§ 537 Vererblichkeit des Erbrechts

…Vererblichkeit des Erbrechts § 537. (1) Wenn der Erbe den Verstorbenen überlebt hat, geht das Erbrecht auch vor Einantwortung der Erbschaft auf seine Erben (Erbeserben) über, es sei denn, dass…

§ 809 Übertragung des Erbrechts

…Erbe, bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat, so treten seine Erben in das Recht, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, ein (§ 537).…

§ 647 Berufung zum Vermächtnisnehmer

…einen Erb- oder Vermächtnisvertrag, auf den gültig erklärten Willen des Verstorbenen oder auf das Gesetz. (2) Die Bestimmungen über die Vererblichkeit des Erbrechts (§ 537) und die Erbfähigkeit (§§ 538 bis 543) sowie über die Ausschlagung der Erbschaft (§§ 803 ff.) sind entsprechend anzuwenden.…

§ 615 Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft

…aufschiebenden Bedingung errichtet wurde, die endgültig nicht eintreten kann. (2) Das Recht eines Nacherben geht im Zweifel auch dann auf seine Erben über (§ 537 Abs. 1), wenn er den Eintritt des Nacherbfalls nicht erlebt.…

…bestätigt, dass dieses ihrem Willen entspreche. [5] Der Drittantragsteller gab als Alleinerbe des Lebensgefährten der Erblasserin – sohin als Transmissar im eigentlichen Sinn (§ 537 ABGB) – aufgrund des Testaments vom 3. Juli 2002 eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Erbrechtsstreit brachte er vor, dass bei Errichtung…

…dahin sei es jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Nachlass der Transmittentin einem anderen Erbansprecher eingeantwortet wird, für den eine Transmission im Sinne des § 537 ABGB aus der Verlassenschaft nach Rudolf N***** zweifelsfrei möglich wäre, während jene an den Staat von der herrschenden Judikatur jedenfalls nicht anerkannt werde und umstritten sei…

… 1 f; Scheuba in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 760 Rz 1; Schauer/Motal in Klang ³ § 537 ABGB Rz 22; Eccher in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 760 Rz 2; Werkusch Christ in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 §…

…guts und den Ausschluss der (jeweils) anderen Antragsteller als Anerben an. Das Erstgericht bestimmte die erbl. Nichte zur Anerbin. Eine Transmission des Anerbenrechts gemäß § 537 ABGB von der zwischenzeitig verstorbenen erbl. Schwester Elisabeth L***** auf deren Tochter und erbl. Großnichte sei ausgeschlossen, weshalb als Anerben nur mehr der erbl. Neffe und…

…ABGB, wonach die Erben des Erben an dessen Stelle treten, wenn dieser stirbt, bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat (vgl auch § 537 ABGB). Im vorliegenden Fall ist die Testamentserbin verstorben, bevor eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde, weshalb unbestrittenermaßen MMag. Z***** als deren Alleinerbe an ihre Stelle getreten ist. 4…

…stellte die Entscheidung der I. Instanz wieder her. Aus der Begründung: Das Rekursgericht übersieht die Frage des Unterschiedes zwischen einer Transmission im weiteren Sinn (§ 537 ABGB.) und im engeren Sinne (§ 809 ABGB.). Nach letzterer Bestimmung geht der Nacherbe dem Erbeserben vor, wenn dieser vor Antritt der Erbschaft, also vor Abgabe…

…aber das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278 ABGB zu den veräußerlichen Vermögensrechten zählt und sich daraus die rein vermögensrechtliche Natur ergibt (5 Ob 506/94…

…und seine beiden Töchter Myra (Beklagte) und Esther R., eingeantwortet wurde, demnach die Nachlaßhälfte an die Letztgenannten als Transmissare des Emanuel R. gefallen ist (§ 537 ABGB.). Wenngleich die der Verlassenschaft nach Emanuel R. eingeantwortete Liegenschaftshälfte auch den alleinigen Gegenstand der Abhandlung nach Emanuel R. bildete, so ist doch der für die…

…das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gehört hierher, weil es gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278 ABGB zu den veräußerlichen Vermögensrechten zählt. Darum wurde beispielsweise die Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung als rein…

…Sachverhalt erfordert, einer gesetzmäßigen Darstellung. Im übrigen ist das (nach dem Tode des Erblassers eingetretene: § 536 ABGB) Erbrecht (§ 532 ABGB) ein - vererbbares (§ 537 ABGB) und veräußerliches (§ 1278 ABGB) Recht, durch Erbserklärung (§ 800 ABGB) die ganze Erbschaft oder einen aliquoten Teil derselben in Besitz zu nehmen. Es ist…

…folgen. Wann die Rechtsnachfolge eines Erben nach dem Erblasser eintritt, ist strittig. Drei Zeitpunkte kommen dafür in Betracht: der Erbanfall, wofür der Wortlaut des § 537 ABGB spricht, die Erbserklärung, was aus § 547 ABGB hervorzugehen scheint oder die rechtskräftige Einantwortung, die von der herrschenden Meinung unter Berufung auf § 797 ABGB…

…Wille des Erblassers anzunehmen ist (was im Beweisverfahren nicht hervorkam), geht nämlich das Recht des fideikommissarischen Erben (Legatars) auch dann auf dessen Erben über (§ 537 ABGB), wenn er den Eintritt des Substitutionsfalles nicht erlebt hat, mit anderen Worten: Bereits die Anwartschaft des Nacherben ist vererblich, sofern nur nicht ein anderer Wille…

…Schwimann/Kodek 5 , § 10 AnerbenG Rz 4 mwN; Kathrein , Anerbenrecht, § 3 AnerbenG Rz 1; Welser , Erbrechts-Kommentar § 537 ABGB Rz 9) höchstpersönlich ist. Vielmehr geht es um die Festlegung des Kreises jener Miterben, unter denen – bei Ausschlagung eines Miterben – der Anerbe…

…und Anerben seine Kinder, nämlich sein mittlerweile verstorbener Sohn sowie Maria G., seine Tochter, berufen. Der Sohn des verstorbenen Sohnes des Erblassers tritt gemäß § 537 ABGB. zwar an die Stelle seines Vaters hinsichtlich seiner Erbansprüche. Diese werden ihm auch in keiner Weise eingeschränkt. Aber selbst wenn sein Vater vor dem Erblasser…

…536 ABGB); hat der Erbe diesen Zeitpunkt überlebt, geht das Erbrecht auch vor Übernahme der Erbschaft wie andere frei vererbliche Rechte auf ihn über (§ 537 ABGB). Das Erbrecht wird also schon vor Einantwortung der Verlassenschaft, mit welchem Zeitpunkt nach herrschender Auffassung der Eigentumserwerb des Erben eintritt, ein für den Erben vermögenswertes…

…ist vererblich, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers festgestellt wird. Das Recht des fideikommissarischen Erben geht somit auch dann auf dessen Erben über (§ 537 ABGB), wenn er den Eintritt des Substitutionsfalls nicht erlebt hat (SZ 18/197; SZ 31/47; 2 Ob 212/00s). Stirbt der Nacherbe vor Eintritt des…

…im vorliegenden Fall einer befristeten Nacherbschaft aber das aus der Berufung zum Nacherben angefallene Recht Gegenstand eines Überganges auf die Erbeserben im Sinne des § 537 ABGB wäre (Transmission vor Akkreszenz, diese wieder vor Intestaterbfolge oder im Falle der Nacherbschaft vor deren Hinfälligkeit). Das Recht der der verstorbenen Nacherbin angefallenen Nacherbschaft werde…

…Abs 2 ABGB gehe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen sei, das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben über (§ 537 ABGB), wenn er den Eintritt des Substitutionsfalles nicht erlebe. Diese Bestimmung werde von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin ausgelegt, daß prinzipiell befristet eingesetzte (nicht jedoch…