RS0012214 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau ist zu A Z 455 A 78/22f das Verlassenschaftsverfahren nach dem 2022 verstorbenen Erblasser anhängig. In diesem gaben der Kläger unter Berufung auf ein Testament vom 7. 5. 2012, der Sohn des Klägers unter Berufung auf ein Testament vom 5. 3. …

[5] Der Revisionsrekurs de s Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . [6] Der Kläger argumentiert, er mache keine erbrechtlichen Ansprüche gegen den Beklagten geltend, sondern stelle ein Feststellungsbegehren gegen eine Person, die sich trotz Auf…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit es das Zahlungsbegehren betrifft, als nichtig aufgehoben. Die Zahlungsklage wird zurückgewiesen. In diesem Umfang werden die Verfahrenskosten gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in 1080 Wien; die Beklagte ist die Vermieterin. Nach dem unstrittigen Inhalt des Mietvertrags (vgl Blg ./A I.2) fällt das Mietverhältnis in den Vollanwendungsbereich des MRG. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin 11.165,38 EUR sA von der…

[8] Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels sind die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem darüber abgeführten Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage ist im Umfang des Zahlungsbegehrens zurückzuweisen. [9] 1. Die Vorinstanzen haben die (Un-)Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die Rechtssache ist im streitigen Verfahren zu behandeln. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagend…

Begründung: [1] Die Klägerin beruft sich auf ihre Stellung als Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Die Beklagte sei die geschiedene Ehegattin des Sohnes der Klägerin als Rechtsvorgänger im Eigentum an der Liegenschaft. Die Beklagte habe – gestützt auf Gesamthandeigentum nach slowenischem Eherec…

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei an (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit 1.148,98 EUR (darin 191,50 EUR Umsatzst…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mittels Klage im streitigen Verfahren die Feststellung, die Beklagte sei als ehemalige Ehegattin des Rechtsvorgängers der Klägerin, welche daraus ihr auf einer näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Liegenschaft beruhendes Nutzungsrecht ableite, ihr gegen…

[9] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Klage fortzusetzen. Die beklagte Partei ist sc…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schlüssel für das Wohnhaus auf einem näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Grundstück zu übergeben, hilfsweise ihr und einer Vertrauensperson den jederzeitigen Zutritt zu diesem Haus zu gestatten. Überdies begehrt d…

[7] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurs…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Stattgebung des Klagebegehrens auf Herausgabe von Abschriften der Jahresabschlüsse der B***** KEG der Jahre 2010 bis 2014 sowie Gewährung von Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2010 bis 2015 unberührt bleiben, werden …

Begründung: Die Beklagte ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die Kläger sind Kommanditisten der 2004 in das Firmenbuch eingetragenen B***** KEG (künftig: KEG) mit Sitz in W*****. Mit am 29. 12. 2017 eingebrachter Klage begehrten die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen die Jahres…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt . 1. An die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof gebunden, es sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien betrieben bis zum 31. 1. 2018 eine ***** in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer Beteiligung von jeweils 50 %. Mit Ablauf des 31. 1. 2018 wurde die Gesellschaft wechselseitig aufgekündigt. Der Antragsteller begehrt im außerstreitigen Verfahren, dem Antragsge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Mit 1. 1. 2015 trat das GesbR Reformgesetz – GesbR RG BGBl I 83/2014 in Kraft. Nach den Übergangsbestimmungen des § 1503 Abs 5 ABGB sind auf …

I. Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. III. Die klagende P…

Begründung: Beide Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, das Abstellen und das Parken von Fahrzeugen auf der Allgemeinfläche der Liegenschaft zu unterlassen. Der Beklagte parke seit Monaten ein auf seinen Bruder zugelassenes …

I. Der Rekurs des Beklagten gegen die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen. II. Der – beantwortete – Rekurs des Beklagten ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehö…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die meritorische Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 15.665,72 EUR (darin enthalten 805,12 …

Begründung: Die Klägerin ist Servituts- und Wasserrechtsberechtigte an einem sogenannten Triebwasserkanal („Kanal“) aus dem sie ihre Teiche speist und der teilweise über die Liegenschaft der Beklagten verläuft, die diese 1997 erworben hat. Sie begehrt den Ersatz von vier Fünfteln der von ihr auf der…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der innerhalb offener Rechtsmittelfrist beim gemäß § 520 ZPO zuständigen Erstgericht eingebrachte Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht verspätet. Der am selben Tag beim Gericht zweiter In…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Mahnklage vom 27. 4. 2016 die Zahlung von 11.300 EUR sA. Dazu brachte sie vor, mit dem Beklagten für die Landtagswahl 2015 ein Wahlbündnis geschlossen und die Kosten der Wahlwerbung gemeinsam bestritten zu haben. Entgegen einer zwischen den Streitteilen abg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 2 AußStrG ist das Außerstreitverfahren in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet daher nur statt, wenn eine Sa…