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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 537

§ 537 Vererblichkeit des Erbrechts

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§ 537 Vererblichkeit des Erbrechts — ABGB

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172821

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn der Erbe den Verstorbenen überlebt hat, geht das Erbrecht auch vor Einantwortung der Erbschaft auf seine Erben (Erbeserben) über, es sei denn, dass der Verstorbene dies ausgeschlossen hat, die Erbschaft ausgeschlagen wurde oder das Erbrecht auf eine andere Art erloschen ist.

(2) Die Erbeserben gehen Anwachsungsberechtigten (§ 560) jedenfalls und Ersatzerben (§ 604) dann vor, wenn der Erbe nach Abgabe seiner Erbantrittserklärung verstirbt.

Entscheidungen
23

  • 6Ob212/07f—OGH Entscheidung

    24. Januar 2008
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Antrag des erbl. Neffen Johann A***** auf Bestimmung von Kosten seines außerordentlichen Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin war unter anderem Alleineigentümerin des A*****guts in R*****. Dabei handelt es sich um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes. Die Erblasserin hinterließ zwar keine Kinder, wohl aber mehrere Neffen (darunter Johann A*****) und Nichten (darunter G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des erbl. Neffen ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den potenziellen Anerben nicht strittig, dass es sich beim A*****gut um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes handelt. 2. Die erbl. Großnichte hat sich weder am Rekurs- noch am Revision…

  • 6Ob171/07a—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Nachtragserbteilung im Sinn des § 18 AnerbenG setzt voraus, dass der Anerbe das Eigentum am Erbhof oder an dessen Teilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf einen anderen überträgt. Der rechtskräftig zum Anerben bestimmte und nachverstorbene Bruder des Erblassers hat keine rechtsgeschäftlic…

  • 6Ob218/06m—OGH Entscheidung

    09. November 2006
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 27. 1. 2002 verstorbene Erblasser hinterließ zwei Kinder, Franz H*****, geboren 15. 11. 1953, und Barbara E*****, geboren 28. 10. 1960. Der Erblasser war Alleineigentümer der Liegenschaft „H*****" in ***** L*****. Nachdem der erblasserische Sohn Franz Huber am 21. 6. 2002 unter Hi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: 1.1. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erfo…

  • 1 Ob 855/51—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1951

  • 1 Ob 739/50—OGH Entscheidung

    10. Januar 1951

  • 6Ob115/69—OGH Entscheidung

    18. Juni 1969
    Spruch

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen. Entscheidung vom 18. Juni 1969, 6 Ob 115/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Der Erblasser Dr. Benö N. starb am 18. Mai 1968. Als allfälligen Erben hinterließ er seinen Bruder Ladislaus N., der am 7. September 1968 ohne eine Erbserklärung abgegeben zu haben, nachverstarb. Die Verlassenschaft des letzteren wird zu 8 A .../68 des Erstgerichtes gleichfalls abgehandelt. Weitere …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rekursgericht übersieht die Frage des Unterschiedes zwischen einer Transmission im weiteren Sinn (§ 537 ABGB.) und im engeren Sinne (§ 809 ABGB.). Nach letzterer Bestimmung geht der Nacherbe dem Erbeserben vor, wenn dieser vor Antritt der Erbschaft, also vor Abgabe der Erbse…

  • 6 Ob 258/62—OGH Entscheidung

    12. September 1962

  • 1 Ob 285/46—OGH Entscheidung

    09. November 1946

  • 6Ob115/69—OGH Entscheidung

    18. Juni 1969
    Spruch

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen. Entscheidung vom 18. Juni 1969, 6 Ob 115/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Der Erblasser Dr. Benö N. starb am 18. Mai 1968. Als allfälligen Erben hinterließ er seinen Bruder Ladislaus N., der am 7. September 1968 ohne eine Erbserklärung abgegeben zu haben, nachverstarb. Die Verlassenschaft des letzteren wird zu 8 A .../68 des Erstgerichtes gleichfalls abgehandelt. Weitere …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rekursgericht übersieht die Frage des Unterschiedes zwischen einer Transmission im weiteren Sinn (§ 537 ABGB.) und im engeren Sinne (§ 809 ABGB.). Nach letzterer Bestimmung geht der Nacherbe dem Erbeserben vor, wenn dieser vor Antritt der Erbschaft, also vor Abgabe der Erbse…

  • 5 Ob 280/68—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1968

  • 7 Ob 756/82—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1982

  • 3 Ob 116/61—OGH Entscheidung

    27. März 1961

  • 5 Ob 615/78—OGH Entscheidung

    27. Juni 1978

  • 5 Ob 2/67—OGH Entscheidung

    19. Januar 1967
    • Rechtssätze
    11

  • RS0121350—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2008·3 Entscheidungen

    Zur Frage der Transmission im Anerbenrecht. Im vorliegenden Fall verstarb der Sohn des Erblassers vor der Bestimmung des Anerben, sodass er noch keine gesicherte Rechtsposition hatte und für die Annahme einer Transmission jede Grundlage fehlt. Eine analoge Anwendung des § 4a Abs 2 AnerbenG auf die vorliegende Konstellation hat keine Grundlage.

  • RS0104119—OGH Rechtssatz

    12. Dezember 1951·2 Entscheidungen

    Eine Transmission setzt nicht voraus, daß der Transmittent eine Erbserklärung abgegeben hat. Der Umstand, daß der Nachlaß, hinsichtlich dessen Transmission in Frage kommt, nur aus Rückstellungsansprüchen besteht und der Transmissar nicht zum Personenkreis des § 14 Abs 2 3. RStG gehört, hat im Abhandlungsverfahren außer Betracht zu bleiben.

  • RS0014961—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1969·3 Entscheidungen

    Nicht nur der fideikommissarische, sondern auch der Vulgarsubstitut gehen dem Transmissär vor.

  • RS0014960—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1969·1 Entscheidung

    Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen.

  • RS0014958—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 1968·1 Entscheidung

    Die Transmission im engeren Sinn setzt voraus, daß der Erbe stirbt bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat. Hat der Erbe eine Erbserklärung bereits abgegeben, dann ist der Erbeserbe daran gebunden.

  • RS0012254—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1982·2 Entscheidungen

    Festhalten an der Rechtsprechung, daß der Verlassenschaftskurator des erblosen ruhenden Nachlasses das dem Staat selbst nicht zustehende Recht auf eine dem erblos Verstorbenen angefallene Erbschaft nicht wie ein Erbeserbe ( Transmissar ) durch Erbserklärung geltend machen kann.

  • RS0012253—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1978·2 Entscheidungen

    Gibt der Erbeserbe seine Erbserklärung vor der Einantwortung des Nachlasses des Transmittenten ab, so kann er nur als Vertreter des ruhenden Nachlasses der Transmittenten angesehen werden.