RS0010271 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juni 2023, GZ 44 R 467/22k 37, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 2. statt „1. 10. 2021“ richtig „1. 11 . 2021“ und in Spruchpunkt 3. statt „aus EUR 902,20 ab 1. 11. 2020“ ric…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die geschiedene erste Ehefrau des verstorbenen Ing. R*. Die Ehe des Verstorbenen und der Beklagten wurde mit im Jahr 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Mit Vergleich vom 24. 3. 1993 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, der Bekla…

I. Zum Berichtigungsbeschluss: [10] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer so…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegtes Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 5. 1991 bis 31. 5. 2011 bei der Klägerin als Gemeindesekretär beschäftigt. Dabei war er unter anderem für die gesamte Buchhaltung und Lohnverrechnung, auch seine eigene, verantwortlich. Beginnend mit 1. 7. 2005 nahm er in seine Lohnabrechnung eine Diensta…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nicht strittig ist, dass auf das Dienstverhältnis des Beklagten zur Klägerin das Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG) anzuwenden ist. Zur besseren Übersicht werden …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 452,28 EUR (darin 75,38 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 11. 2006 bis 31. 3. 2014 bei einer GmbH als Trainerin beschäftigt, und zwar bis 2011 als freie Dienstnehmerin, danach als Angestellte. Zwischen der Arbeitgeberin und der Beklagten bestand ein Beitrittsvertrag gemäß § 11 BMSVG, die Beklagte verwaltete die…

Die Revision ist im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass die Rückforderung einer nach § 17 Abs 1 Z 1 BMSVG ausbezahlten Abfertigung wegen nach…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie vom Dienstgeber zurückgefordert werden. Lediglich im Fall eines redlichen Verbrauchs durch den Dienstnehmer ist die Rückforderung ausgeschlossen. Dabei wird der gute Glaube beim Empfang und V…

1. Das mit Beschluss 8 ObA 37/15x unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.065,89 EUR n…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der nunmehrigen Insolvenzschuldnerin (in der Folge: Klägerin) mit Unterbrechungen seit 2009, letztmals vom 27. 3. 2012 bis 20. 12. 2012, als Estrichleger beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem BUAG. Die Beschäftigungsperiode reichte im Betrieb der Kl…

Die Revision ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 BUAG gebührt dem Arbeitnehmer bei Antritt des Urlaubs ein „Urlaubsentgelt“, das sich zu gleichen Teilen aus Urlaubsgeld und Urlaubszuschuss (= aliquoter Sonderzahlung) zusammensetzt. Die Revisionswerberin stellt nicht mehr in Frage, dass sie an den…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.359,06 EUR (darin enthalten 2…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war ab 27. 7. 1987 als Hausbesorgerin einer Liegenschaft tätig. Nach einem Eigentümerwechsel war die Klägerin im Zeitraum Jänner 2011 bis jedenfalls März 2012 Eigentümerin dieser Liegenschaft. Sie übertrug die Hausverwaltung an eine Gesellschaft, die die Abrechnung …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision die Ansicht,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.105,81 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 1. 5. 2012 sowie die mit 6.537,05 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens (darin enthalten 741 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte studierte nach der Matura vier Semester Biologie und drei Semester Psychologie an der Universität. Sie arbeitete in weiterer Folge im Innen und Außendienst für einen Pharmakonzern, für einen Bandagisten, als Verkäuferin und für einen Lernverein. Ab 2009 absolvierte…

…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist seit 9. 2. 2009 als Stationshelferin/Abteilungshelferin in einem Krankenhaus der Beklagten tätig. Die Beklagte überwies der Klägerin von Beginn des Dienstverhältnisses bis 30. 6. 2012 neben dem ihr gebührenden Gehalt nach der NÖ Gehaltsklasse 2 eine monatliche Turnusdien…

Eine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof unter dem Aspekt der Rechtssicherheit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifen wäre, vermag die Beklagte ebenso wenig darzustellen wie eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die nicht bereits anhand der vom Obersten Gerichtshof herausgearbeitet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wu…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen s…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war ab 22. 3. 1993 bei der Klägerin als Geschäfts- und Verkaufsleiter tätig, seit 1. 2. 1996 als Prokurist. Im Jahr 1999 betrug sein monatliches Bruttogehalt ATS 58.682 zuzüglich des Sachbezugwerts von ATS 6.038 für die Privatnutzung des Dienstwagens. In den Jahren 2000 und …

Die angesprochene zeitliche Minderleistung des Beklagten stellt nicht schon per se einen Schaden der Klägerin dar. Sie könnte allenfalls einen Schaden zur Folge haben, ein solcher wurde jedoch von der Klägerin nicht geltend gemacht. Einem Schadenersatzanspruch zwischen den Parteien, der sich allein …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da es sich vorliegenden Falls nicht um einen Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt - es ist unstrittig, dass der Beklagte selbst gekündigt hat - ist die ordentliche Revision nach § 46 Abs 3 Z 1 ASGG nicht zulässig. Es geht vorliegenden Falls lediglich um die Frage, ob der Bekla…