RS0011143 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Klägerin erhielt im Jahr 2000 von ihrer (im Jahr 2008 verstorbenen) Großmutter (in der Folge: Erblasserin) eine Eigentumswohnung samt Stellplatz mit nicht in Notariatsaktsform errichtetem „Schenkungsvertrag“ geschenkt, verpflichtete sich aber im Gegenzug zur Rückzahlung aushaftender Darleh…

[4] Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer für den Verfahrensausgang entscheidenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Von einer zur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schenkte mit einem am 9. 1. 2020 notariell unterfertigten Schenkungsvertrag der Beklagten, ihrer Tochter, zwei Eigentumswohnungen. Die Vertragsteile bestätigten darin, dass die Übergabe der Wohnungen bereits stattgefunden habe. Die grundbücherliche Einverleibung des Ei…

[12] 1. Eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB bzw § 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RIS Justiz RS0011143). Bei Liegenschaften genügt dazu die außerbücherliche Übergabe (R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass der ihrem Einverleibungsgesuch zugrunde liegende Schenkungsvertrag entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht notariatsaktspflichtig sei, weil für die wirkliche Übergabe der urkundliche Nachweis, dass diese bereits erfolgt sei, genüg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Übergabsvertrag vom 27.12.2013 2 Geburtsurkunde, Heiratsurkunde vom 21.06.1997 3 Bescheid BH Murau vom 21.02.2014 4 Zusti…

Begründung: Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind die grundbücherlichen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 187 GB *****. Die Liegenschaft EZ 241 GB ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum des Zweitantragstellers. Die Liegenschaft EZ 261 GB ***** steht im grundbücherliche…

1.1. In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein (5 Ob 235/13i; vgl RIS-Justiz RS0019375), richtet s…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Lebensgefährtin, der Beklagte der Bruder und gesetzliche Erbe des später verstorbenen Erblassers. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Erblasser der Klägerin durch ein formgültiges Vermächtnis die Forderungen aus einem Bausparvertrag zugewendet hat…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil das Prozessergebnis nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. 1. Wenn der Revisionswerber au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die am ***** verstorbene H***** D***** war bei ihrem Tod (bücherliche) Eigentümerin der Liegenschaft GB ***** EZ ***** mit dem von ihr bewohnten Einfamilienhaus *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 30. November 2000 ihren Söhnen Dr. H***** und E***** D***** geschenkt. Die …

1. Ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, ergibt sich aus § 166 AußStrG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: (1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihr Ehemann, von dem sie getrennt lebte, berief sich auf sein gesetzliches Erbrecht, gab die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte die Errichtung eines Inventars sowie die Schätzung…

Der gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs des Übernehmers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des Zulassungsausspruchs no…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin macht in der Zulassungsbeschwerde lediglich geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage einer Schenkung ohne Übergabe abgewichen, führt aber nicht an, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Yan Pin L*****, der am 2. 12. 2003 verstorben ist, war Maler. Er lernte die Klägerin im Februar 2003 bei einer Ausstellung seiner Bilder kennen. Ab März 2003 unterhielten die beiden eine innige Liebesbeziehung, gingen aber (mangels einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) keine Lebe…

Dieser Ausspruch ist entgegen den Ausführungen der Klägerin in der Zulassungsbeschwerde ihrer außerordentlichen Revision zutreffend: Gemäß § 943 ABGB erwächst dem Geschenknehmer aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. „Wirkliche Übergabe" l…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 am USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Mutter des Beklagten, war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Am 18. 6. 2003 unterfertigten die Streitteile - die Unterschriften wurden notariell beglaubigt - einen nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag, mit dem die Klägerin dem Beklagten zwei …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nachdem feststeht, dass der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, könnte der Beklagte nur Eigentum erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Übergabe der Lie…