§ 525 Besondere Anordnung bey deren Erlöschung: — ABGB

RS0011882—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2001

erlischt durch die Zerstörung des darauf erbauten Hauses nicht, weil dessen Wiederaufbau möglich ist und daher nicht ein dauernder Untergang der dienstbaren Sache nach § 525 ABGB, sondern nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der Ausübung der Dienstbarkeit vorliegt ( 5 Ob 41/65, 6 Ob 406/66 ).…

RS0011836—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1991

Recht des Fruchtgenußübernehmers bezieht sich nicht wie das des primär Fruchtgenußberechtigten auf die Liegenschaft, sondern auf den Fruchtgenuß, geht also nach der Regel des § 525 ABGB ( Vgl §§ 467, 1112 ABGB ) grundsätzlich unter, wenn der Fruchtgenuß erlischt.…

3Ob51/13s—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Bestimmung zur Frage der von der Servitut erfassten (bestehenden und zukünftigen) Gebäude. 2.5. Nur der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass Dienstbarkeiten nach § 525 ABGB nur durch den dauernden Untergang der dienenden oder der herrschenden Sache erlöschen, nicht jedoch bei nur vorübergehender Zerstörung (RIS-Justiz RS0012150); diesfalls ruhen sie und…

RS0012163—OGH Rechtssatz

12. November 1984

und haben dritte Wasserleitungsberechtigte dem Dienstbarkeitsbelasteten das Recht zum Anschluß einer Stichwasserleitung an ihre Wasserleitung eingeräumt, so kann der Servitutsberechtigte nicht in Analogie zu § 525 ABGB den Anschluß an diese Stichwasserleitung erzwingen.…

1Ob227/61—OGH Entscheidung

06. September 1961

…vorige Stand wiederhergestellt ist. Daß dem Gesetz dieser Sinn innewohnt, wird um so gewisser, als durch den Untergang der dienstbaren Sache die Dienstbarkeit erlischt (§ 525 ABGB.). Wenn nun - wie hier - mit rechtskräftigem Urteil das Begehren des Klägers, die Beklagten seien schuldig, den Ausbau des verfallenden Weges zu dulden, abgewiesen wurde, so…

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…ABGB diametral entgegen, wonach eine Interessenabwägung zwischen Dienstbarkeitsberechtigten und verpflichteten durchzuführen sei. Dafür dass der Verpflichtete außerordentliche Aufwendungen zu tragen habe, spreche auch § 525 ABGB, der von der Instandsetzung eines beeinträchtigten Gebäudes handle. Auch im Rahmen eines Bestandvertrags müsse der Nutzungsberechtigte unter bestimmten Umständen die Neuerrichtung des Bestandobjekts dulden (§…

6Ob83/98v—OGH Entscheidung

02. April 1998

…herrschenden Gutes für andere Zwecke, nicht aber zum Untergang des Rechtes führen. Sogar der Untergang des dienenden oder des herrschenden Grundes bewirkt nach § 525 ABGB bloß eine als "Einstellung" bezeichnete Latenz des Rechtes und nicht dessen endgültigen Untergang (SZ 60/227 ua). Die Tatsache, daß das im Miteigentum des…

7Ob2014/96v—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…modifizierte Wegerecht ist dieses daher nicht erloschen (vgl zu den Erlöschungsgründen Petrasch in Rummel2, Rz 1 bis 5 zu § 524 ABGB sowie §§ 525 ff ABGB). Allein die Tatsache, daß die betreffenden Grundbuchseintragungen gelöscht wurden und das herrschende Grundstück bzw dessen verbleibender, von der Dienstbarkeit betroffene Teil nun mit einer anderen…

7Ob563/77—OGH Entscheidung

28. April 1977

…Klang in Klang[2] III, 1139; SZ 5/230; EvBl. 1967/275). Der Untergang des zur Ausübung der Dienstbarkeit bestimmten Gebäudes aber stellte gemäß § 525 ABGB die Dienstbarkeit "zwar ein; sobald aber das Gebäude wieder in den vorigen Stand gesetzt ist, erhält die Servitut wieder ihre vorige Kraft". Aus dieser Bestimmung…

6Ob602/82—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…auch Layer aaO 495) notwendig zu ermitteln, in welcher Höhe die Beklagte aus dem hinterlegten Entschädigungsbetrag zu entschädigen ist. Die Ausführungen der Kläger zum § 525 ABGB gehen schon deshalb fehl, weil in dieser Bestimmung über eine im Falle des Unterganges der Dienstbarkeit zu leistende Entschädigung nichts normiert wird. Es kann aus…

7Ob271/99z—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…die gegenständliche, also auch die Grundstücke 391 und 394 umfassende Wegservitut durch die Teilung der elterlichen Liegenschaft unter Aufgabe der Landwirtschaft mit Viehhaltung gemäß § 525 ABGB erloschen sei. Dem kann aber nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 844 ABGB, der die Behandlung der Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes regelt, bestehen Grunddienstbarkeiten…

7Ob594/90—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…Sinne des Antrages des Klägers; doch gilt im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes nicht das Verbot der reformatio in peius (SZ 48/136). Nach § 525 ABGB erlöschen Dientsbarkeiten durch den dauernden Untergang der Sache. Ein bloß vorübergehender Untergang bewirkt kein Erlöschen (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 525). Der…

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

04. September 2014

…fehle Rechtsprechung zur Frage, ob vor dem Inkrafttreten des Eisenbahngesetzes 1957 erworbene Rechte gewahrt blieben oder die Ausübung der Dienstbarkeit damit iSd § 525 ABGB auf Dauer unmöglich geworden sei. Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das Urteil dahin abzuändern, dass dem…

1Ob157/22b—OGH Entscheidung

14. September 2022

…der klagenden Servitutsberechtigten und den beklagten Servitutsbelasteten nicht. Der Inhalt dieser Bescheide bewirke keinen rechtlichen Untergang „der Sache“ im Sinn des § 525 ABGB, weil gemäß § 483 ABGB die Klägerin die umstrittene Parkfläche in einen rechtmäßigen (den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden) Zustand zu versetzen und so die Nutzung…

1Ob622/95—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

… 524 ABGB Rz 4). Neben den besonderen, hier nicht in Frage kommenden Erlöschungsgründen, wie der Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes (§ 525 ABGB), die Vereinigung (§ 526 ABGB) oder der Zeitablauf (§ 527 ABGB) ua (vgl dazu Petrasch aaO § 524 ABGB Rz …

1Ob29/84—OGH Entscheidung

12. November 1984

…Anschluss an ihre Wasserleitung und die Entnahme von Wasser aus der diese versorgenden Quelle zu unterlassen, abgewiesen. Daraus folgerte das Berufungsgericht in Analogie zu § 525 ABGB, die Wasserleitungsdienstbarkeit des Klägers erstrecke sich nunmehr auf die bestehende Stichwasserleitung, weil damit der Zweck der Servitut zur Gänze erfüllt werde. Die Wasserversorgung des M…

6Ob645/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…schützen wollen, ohne daß es erforderlich gewesen wäre, diesen Personenkreis bei Vertragsabschluß zu identifizieren. Außerdem könne man in Analogie zu den §§ 495 und 525 ABGB auch den Standpunkt vertreten, daß die Legalservitut des Gemeingebrauches nach Vernichtung des alten Weges auf den neuen übergegangen sei. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil…

7Ob730/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…ans Ziel gelangen könnte (Klang in Klang2 II 608; ImmZ 1963, 137; MietSlg 35.050). Der Untergang des dienstbaren oder des herrschenden Gutes stellt nach § 525 ABGB die Dienstbarkeit zwar ein; doch erhält die Servitut wieder ihre vorige Kraft, sobald der Grund oder das Gebäude wieder in den vorigen Stand gesetzt ist…

6Ob77/01v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…wegen dessen konsensloser Rodung gerichtet). Der Bescheid lässt das Recht der Dienstbarkeit selbst auch unberührt. Er hebt die Dienstbarkeit nicht auf Dauer auf. Nach § 525 ABGB erlöschen Dienstbarkeiten durch den dauernden Untergang der dienenden Sache. Sie leben aber mit der Wiederherstellung wieder auf (Koziol/Welser, Grundriss11 I 385). Ein bloß vorübergehender…

1Ob37/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…Mitteln untergegangen sei; sie treten damit einer weiteren Ausübung des Rechts durch die Kläger entgegen. Ein dauernder Untergang der dienenden Sache im Sinne des § 525 ABGB (den auch das Berufungsgericht nicht annahm) liegt aber nicht vor, weil die Wiederherstellung des Brunnens möglich ist. Es handelt sich nur um eine vorübergehende Unmöglichkeit…

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

24. November 2015

… 166/14i). 6. Eine Servitut kann aus vielerlei Gründen erlöschen (vgl § 524 ABGB); so etwa durch Untergang der Sache (§ 525 ABGB) und andere gesetzliche Erlöschungsgründe, aber auch durch Verzicht, Verjährung oder vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. Bei der Auflösung aus wichtigem Grund, wofür im Allgemeinen Vertragsverletzungen…

6Ob576/86—OGH Entscheidung

29. Oktober 1987

…Zwecke aber weder aus allgemeinen noch aus besonderen Erlöschungsgründen zum Untergang des Rechtes. Sogar der Untergang des dienenden oder des herrschenden Grundes bewirkt nach § 525 ABGB bloß eine als "Einstellung" bezeichnete Latenz des Rechtes und nicht dessen endgültigen Untergang. Umsoweniger kann eine bloße Betriebsstillegung, solange die Wiederaufnahme des Betriebes nicht auszuschließen…

6Ob111/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…endgültige Aussterben der Fische in diesem Gewässer und somit die dauernde Unmöglichkeit, die Fischerei dort auszuüben. Dies würde dem Untergang des dienstbaren Gründes nach § 525 ABGB. in seiner Bedeutung gleichkommen und müßte gleichfalls zu einer Stattgebung des Klagebegehrens führen. Bei allfälliger Berechtigung des klägerischen Standpunktes werde auch noch zu prüfen sein…

5Ob114/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…Recht des Fruchtgenußübernehmers bezieht sich nicht wie das des primär Fruchtgenußberechtigten auf die Liegenschaft, sondern auf den Fruchtgenuß, geht also nach der Regel des § 525 ABGB (vgl §§ 467, 1112 ABGB) grundsätzlich unter, wenn der Fruchtgenuß erlischt. Damit wäre die unbestrittenermaßen dingliche Rechtsposition des verbücherten Unterfruchtnießers (SZ 23/280 ua…

1Ob2263/96t—OGH Entscheidung

03. Oktober 1996

…und die Möglichkeit bestanden haben, Fische auszusetzen; das Aussterben der Fische für sich allein kann einem Untergang der dienstbaren Sache im Sinne des § 525 ABGB nicht gleichgehalten werden (vgl. 5 Ob 32/69; SZ 36/82). Ein Fischereirecht kann zwar nur soweit ausgeübt werden, als überhaupt ein…

Nachbarschaftsstreit um Carport: Gebrauchsrecht bleibt bestehen—OLG Innsbruck Entscheidung

1R94/25w18. September 2025

…erloschen sei. Das Erlöschen von Dienstbarkeiten ist in den §§ 524 ff ABGB geregelt. Die im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle des Erlöschens (§§ 525 ff ABGB) liegen hier nicht vor. Das Erlöschen der persönlichen Dienstbarkeit des Beklagten wegen dessen Todes, infolge Zeitverlaufs oder durch Untergang oder Vereinigung wurde seitens der Klägerin…

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RS0011882—OGH Rechtssatz

RS0011836—OGH Rechtssatz

3Ob51/13s—OGH Entscheidung

RS0012163—OGH Rechtssatz

1Ob227/61—OGH Entscheidung

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

6Ob83/98v—OGH Entscheidung

7Ob2014/96v—OGH Entscheidung

7Ob563/77—OGH Entscheidung

6Ob602/82—OGH Entscheidung

7Ob271/99z—OGH Entscheidung

7Ob594/90—OGH Entscheidung

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

1Ob157/22b—OGH Entscheidung

1Ob622/95—OGH Entscheidung

1Ob29/84—OGH Entscheidung

6Ob645/88—OGH Entscheidung

7Ob730/88—OGH Entscheidung

6Ob77/01v—OGH Entscheidung

1Ob37/84—OGH Entscheidung

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

6Ob576/86—OGH Entscheidung

6Ob111/63—OGH Entscheidung

5Ob114/91—OGH Entscheidung

1Ob2263/96t—OGH Entscheidung

Nachbarschaftsstreit um Carport: Gebrauchsrecht bleibt bestehen—OLG Innsbruck Entscheidung

RS0011882—OGH Rechtssatz

RS0011836—OGH Rechtssatz

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RS0012163—OGH Rechtssatz

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7Ob563/77—OGH Entscheidung

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7Ob271/99z—OGH Entscheidung

7Ob594/90—OGH Entscheidung

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

1Ob157/22b—OGH Entscheidung

1Ob622/95—OGH Entscheidung

1Ob29/84—OGH Entscheidung

6Ob645/88—OGH Entscheidung

7Ob730/88—OGH Entscheidung

6Ob77/01v—OGH Entscheidung

1Ob37/84—OGH Entscheidung

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6Ob111/63—OGH Entscheidung

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1Ob2263/96t—OGH Entscheidung

Nachbarschaftsstreit um Carport: Gebrauchsrecht bleibt bestehen—OLG Innsbruck Entscheidung