§ 1278 Erbschaftskauf

…§ 1278. (1) Der Käufer einer vom Verkäufer angetretenen oder ihm wenigstens angefallenen Erbschaft tritt nicht allein in die Rechte, sondern auch in die Verbindlichkeiten des Verkäufers…

Verkauft der Erbe die sämtlichen Nachlaßgegenstände auf Grund des Inventars, so liegt kein Erbschaftskauf im Sinne des § 1278 ABGB vor.…

Ein unentgeltlicher Erbverzicht zugunsten eines Dritten unterliegt der Formvorschrift des § 1278 ABGB.…

sein Erbrecht verzichtet, bedarf, anders als die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln.…

Einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung kann nicht die Bedeutung eines Gerichtsprotokolls (§ 1278 Abs 2 ABGB) beigemessen werden.…

…der Gegenstand eines Erbschaftskaufs nicht auf den Nachlass oder eine einzelne Nachlasssache, sondern auf das Erbrecht selbst beziehe, liege ein solches Rechtsgeschäft iSd § 1278 ABGB nicht vor. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob ein Rechtsgeschäft nach § 10 Abs 1 Z 2 WEG …

…wird, übertragen wird, will Kralik (aaO 333; ihm folgend Faistenberger aaO 109) diesen Vertrag dem für die Abtretung des Erbrechts angeordneten Formgebot (§ 1278 Abs 2 ABGB) unterwerfen. Daß die Vereinbarung der Kläger vom 1. März 1994 dieser Form entriete, wurde weder von den Parteien behauptet, noch von den Vorinstanzen…

…230 und EvBl 1958/3, 18 ua) und tritt in dieses Erbrecht des Veräußerers zur Gänze ein (vgl zum Begriff des "Universalsukzessors", Binder in Schwimann ABGB2 § 1278 Rz 9; vgl auch § 1279 ABGB Satz 2 und § 1280 ABGB; allgemein auch Kralik aaO, 54; Welser aaO Rz 4; wobei hier unerörtert bleiben kann, ob dies auch hinsichtlich der…

…Henriette Z. seien noch deren Vermögen einem von ihnen testamentarisch vermacht wurde, Berechtigung zukommt, kann dahingestellt bleiben, da die Klage aus dem Gründe des § 1278 ABGB. jedenfalls abzuweisen ist. Nach dem Gutachten des Dr. Franz St. gilt nach israelischem Recht auch bezüglich der Formvorschriften für Verträge die lex rei sitae. Nach…

…DREvBl. 1941 Nr. 197) ausgesprochen hat, sind auf die Erbschaftsschenkung die im Gesetze nicht ausdrücklich geregelt wurde, die Vorschriften über den Erbschaftskauf anzuwenden. Nach § 1278 Abs. 2 ABGB. kann der Notariatsakt durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Ob die Erblasserin im Zeitpunkte der Testamentserrichtung im Juli 1956 testierfähig war, wird im Rechtsstreite zu…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Auf die Erbschaftsschenkung ist nach ständiger Rechtsprechung die – hier nicht eingehaltene – Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB anzuwenden (1 Ob 1170/31 SZ 14/2; 7 Ob 189/12p; 5 Ob 215/14z; 9 …

…Alternative NÖ GVG 1989. 2.3. Der Erbschaftskauf, dh. die Erbrechtsveräußerung zwischen Erbanfall und Einantwortung des Nachlasses (§§1278 ff. ABGB, s. zB Binder, §1278 ABGB, in: Schwimann [Hrsg.], ABGB Praxiskommentar3, Bd. 5, 2006, Rz 1), wird im NÖ GVG 1989 nicht explizit geregelt. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon…

…sich die Parteien darüber geeinigt hätten, daß für die Erbsentschlagung von 350.000 S zu zahlen seien, sodaß in Wahrheit ein Erbschaftskauf vorliege, der nach § 1278 ABGB eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll bedurft hätte. Die Formvorschriften seien auch auf eine allfällige Schenkung anzuwenden, wenn der Beschenkte nicht ohnedies anstelle…

…AnerbenG abzuleitenden Grundsatz, daß die sondergesetzlichen Erbteilungsvorschriften nur demjenigen zustatten kommen, der aus einem erbrechtlichen Titel den Hof als Anerbe übernimmt. Nun läßt zwar § 1278 ABGB unzweifelhaft erkennen, daß die Rechtsstellung aus einer angefallenen Erbschaft einer rechtsgeschäftlichen Übertragung zugänglich ist, dies trifft aber auf das von persönlichen Eigenschaften abhängige anerbenrechtliche Hofübernahmsrecht…

…Inventars zum Erben erklärt habe, nach § 1409 ABGB haften ließe. Man ging aber noch einen Schritt weiter und lehnte die Haftung des Erbschaftskäufers (§ 1278 ABGB) aus § 1409 ABGB ab (Wolff, Klang Komm 2. Auflg S 358). Für diese Auffassung spricht, dass § 1282 ABGB in Bezug auf die Verlassenschaftsgläubiger…

…Gänze angefallen wäre, so liegt keine Ausschlagung, sondern bei Entgeltlichkeit des Verzichts ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch ein Gerichtsprotokoll bedürfen (RIS-Justiz RS0013018). Es handelt sich um einen zweiseitigen…

…385 f.; Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen, 63), geht es dabei bloß um die Abgrenzung gegenüber der Formbedürftigkeit des Erbschaftskaufes und der Erbschaftsschenkung (§ 1278 ABGB; vgl. dazu Koziol - Welser[5] II, 316 unten sowie 325). Der OGH ist in Übereinstimmung mit der Klägerin der Auffassung, daß § 122 AußStrG auch…

…des zwingenden Rechts unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum. Die Schuldnerin habe daher die Obliegenheit, den Erbanfall dem Insolvenzgericht zu melden, vorsätzlich verletzt. Auf die Unkenntnis des § 1278 ABGB könne sie sich wegen § 2 ABGB nicht berufen. Selbst wenn sich die Schuldnerin subjektiv im Recht vermeint habe, habe sie das Risiko der…

…Im übrigen ist das (nach dem Tode des Erblassers eingetretene: § 536 ABGB) Erbrecht (§ 532 ABGB) ein - vererbbares (§ 537 ABGB) und veräußerliches (§ 1278 ABGB) Recht, durch Erbserklärung (§ 800 ABGB) die ganze Erbschaft oder einen aliquoten Teil derselben in Besitz zu nehmen. Es ist ein absolutes Erwerbsrecht, welches das…

…einer Vermächtnisforderung Zessionsrecht und nicht den Regeln über den Erbschaftskauf zu unterstellen ist, ist schon aus dem klaren Wortlaut der §§ 1392 und 1278 ABGB abzuleiten und entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung (6 Ob 136/07d Pkt 9.3.4.; so auch die herrschende Lehre: Bayer/Nowotny in Kletečka…

…Anfall des Erbrechts und vor Einantwortung getroffene Vereinbarung zwischen Vorerben und Nacherben, die volle Nacherbschaft in eine solche auf den Überrest umzuwandeln, ist § 1278 ABGB zu unterstellen (6 Ob 136/07d mwN). 6.1 Gemäß § 1278 Abs 2 ABGB bedarf der Erbschaftskauf eines Notariatsakts oder…

…2007 war ein „Anerkenntnis“ iSd § 160 AußStrG und entgegen der vom Rechtsmittelwerber (nunmehr) vertretenen Ansicht keine, der Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB entsprechende Erbschaftsschenkung, für deren Vorliegen keinerlei Anhaltspunkte bestehen. 3.1. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG, stellt sich somit nicht; der…

…verzichten, der die Erbschaft bei Wegfall des Verzichtenden nicht ohnehin zur Gänze zugefallen wäre, ist als Erbschaftsschenkung oder als Erbschaftskauf zu behandeln und darauf § 1278 ABGB anzuwenden (6 Ob 196/06a mwN; Hofmann Wellenhof , Erbverzicht und Ausschlagung der Erbschaft aus zivilrechtlicher Sicht, NZ 1984, 17; Eccher in Schwimann , ABGB [2006] §…

…Wegfalls der Geschäftsgrundlage bieten die Feststellungen keine Basis. [38] 7. Soweit der Kläger in der Rekursbeantwortung argumentiert, dass eine der Notariatsaktspflicht analog § 1278 ABGB unterliegende „qualifizierte Ausschlagung“ vorliege (vgl RS0013025 und RS0013018), ist er darauf zu verweisen, dass er in erster Instanz kein Vorbringen erstattete, wonach er…

…6 Ob 193/98w; Karner in KBB 5 §§ 1278–1281, Rz 8 mwN) – Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB hier nicht zur Anwendung kommt, weil nicht über das Erbrecht als solches, sondern einen Teil eines Nachlassobjekts verfügt wurde. Der Beklagten kann auch zugestanden werden…

…gesamten Erbanspruch zugunsten der Beklagten verzichtet hätte. Auch handle es sich bei dem Assignment of Interest in Estate um eine Erbschaftsschenkung, für die gemäß § 1278 Abs. 2 ABGB die Form eines Notariatsaktes vorgeschrieben sei. Es sei österreichisches Recht anzuwenden, da die Beklagte ihren Wohnsitz in Österreich habe, der Kläger österreichischer Staatsbürger sei und…

…die volle Herrschaft über den Nachlass. Vorher habe der Erbe zwar das Recht auf den Nachlass, nicht aber Rechte an einzelnen Nachlasssachen. Aus § 1278 ABGB ergebe sich jedoch, dass bereits eine bloß angefallene Erbschaft (Erbrecht) veräußert werden könne. Zwischen dem Zeitpunkt des Erbanfalls und der Einantwortung stelle das Erbrecht daher…

… nF am Kreis derer, die infolge einer „schlichten“ Ausschlagung nach § 805 ABGB erwerben können bzw jener, für die § 1278 ABGB maßgeblich ist, etwas geändert hat, und was zu gelten hat, wenn der Ausschlagende – wie hier – die Wirkung der Ausschlagung ausdrücklich auf seine Nachkommen…

…letztwillige Erklärungen nach §§ 587 ff, 568 und 569 ABGB sowie andere gerichtliche Beurkundungen wie der Erbverzicht (§ 551 ABGB) oder der Erbschaftskauf (§ 1278 ABGB). Die Aufnahme des Übergabsvertrages auf den Todesfall, auch wenn er nach dem Parteiwillen in untrennbarem Zusammenhang mit dem Erbverzicht steht, liege nicht innerhalb der Amtsbefugnis…

…die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gehört hierher, weil es gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278 ABGB zu den veräußerlichen Vermögensrechten zählt. Darum wurde beispielsweise die Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung als rein vermögensrechtlich iSd § 13 Abs 1 Z 1…

…zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, ist als Erbschaftsschenkung oder Erbschaftskauf zu behandeln; sie bedarf daher der Annahme und unterliegt der Formpflicht des § 1278 ABGB (RIS-Justiz RS0013025; zuletzt etwa 6 Ob 196/06a und 6 Ob 3/09y). Diese Formpflicht wird nicht durch die Entschlagungserklärung und die…

…463] = NZ 2009/102, 342 [ Tschugguel , NZ 2010/2, 9] = JEV 2009/20, 132 [ Bielesz/Knötzl ]; Binder in Schwimann ³, § 1278 ABGB Rz 4; Karner in KBB³ §§ 1278 1281 ABGB Rz 3; Nowotny in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 §…

…bestimmt, geldwerte Interessen zu schützen (Handl bei Klang II/1, S. 31). Die "Schätzbarkeit" des Erbrechtes folgt schon aus der Tatsache, daß es gemäß § 1278 ABGB. Gegenstand eines Kaufvertrages sein kann. Ganz klar kommt aber der Standpunkt des Gesetzes, daß das subjektive Erbrecht als ein Bestandteil des Vermögens desjenigen zu gelten…

…des Nachlasses Karl W*****s gerichtete, am 5. 7. 2002 erhobene Klagebegehren ab. Es liege ein formgültiger, unentgeltlicher Erbverzicht im Sinn des § 1278 ABGB des Vaters der Streitteile zu Gunsten der Beklagten vor. Dieser Erbverzicht sei trotz der bestehenden allgemeinen Gütergemeinschaft, in der der Vater der Streitteile gelebt habe…

…einer bestimmten Person ist keine Ausschlagung im Sinne der §§ 726, 805 und 809 ABGB., sondern ein unentgeltlicher Erbverzicht, der den Vorschriften des § 1278 ABGB. unterliegt. Ein solcher Verzicht ist keine einseitige Erklärung an das Gericht wie die Ausschlagung, sondern ein Vertrag, der nach § 1278 Abs. 2 ABGB. formgebunden…

…vor dem Substitutionsfall einverständlich aufheben. Der Nacherbe könne nämlich ausschlagen und, selbst wenn er sich bereits als Erbe erklärt habe, sein unbedingtes Nacherbrecht gemäß § 1278 ABGB dem Vorerben abtreten. 9.1.2. Kralik , Erbrecht 199, ist der Auffassung, der Nacherbe könne die Substitution dadurch unwirksam machen, dass er sein auch noch nicht angefallenes…

…der Notariatsform (Spr. 15 alt, JBl 1950, 509, EvBl 1974/79, RZ 1968, 108 u.a.m.). Die Formvorschriften des § 1278 Abs 2 ABGB für den Erbschaftskauf (Aufnahme eines Notariatsaktes oder Beurkundung durch gerichtliches Protokoll), die die Lehre und Rechtsprechung auch auf die Erbschaftsschenkung anwendet ( Wolff in Klang 2…

…Verzichtenden nicht ohnehin zur Gänze zugefallen wäre, ist (bei Unentgeltlichkeit des Verzichts) als Erbschaftsschenkung oder (bei Entgeltlichkeit) als Erbschaftskauf zu behandeln und darauf § 1278 ABGB anzuwenden (RS0013018; RS0013025 [T9]). Dem von § 1278 Abs 2 ABGB aufgestellten Erfordernis eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls wird – wie unstrittig…

…Nacherben, die Substitution aufzuheben oder auf eine auf den Überrest zu beschränken (Befreiungsvereinbarung), sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Formvorschriften des § 1278 ABGB analog anzuwenden (6 Ob 136/07d). Im Hinblick auf die unterschiedliche rechtliche Qualität von Erbrecht und vertragliche m Besitznachfolgerecht gilt dies für Verfügungen…

…ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278 ABGB zu den veräußerlichen Vermögensrechten zählt und sich daraus die rein vermögensrechtliche Natur ergibt (5 Ob 506/94), kann dies beim Noterben nicht fraglich sein, ist…