindernis für den Erwerb des Legatsanspruches. Eine rechtlich nicht substantiierte Anfechtungserklärung…

…die Gültigkeit eines Legats, insbesondere auch Auseinandersetzungen darüber, ob Erbeinsetzung oder Vermächtnis vorliegt, sind im streitigen Verfahren auszutragen (Welser in Rummel2, Rz 12 zu § 647 ABGB sowie Rz 9 zu § 535 ABGB mwN), sodaß die vom Außerstreitrichter zu treffende Entscheidung, ob eine Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG zu erteilen oder…

…Rechtsweg vorgreifen würde (NZ 1980, 99; EvBl 1966/226); demgemäß ist der Vermächtnisnehmer auf den Rechtsweg zu verweisen (Welser in Rummel, Rdz 8 zu § 647 ABGB; 3 Ob 556/86 ua). Im vorliegenden Fall hat die gesetzliche Erbin einen Abschlußbericht der I. Neurologischen Abteilung des Neurologischen Krankenhauses Rosenhügel vorgelegt, aus dem…

…muss zwar nicht fest bestimmt, aber zumindest bestimmbar sein (RIS-Justiz RS0012612; 8 Ob 690/89 = SZ 63/148 = NZ 1992, 69; Welser aaO § 647 ABGB Rz 5). Der Umfang ist durch Auslegung zu ermitteln. Die hiefür maßgebenden Rechtsgrundsätze hat das Berufungsgericht an Hand der von ihm zitierten Rechtsprechung des Obersten…

…kann es ohne Rücksicht auf den Stand der Verlassenschaftsabhandlung, also auch vor Erbserklärung oder während eines Erbrechtsstreits, im Klageweg durchsetzen (Welser in Rummel³, § 647 ABGB Rz 11 ff mit Hinweisen auf die Rsp). Somit hat die beklagte Damnationslegatarin gegen die Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung; ein sachenrechtlicher Erwerb, der…

…es bei Rechten an unbeweglichen Gütern zwar der Eintragung im Grundbuch (RIS Justiz RS0011242 [T5]; vgl auch RS0104141; Welser in Rummel , ABGB 4 § 647 ABGB Rz 7). Das berührt aber nur das Verfügungsgeschäft und begründet kein Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 2 K GVG, sodass es nicht schadet…

…Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß zwischen der Gültigkeit und der Wirksamkeit eines Vermächtnisses zu unterscheiden sei. Die Gültigkeit bestimme sich nach § 647 ABGB. Sie setze Testierfähigkeit des Erblassers, Erbfähigkeit des Bedachten sowie eine formgültige letztwillige Erklärung voraus. Diese Voraussetzungen träfen auf das strittige Kodizill vom 16.1.1989 zu. Wirksam…

…Testament, sondern um ein Legat (Vermächtnis) handelt. Das Vermächtnis ist nämlich eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteiles besteht (§§ 535, 647 ABGB). Das Vermächtnis stellt eine Zuwendung von Todes wegen dar. Die Zuwendung einer einzelnen Sache stellt grundsätzlich ein Vermächtnis dar, auch wenn die Erblasserin gegenständlich ihre…

…eines entsprechenden Verfügungsgeschäftes bedürfe, das zwischen dem Nachlass oder dem Erben und dem Vermächtnisnehmer zu Stande kommt (vgl Welser in Rummel2, Rz 7 zu § 647 ABGB). Bei Liegenschaften habe das Verlassenschaftsgericht zur Eintragung in das öffentliche Buch eine Amtsbestätigung auszustellen (§ 178 AußStrG). Als Grundlage für eine Verbücherung durch das Grundbuchsgericht…

…S. 79; Ehrenzweig, Erbrecht, 1937, S. 558; Klang - Rappaport, Komm., 1. Auflage, zu § 684 ABGB., S. 477; Klang - Weiß, Komm., 2. Auflage, zu § 647 ABGB., S. 482 f.; Demelius, NotZtg. 1934 S. 101). Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, zu dem entgegengesetzten Standpunkt der älteren Rechtsprechung zurückzukehren, wenn er…

…Bis dahin gehört die Sache dem Nachlass bzw dem Erben (vgl Welser in Rummel Rz 1 zu § 535 ABGB; Rz 7 f zu § 647 ABGB). Die für den Erwerb kraft Rechtsnachfolge durch die Einantwortung bewirkte Ausnahme greift zufolge der schuldrechtlichen Natur des Rechts eines Vermächtnisnehmers nicht ein (Spielbüchler in Rummel…

…darauf, dass er eingeantworteter Erbe und grundbücherlicher Eigentümer des von der Klägerin beanspruchten Liegenschaftsteils ist, nicht zu zweifeln (Welser in Rummel3, Rz 13 zu § 647 ABGB). Was die Verjährungseinrede des Beklagte betreffe, sei richtig, dass die Klägerin die ihr zustehende Frist von 30 Jahren zur Einklagung des Vermächtnisses nicht gewahrt habe…

…letztwillige Verfügung wegen Abganges der gesetzlichen Förmlichkeiten (§§ 577 ff. ABGB.) als ungültig bestritten wird (vgl. Weiss in Klangs Kommentar, 2. Aufl., zu § 647 ABGB., S. 482 ff.). Im vorliegenden Fall hatte daher das Erstgericht lediglich zu prüfen, ob nach dem klar erkennbaren Willen des Erblassers laut Punkt V des…

…1975/279, NZ 1976, 125, EFSlg.39.887, EFSlg.44.770, NZ 1980,99, ebenso Weiß in Klang 2 III 482, Welser in Rummel RZ 8 zu § 647 ABGB oder Wolf in NZ 1980,8). Von einer von vorneherein aussichtslosen Bestreitung der letztwilligen Verfügung kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Zum einen sind…

…in Rummel, ABGB I2, Rz 9 zu §§ 564, 565). c) Die Gültigkeit eines Vermächtnisses setzt eine gültige letztwillige Erklärung des Erblassers voraus (§ 647 ABGB). Das Kodizill muß daher - wenn es außergerichtlich schriftlich und ohne Zeugen abgefaßt wird - vom Erblasser eigenhändig geschrieben und von ihm eigenhändig mit seinem Namen unterfertigt…

…zweifelhaft sein, dass es sich dabei um eine den Formvorschriften des § 578 ABGB entsprechende gültige letztwillige Willenserklärung handelt, die ein Vermächtnis (§ 647 ff ABGB) zum Gegenstand hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser seine Anordnung vom Eintritt einer Bedingung abhängig machen wollte, finden sich im Wortlaut der letztwilligen Verfügung nicht…

…auch an der Einhaltung der Formvorschriften des § 956 und des § 603 ABGB aber auch der Beobachtung der für ein Vermächtnis vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 647 und § 601 ABGB) mangelt, wird auch vom Revisionswerber nicht mehr in Frage gestellt. Er versucht daher nur, die Richtigkeit der Auffassung darzutun, daß § 1432 ABGB dem Begehren…