RS0012246 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber Walter R***** ist Neffe der am 8. 4. 2005 unter Hinterlassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen Erblasserin. Ihre mit 7. 7. 1982 datierte letztwillige Anordnung hat nachstehenden Inhalt: „Mein letzter Wille: Im Falle meines Ablebens vermache ich meinem Neff…

Der Revisionsrekurswerber weist zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung, ob der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung über einzelne bestimmte Vermögensgegenstände ein Testament oder ein Kodizil errichten wollte, entscheidend davon abhängt, ob er im Zeitpunkt der Errichtung der letztwillig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes ON 30 (Einantwortung) wird dahin abgeändert, dass die Verbücherungsanordnung wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung wird ob der der Erblasserin zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ ****…

Begründung: Die am 2. 6. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, und zwar Christel H*****, geb. 4. 10. 1943, Robert P*****, geb. 29. 1. 1951, und Eisabeth P*****, geb. 4. 9. 1956. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Christel H***** hat drei Kinder: Ing. Christian H*****, ge…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die vom Rekursgericht angeführten Gründe zulässig; er ist auch berechtigt. Der Umstand, dass eine in die Einantwortungsurkunde aufgenommene Verbücherungsklausel nur ankündigt, was nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde zu veranlassen sein wird, hindert nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Sohn (und einziger Nachkomme) des Roman und der Elisabeth M*****, die mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag abgeschlossen haben, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu ¾ ihres Nachlasses und testam…

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass die - bislang nicht näher erörterte - Frage, ob für den Fall der Gültigkeit des gegenständlichen Erbvertrags Jasmin K***** als Nacherbin anzusehen ist (da auch derjenige Erbe sein kann, dem nur eine einzelne Sache zugedacht ist, wenn der Nachlass zum überwiegenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 21. 4. 1999 errichteten wechselseitigen Testament setzten einander die Ehegatten Dr. Herbert K***** und Elisabeth K***** wechselweise zu ihren Universalerben ein und beschränkten etwa vorhandene Noterben unter der Bedingung, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft antritt, au…

Der allein gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses gerichtete Revisionsrekurs des Sohnes ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Vorschriften der §§ 784, 804 ABGB über die Rechte des Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses haben den Zweck, dem Noterben eine Grundlage fü…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Berufungs- und Revisionskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 28.9.1905 geborene Michael H***** verstarb am 29.1.1991 unter Hinterlassung mehrerer handschriftlich verfaßter letztwilliger Verfügungen, wovon die zeitlich letzte folgenden Inhalt aufweist: "Mein Testament ist nur giltig wenn es (20.1.1990) von A bis c fon mir geschrieben ist …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerinnen ist berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist dem Text der vorliegenden letztwilligen Verfügung eine Namhaftmachung (im Sinne einer persönlichen Konkretisierung) eines Bedachten nicht zu entnehmen. Neben den vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 9.234,27 (darin S 1.534,04 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte weist auch in der Revision darauf hin, daß die Erblasserin die letztwillige Anordnung vom 10. August 1983 als "Testament" und ihn, den Beklagten, als "Erben" bezeichnet, und angeordnet habe, daß der Beklagte an seine Geschwister einen Bargeldbetrag von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.901,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.081,95 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9…

Die von der Klägerin wegen § 503 Abs.1 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Erklärung des letzten Willens unterliegt den für Willenserklärungen bei Rechtsgeschäften überhaupt geltenden Regeln. Es ist also der wahre Wille des Erblassers zu erforschen. Dabei stellt die letztwillige Anor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hermine G*** starb am 15.4.1986 unter Hinterlassung einer mit "Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Anordnung vom 5.10.1982 folgenden Inhalts: "Da ich annehme, daß meine Liegenschaft (Haus und Grundstück) nach meinem Ableben verkauft werden wird, wünsche ich, daß 90 % (neunzig)…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Erbrecht ist das Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB). Wird jemandem kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlaß bezieht, sondern nur eine einzelne Sache z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Leopoldine S*** hinterließ acht eheliche Kinder, und zwar Franz S***, Leopoldine L***, Dr.Josef S***, Theresia B***, Marianne K***, Hedwig K***, Johann S*** und Alois S***. Johann S*** verzichtete vertraglich auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Die Erblasserin verfaßte im …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber führen aus, auf Grund des Gesetzes seien sieben Erbserklärungen zu je einem Siebentel des Nachlasses ordnungsgemäß abgegeben worden. Die letztwillige Verfügung sei kein Testament, sondern ein Kodizill. Selbst wenn aber auch die Ansicht…