RS0011316 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Nebenintervenientin sind mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [2] 1. Die Vorinstanzen haben die Zwischenanträge auf Feststellung in der Begründung übereinstimmend für zulässig erachtet. Diese Frage kann vom Obersten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D ie Antragsteller beantragten die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte. Sie berufen sich dazu auf den Leibrentenvertrag, den sie am 4. 7. 2019 mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der Liegenschaft (als „Verkäufer“) abgeschlossen haben. In diesem Leibrentenver…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens [11] 1.1. Das Rekursgericht hat die in zweiter Instanz eingebrachte Rekursbeantwortung der Antragsteller zurückgewiesen. Die Antragssteller rügen dies…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 9 Ob 149/04h die Ansicht vertreten, dass eine bücherliche Einverleibung der Rechte des Beschenkten nicht in allen Fällen die Heilung des formungültigen Schenkungsvertrags durch nachträgliche Erfüllung (§ 1432 ABGB) zur Folge habe. Eine Heilu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ein Cousin des Klägers war, beabsichtigte, bei der beklagten Bank einen Kredit aufzunehmen, dessen Gewährung allerdings von der Bestellung einer Sicherheit abhängig gemacht wurde, zumal damals nur ungefähr die Hälfte des Gesamt…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) erörtert wird (vgl nur Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 106 mwN). Der Rekurswerber vertritt die Auffassung, die Sache sei entgegen der Rechtsansicht de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 am USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Mutter des Beklagten, war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Am 18. 6. 2003 unterfertigten die Streitteile - die Unterschriften wurden notariell beglaubigt - einen nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag, mit dem die Klägerin dem Beklagten zwei …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nachdem feststeht, dass der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, könnte der Beklagte nur Eigentum erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Übergabe der Lie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- …

Unter Hervorhebung der Umstände, dass eine tatsächliche Übergabe der Eigentumswohnung und die Zahlung des Kaufpreises schon stattgefunden haben, argumentiert die Revisionsrekurswerberin damit, dass der Mangel der gesetzlichen Form durch das tatsächliche Invollzugsetzen des Vertrages geheilt worden s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Erbin der am 17.6.1992 verstorbenen Leopoldine K*****. Der Nachlaß wurde der Klägerin aufgrund eines Testamentes vom 19.3.1992 am 31.12.1992 eingeantwortet. Die Beklagte bewohnte über 20 Jahre mit ihrem Ehemann, Alfred S*****, und der verstorbenen Leopoldine K***** da…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes, das die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1 NotZwG zutreffend wiedergegeben und auf den vorliegenden Fall angewendet hat, ist die Revision der Klägerin nicht zulässig, weil die aufgezeigte Rechtsfrage für die Beurteilung des vorliegenden Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Luise L***** war Eigentümerin von 76/1310 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Haus ***** im zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung W 6 und an der Garage G 1 untrennbar verbunden ist. Der Beklagte wollte diese Liegenschaftsanteil…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des dem Beklagten zustehenden Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB - wie noch ausgeführt werden wird - von Lehre und Rechtsprechung abwich. b) Zur Sachentscheidung: Der Beklagte macht in der Revision als…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den in Pkt.1 bis 3, 5 bis 9, 12 und 13 genannten beklagten Parteien die mit S 43.602,30 (darin enthalten S 7.267,05 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar der…

Entscheidungsgründe: Die Großmutter mütterlicherseits der Brüder Dr.Kurt W*** und Franz W*** war eine Schwester der Mutter der Klägerin. Dr.Ulrich W***, Dominik W*** und Mag.Lorenz W*** sind die Kinder der Eheleute Dr.Kurt und Elisabeth W***. Brigitte W***, Karin M*** und Ute H*** sind die Kinder d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft in ihrer Revision die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Beschenkten die wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des § 1 Abs 1 lit d NZwG ersetze. Zweck dieser für die Gültigkeit von Sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.934,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.600,-- Barauslagen und S 1.575,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, sie sei zum Zeitp…