RS0011688 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] 1. Über die im Spruch der Vorinstanzen genannten landwirtschaftlichen Grundstücke der Beklagten verlaufen seit mehr als 30 Jahren Wanderwege (Wege Nr 7, 7a, 7b), die von einem offenen Personenkreis benutzt wurden und werden. Der Weg Nr 7 wurde zumindest seit 1987 als solcher bezeic…

[11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. [12] Das Berufungsgericht war nach § 419 ZPO berechtigt, eine offenbare Unrichtigkeit im Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung zu berichtigen. Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebr…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum des Großvaters der Streitteile stehenden Grundstücke an den Rechtsvorgänger des Klägers einerseits und den Rechtsvorgänger der Beklagten andererseits aufgrund des im…

[5] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörenden Liegenschaften zutreffend dar. Demnach entsteht bei Übereignu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Beklagte kann ihr Grundstück */3 zwar auch über den befestigten westlichen Weg mindestens gleichwertig wie über den strittigen Servitutsweg erreichen. Diesen Vorteil hat sie jedoch nur, weil sie auch Eigentümerin des Grundstücks */14 ist; weil das Wegerecht über den westlichen …

[3] Die Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos wird (RS0011582). Nur völlige Zwecklosigkeit, die dauernde Unmöglichkeit oder die gän…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Ersturteil im klageabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit dem Jahr 2014 jeweils bücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 3017. Das südlich darunter liegende, unmittelbar angrenzende Grundstück 3019/17 sowie die Grundstücke 3018/1 und 3019/1 stehen seit dem Jahr 2015 im Alleineigentum der B…

I. Der Rekurs der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig (an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden [RS0042515]; es besteht keine Bindung an die Parteienbewertung [RS0043252; RS0042296]) und berechtigt . I.1. Eine Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beurteilung d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die mit der Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts zugunsten einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beklagten steht, belastet ist. Das Geh und Fahrrecht verläuft über einen 1,30 m breiten Streifen des Grundstücks der…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – z…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Zurückweisung einer hier vom Berufungsgericht nachträglich für zulässig erklärten (§ 508 Abs 3 ZPO) ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Frage des Ausmaßes und Umfangs ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Dienstbarkeit erlischt grundsätzlich nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund auf einem anderen Weg erreichen kann (vgl 4 Ob 501/89; 9 Ob 406/97i; 6 Ob 32/99w; 10 Ob 33/04g; 6 Ob 168/05g). Der Zweck einer Wegeservitut kann aber dann wegfallen, wenn eine vom Servitutsweg verschied…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.355,99 EUR (davon 226 EUR USt)…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 62 GB ***** mit der Anschrift E*****straße 11. Dieser Liegenschaft wurde das Wegegrundstück Nr. 471/1 (künftig: Weg) mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leoben vom 11. 2. 2002 aus der EZ 50.000 (öffentliches Gut) mit Wi…

1. Die Revision ist zulässig: a) Die Kläger bekämpfen in ihrer Revisionsbeantwortung den Ausspruch des Berufungsgerichts, wonach der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige. Die Zufahrt führe zu einem kaum noch verwendeten, baufälligen Gebäude. Die Beklagten hätten schon längst durch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.657,85 EUR (darin 187,97 EUR USt und 530 EUR Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, zu deren Gunsten das Dienstbarkeitsrecht der Durchfahrt über ein im Alleineigentum des Beklagten befindliches Grundstück grundbücherlich eingetragen ist. Eine Präzisierung dieses Durchfahrtsrechts ist weder aus dem Gr…

Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens wendet, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, insowei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte sind Geschwister, ihre Eltern erwarben Mitte der 50iger Jahre das Grundstück (GSt) 686/5, auf dem noch heute das nun vom Kläger bewohnte Haus steht. Die Liegenschaft des Klägers EZ 548 (im Folgenden auch nur EZ 548) mit den GSten 686/5 und 686/8 stand urs…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zu den Wirkungen der Einräumung eines Fruchtgenussrechts auf eine früher für dasselbe Grundstück begründete offenkundige Wegeservitut - zugelassene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Revisionsgrund der Mange…