RS0012252 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Hannes K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 2010 in F***** Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigu…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5a und „9“ stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Deren Erledigung ist, weil der Angeklagte unter beiden Nichtigkeitsgründen darauf Bezug nimmt, voranzustellen, dass Zeitpunkt des Erbfalls, der stets mit dem Tod des …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. 6. 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern eines von der Schuldnerin angebotenen Zahlungsplans wurde mit Beschluss vom 27. 8. 2004 (Berichtigungsbeschluss 8. 9. 2004) das Abschöpfungsverfahren eingeleite…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der unrichtig als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs (§ 527 Abs 2 ZPO) der Schuldnerin. Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Abschöpfungsverfahren wurde vor dem 30. 6. 2010 eröffnet, sodass g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Enkelin Sandra L***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4. April 1997 verstorbene Mann (Erblasser) und dessen am 19. März 1995 vorverstorbene Frau waren je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Der Erblasser hatte sechs Kinder, von denen eines vorverstorben ist und nun durch die erblasserische Enkelin …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Enkelin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Unbestrittenermaßen wäre § 73 Abs 1 AußStrG ( iure crediti Einantwortung) hier nur dann nicht anwendbar, wenn die Liegenschaft in den Nachlaß …