§ 432 Insbesondere bei Erwerbung

§ 432 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…a) durch Vertrag § 432. Zu diesem Zwecke muß über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde in der zur Gültigkeit des Geschäftes vorgeschriebenen Form oder eine öffentliche Urkunde ausgefertigt werden.…

§ 437 oder c) durch Vermächtnis.

§ 437. Ebenso ist es, um das Eigentum eines vermachten unbeweglichen Gutes oder eines Bauwerkes zu erwerben, notwendig, daß die Sache dem Vermächtnisnehmer gemäß §§ 431 bis 435 übergeben werde.

§ 434

…Zur Übertragung des Eigentums an Liegenschaften, die in keinem Grundbuche eingetragen sind, muß eine mit den Erfordernissen der §§ 432 und 433 versehene Urkunde bei Gericht hinterlegt werden. An die Stelle der Bewilligung der Einverleibung tritt die Erklärung der Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde.…

§ 436 b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;

§ 436. Wenn das Eigentum unbeweglicher Sachen oder eines Bauwerkes zufolge rechtskräftigen Urteils, gerichtlicher Teilung oder Einantwortung einer Erbschaft übertragen werden soll, ist ebenfalls die Einverleibung ( §§ 431 bis 433 ) oder die Hinterlegung der Urkunde ( §§ 434, 435 ) erforderlich.

5Ob36/07s—OGH Entscheidung

06. März 2007

…Zu diesem Zweck muss über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde in der zur Gültigkeit des Geschäfts vorgeschriebenen Form oder eine öffentliche Urkunde ausgefertigt werden (§ 432 ABGB). Diese Urkunde muss unter anderem den Rechtsgrund der Übergabe enthalten. Weiters muss von den Übergeber in dieser oder in einer besonderen Urkunde die ausdrückliche Erklärung…

5Ob182/98w—OGH Entscheidung

15. September 1998

…in Kralik/Rechberger, Aktuelle Probleme des Grundbuchsrechtes I, 107 ff; Feil, GBG3, Rz 3 zu § 31 GBG; Hinteregger in Schwimann2, Rz 2 zu § 432 ABGB; aM noch Dittrich/Pfeiffer, Muster für Grundbuchanträge2, Grundbuchsrecht - kurz gefaßt, 68; Spielbüchler in Rummel2, Rz 4 zu § 433 ABGB). Die Vorschrift des § 31…

5Ob180/17g—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…er verweise dabei auf eine dem Nachtrag eingebundene undatierte, handschriftliche und nicht beglaubigte Vereinbarung. Gemäß § 4 Abs 3 UHG iVm § 432 ABGB sei jedoch über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde in der zur Gültigkeit des Geschäfts vorgeschriebenen Form notwendig. Gemäß § 1 lit d NotariatsaktsG…

5Ob587/84—OGH Entscheidung

02. Oktober 1984

…der Mappengrenze keineswegs identisch sein müsse. Durch die bücherliche Einverleibung werde das Eigentumsrecht an den Grundstücken erworben, die den Gutsbestand eines Grundbuchskörpers bildeten (§ 432 ABGB, §§ 4 und 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz). Die Begrenzung der einzelnen Grundstücke solle durch deren Vermarkung festgesetzt sein. Bei Teilungen sei diese Vermarkung zwingend…

4Ob523/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…Abs 1 ABGB). Diese Eintragung setzt - ebenso wie die Eintragung des Eigentums unbeweglicher Sachen - die Einverleibung (Intabulation) voraus (§ 431 Satz 2 ABGB). Gemäß § 432 ABGB muß zu diesem Zweck über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde in der zur Gültigkeit des Geschäftes vorgeschriebenen Form ausgefertigt werden; ferner muß vom Übergeber in…

ABGB

Verweise

Rückverweise