RS0012245 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht nach dem 2017 verstorbenen Erblasser stellten die Vorinstanzen das gesetzliche Erbrecht des Zweita ntragstellers sowie der Viertantragstellerin zu jeweils einem Viertel sowie des Drittantragstellers zur Hälfte fest und wiesen die bedingt zum gesamten …

[3] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann grundsätzlich keinen Revisionsgrund bilden (RS0050037), es sei denn das Rekursgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge überhaupt un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber Walter R***** ist Neffe der am 8. 4. 2005 unter Hinterlassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen Erblasserin. Ihre mit 7. 7. 1982 datierte letztwillige Anordnung hat nachstehenden Inhalt: „Mein letzter Wille: Im Falle meines Ablebens vermache ich meinem Neff…

Der Revisionsrekurswerber weist zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung, ob der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung über einzelne bestimmte Vermögensgegenstände ein Testament oder ein Kodizil errichten wollte, entscheidend davon abhängt, ob er im Zeitpunkt der Errichtung der letztwillig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes ON 30 (Einantwortung) wird dahin abgeändert, dass die Verbücherungsanordnung wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung wird ob der der Erblasserin zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ ****…

Begründung: Die am 2. 6. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, und zwar Christel H*****, geb. 4. 10. 1943, Robert P*****, geb. 29. 1. 1951, und Eisabeth P*****, geb. 4. 9. 1956. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Christel H***** hat drei Kinder: Ing. Christian H*****, ge…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die vom Rekursgericht angeführten Gründe zulässig; er ist auch berechtigt. Der Umstand, dass eine in die Einantwortungsurkunde aufgenommene Verbücherungsklausel nur ankündigt, was nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde zu veranlassen sein wird, hindert nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorauszuschicken ist, daß die Kläger in ihrem Rechtsmittel auf den Rechtsgrund für ihr i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Berufungs- und Revisionskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 28.9.1905 geborene Michael H***** verstarb am 29.1.1991 unter Hinterlassung mehrerer handschriftlich verfaßter letztwilliger Verfügungen, wovon die zeitlich letzte folgenden Inhalt aufweist: "Mein Testament ist nur giltig wenn es (20.1.1990) von A bis c fon mir geschrieben ist …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerinnen ist berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist dem Text der vorliegenden letztwilligen Verfügung eine Namhaftmachung (im Sinne einer persönlichen Konkretisierung) eines Bedachten nicht zu entnehmen. Neben den vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der seit zehn Jahren verwitwete Erblasser ist am 21.11.1987 im 78sten Lebensjahr verstorben. Er wurde von seinen beiden am Todestag 29 und 43 Jahre alten Söhnen Gerhard H*** und Dr. Erwin H*** sowie von seiner Lebensgefährtin Alice K*** überlebt. Am 28.12.1987 wurde die vom Erblasser ei…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wenn zu dem nämlichen Nachlaß - wie hier - mehrere Erbserklärungen angebracht werden, die miteinander im Widerspruch stehen, so hat das Gericht zu entscheiden, welcher Teil gegen den anderen als Kläger aufzutreten habe (§ 125 AußStrG); eine solche Entscheidu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.901,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.081,95 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9…

Die von der Klägerin wegen § 503 Abs.1 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Erklärung des letzten Willens unterliegt den für Willenserklärungen bei Rechtsgeschäften überhaupt geltenden Regeln. Es ist also der wahre Wille des Erblassers zu erforschen. Dabei stellt die letztwillige Anor…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand der klagenden Partei die mit S 5.953,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 541,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Melitta S***, die Tochter der Beklagten und geschiedene Ehefrau und Lebensgefährtin des Klägers ist am 22.6.1981 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurden zwei undatierte letztwillige Verfügungen vorgelegt, die eine vom Kläger mit dem Wortlaut: "Mein lieber Fritz! Sollte …

Keine der beiden Revisionen ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den Aktenseiten 440 bis 445 dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach lebten Melitta S*** und der Kläger bereits im Jahre 1961 zusammen. Etwa im September 1961 beschlossen sie, zu heiraten. Zu Ende des Jah…