RS0011225 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Klagehauptbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist gegenüber den klagenden …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft am G*****. Sie arbeiten als Landwirte auf gepachtetem Grund und beziehen daraus auch ihr Einkommen. Zusätzlich will die Zweitklägerin in Zukunft auch als Texterin arbeiten. Die aus L***** stammende Beklagte lebte seit 2…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gegenstand des Vorvertrags iSd § 936 ABGB ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140, RS0019079; Reischauer in Rummel³ § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, an den Kläger den einer Stammeinlage von voll einbezahlten ATS 225.000,-- entsprechenden Gesellschaftsanteil an der zu FN ***** i…

Entscheidungsgründe: Reinhold S***** hielt 45 % der Geschäftsanteile an der B***** GesmbH (im Folgenden GesmbH) als Treuhänder des Klägers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Eva Maria H***** schloss dieser am 5. 11. 1998 mit der Beklagten und deren Ehemann Boris M***** eine Vereinbarung, wonach er sich u…

Die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf nach § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes. Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt die Formvorschrift den Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor Überei…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin dem Berufungsgericht vorwirft, die Abweisung der von ihr erhobenen Prozesseinrede durch das Erstgericht zu Unrecht bestätigt zu haben, übersieht sie offenbar, dass gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich ist, und …

Der Revision wird Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus Weidlingbach, Steinriegelstraße 133, befindet. Im Sommer 1983 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen…

Die Revisionsausführungen erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zunächst kann der Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin nicht zur Errichtung eines Notariatsaktes, und zwar in Form eines Schenkungsvertrages, verpflichtet, nicht gefolgt werden. Aus dem S…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Die Beklagten als Miteigentümer des Grundstückes 398/3 sind schuldig, dem Ansuchen des Klägers an die Marktgemeinde St.Andrä-Wördern um Anschluß seiner Grundstücke 400/1, 400/2 …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30.7.1969 verkaufte der Kläger an die Beklagten das an sein Grundstück 400/2 KG Wördern angrenzende Grundstück 398/3 KG Wördern. Nach Punkt V dieses Vertrages übernahmen es die Käufer, den Wasseranschluß des Grundstückes an das öffentliche Verteilungsnetz aus…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil zur Frage, ob einem Begehren wie dem des Klägers auch nur eingeschränkt stattgegeben werden könne, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die Vorinstanzen erkannten zutreffend, daß die …