§ 1437 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033732—OGH Rechtssatz

13. September 2007

§ 1437 ABGB ist auf Bereicherungsansprüche ganz allgemein anzuwenden.…

RS0033880—OGH Rechtssatz

01. Juli 1987

gleiche wie bei einer irrtümlichen Überzahlung der Bezüge, weshalb sich der Arbeitnehmer auch in diesem Fall auf die für Kondiktionsansprüche allgemein geltende Bestimmung des § 1437 ABGB berufen kann.…

6Ob503/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des von den Parteien vorläufig oder endgütltig beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früche und Nutzungen herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB angezogenen § 330 ABGB zu verneinen ist. Im besonderen darf der redliche Empfänger des Kaufpreises aus einem schwebend unwirksamen Vertrag nach dem Wegfall des Rechtsgrundes…

5Ob142/12m—OGH Entscheidung

18. April 2013

…entsprechend den Zweckbestimmungen dieser Leistung nämlich als Unternehmenskaufpreisteil zwischen dem Kläger und der Beklagten vorzunehmen ( Koziol in KBB³ Vor §§ 1431 bis 1437 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0033737). Ob und welche Ansprüche allenfalls die A.G. gegenüber dem Kläger hat, die im Übrigen nach dem Vorbringen des Klägers…

9Ob65/04f—OGH Entscheidung

23. Juni 2004

…der Sache einem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wohl der Wertersatzanspruch des Verkäufers gegenüber [vgl Rummel in Rummel ABGB II/33 Rz 3 zu § 1437 ABGB]). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung auch in einem solchen Fall, in dem dem beklagten Erben jedenfalls ein Erlös verbleiben…

7Ob604/90—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…an sie zwischen dem 1. 2. 1989 und 24. 7. 1989 erbrachten, S 560,- monatlich übersteigenden Unterhaltsbeträge dem Kläger zurückzuzahlen habe. Im Sinne des § 1437 ABGB sei für diesen Leistungsanspruch des Klägers der gutgläubige Verbrauch durch die Beklagte von Bedeutung; hierüber sei aber hier nicht abzusprechen. Zu Recht habe daher das…

4Ob84/97z—OGH Entscheidung

22. April 1997

…Folge zurück, so dürfe der redliche Leistungsempfänger die mittlerweile bezogenen Früchte behalten. In Fällen beiderseits erhaltener, äquivalenter Leistungen sei der aus der Verweisung des § 1437 ABGB auf § 330 ABGB folgende Gedanke, daß auch bei der Kondiktion einer empfangenen Nichtschuld zwischen redlichen Besitzern keine strenge Rückverrechnung der gezogenen Früchte und Nutzungen…

2Ob9/96—OGH Entscheidung

29. Februar 1996

…seien. § 877 ABGB enthalte aber keine eigenen Regelungen über die bereicherungsrechtlichen Ansprüche, sondern verweise auf das allgemeine Bereicherungsrecht. Für Kondiktionsansprüche sehe § 1437 ABGB vor, daß der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld als redlicher oder unredlicher Besitzer anzusehen sei, je nachdem ob er den Irrtum des Gebers wußte oder aus…

4Ob197/18a—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…erlangten Vorteil gerichtet. Maßgeblich ist in der Regel der Leistungszeitpunkt. Der Nutzen ist objektiv-konkret zu ermitteln ( Mader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1437 ABGB Rz 11 mwN, Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1437 ABGB Rz 3). 3. Auf den konkreten Fall bezogen gilt Folgendes…

6Ob265/01s—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…Rechtsgeschäftes, bei dem der Leistungsaustausch faktisch vollzogen wurde (zuletzt 9 Ob 255/00s mwN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0010214; Honsell/Mader in Schwimann2 § 1437 ABGB Rz 14). In der Entscheidung 3 Ob 241/97f = SZ 70/136 (RIS-Justiz RS0016342) wurde ausgesprochen, sei der Kauf einer Wohnung nichtig, so sei…

8Ob20/63—OGH Entscheidung

26. Februar 1963

…sei, übersieht sie, daß Friedrich Ch. seit der Einsetzung der Beklagten zu seiner Universalerbin als unredlicher Besitzer des Drittelanteiles des Klägers angesehen werden muß (§ 1437 ABGB.). Denn seit diesem Zeitpunkt wußte er, daß er die die Voraussetzung seines Erwerbes des Hausanteiles bildende Erwartung des Klägers enttäuschen werde, weil er seine Zusage…

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…beruft sich die Beklagte auf die in der Lehre bestehende Uneinigkeit über die Anwendung der „Zweikondiktionentheorie" (vgl Mader in Schwimann³ VI § 1437 ABGB Rz 23 ff), mit der sich das Berufungsgericht aber ohnehin befasst hat. Dem kann nicht gefolgt werden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern…

2Ob218/97s—OGH Entscheidung

25. September 1997

…Rummel, aaO Rz 3 zu § 1041 jeweils mwN; Koziol/Welser I10, 417). Der Wertersatz gemäß § 1041 ABGB richtet sich grundsätzlich nach dem § 1437 ABGB, der zwischen redlichem und unredlichem Bereicherten unterscheidet. Der unredliche Bereicherungsschuldner muß alle aus der rechtsgrundlosen Leistung erlangten Vorteile herausgeben oder vergüten (1 Ob 65/97h…

Klage auf Verdienstentgang und Rückforderung von Unterhaltszahlungen nach Unfall—OGH Entscheidung

2Ob93/24a25. Juni 2024

…Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen (RS0010186). Die Vermutung der Redlichkeit gilt auch im Bereich des § 1437 ABGB (RS0010186 [T3]). Ein Rechtsirrtum bewirkt für sich aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 326 Satz 3 ABGB, wonach man aus Irrtum in [über…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…vgl Rummel aaO § 1435 Rz 10). Schon hiefür kommt es auf die Redlichkeit der beklagten Partei an, weil der für Bereicherungsansprüche allgemein geltende § 1437 ABGB (vgl Rummel aaO § 1437 Rz 1) auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzers abstellt. Die Unredlichkeit der beklagten Partei (bzw ihres in diesem Rechtsstreit…

5Ob575/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…durch den Besitz und Gebrauch der fremden Sache zugekommener Vorteil im Sinne des § 335 Satz 1 erster Halbsatz ABGB sei nicht zu ersehen. § 1437 ABGB verweise zwar für das Recht der Leistungskondiktionen auf die Vorschriften über den redlichen und unredlichen Besitz, und die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit sei daher…

9ObA12/00f—OGH Entscheidung

02. März 2000

…die dem Jud 33 (neu) folgende Rechtsprechung nur auf Zahlungen mit Unterhaltscharakter (JBl 1963, 439, Arb 7700, Rummel in Rummel II2, Rz 12 zu § 1437 ABGB), somit aber nicht auf Provisionen eines selbstständigen Versicherungsagenten, anwendbar ist. Zusammenfassend vermag der Revisionswerber keine Rechtsfrage von der im § 46 Abs 1 ASGG genannten…

5Ob2320/96d—OGH Entscheidung

24. September 1996

…werden. Eine Rechtsnachfolge des Klägers bezüglich des vom Beklagten an seine Vertragspartnerin behauptetermaßen bezahlten Kaufpreises sei nicht eingetreten, weshalb ihm gegenüber auch keine Kondiktionsansprüche (§ 1437 ABGB) geltend gemacht werden könnten. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt und daß die…

7Ob591/95—OGH Entscheidung

13. März 1996

…Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes bestehe kein sinnvoller Grund, dem Empfänger die Früchte bzw Nutzungen zu belassen. Bestünden im Zusammenhang mit der Verweisung des § 1437 ABGB auf § 330 ABGB für den Bereicherungsausgleich keine Bedenken, so müsse dies auch für die Verweisung des § 824 ABGB auf § 330 ABGB gelten…

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…§ 1431 ABGB zurückfordern. Die Rückforderung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer die irrtümliche Mehrleistung gutgläubig empfangen und verbraucht hat (RS0010271 [T1]). § 1437 ABGB, auf den die Nichtrückforderbarkeit gutgläubig empfangenen und verbrauchten Arbeitslohns gestützt wird, gilt nicht nur für Ansprüche nach § 1431 ABGB, sondern ganz allgemein für…

8Ob130/07m—OGH Entscheidung

28. April 2008

…81 = SZ 54/156). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen jenen der § 1431 ABGB und § 1437 ABGB ( Bollenberger in KBB² § 877 Rz 3; 1 Ob 57/04w = SZ 2004/76 ua). Die Beklagte bezweifelt…

1Ob5/62—OGH Entscheidung

17. Januar 1962

…der Entscheidung SZ. XIV 65 ist der Oberste Gerichtshof von dieser Rechtsansicht mit ausführlicher Begründung abgegangen und hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, daß § 1437 ABGB. nur anordne, daß auf die Rückstellung einer bezahlten Nichtschuld die Bestimmungen der §§ 329 - 338 ABGB. anzuwenden seien. § 329 ABGB. spreche dem gutgläubigen…

9ObA3/93—OGH Entscheidung

10. Februar 1993

…zu § 1039 ABGB). Bydlinski (JBl 1969, 252 ff [255]) wies darauf hin, daß der Rechtsgedanke des § 335 ABGB auch in seiner durch § 1437 ABGB angeordneten sinngemäßen Anwendung im Bereicherungsrecht, wonach der unredliche Bereicherungsschuldner alle erlangten Vorteile herausgeben müsse, nur dann zu einem vernünftigen Ergebnis führe, wen man diesen Gedanken…

6Ob150/22k—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Gerichtshof der Ansicht Honsells (in Schwimann, ABGB [1987] § 1437 Rz 4; vgl nunmehr Mader in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar 4 [2016] § 1437 ABGB Rz 14) an, dass dem Käufer, der die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, nicht auf dem Weg des Benützungsentgelts die Wertminderung aufgebürdet werden dürfe…

2Ob514/85—OGH Entscheidung

16. April 1985

…Sache irrtümlich geleistet worden sei, wozu er gegen den Leistenden kein Recht habe, die Sache zurückzugeben. Der Empfänger der bezahlten Nichtschuld werde dabei nach § 1437 ABGB als redlicher oder unredlicher Besitzer angesehen, je nachdem er vom Irrtum des Klägers gewußt habe oder ihn aus den Umständen hätte vermuten müssen oder nicht…

9Ob45/23t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen (RS0010186). Die Vermutung der Redlichkeit gilt auch im Bereich des § 1437 ABGB ( Riss in KBB 7 § 328 ABGB Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.08 § 1437 Rz 2). [19…

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines „Pfuschervertrags“ und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

8Ob13/24f25. April 2024

…nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (RS0016361 [T5]). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen damit jenen der §§ 1431 und 1437 ABGB (8 Ob 130/07m; RS0123426). Grundsätzlich ist der Kondiktionsanspruch auf Rückerstattung der rechtsgrundlos erbrachten Leistung in Natur gerichtet (RS0016360 [T5]). Ist die Rückgabe…

3Ob13/99d—OGH Entscheidung

20. September 2000

…Geschäftes hätten alles zurückzustellen, was sie aus einem solchen Vertrag zu ihrem Vorteil erlangt haben. Die einzelnen Rechtsfolgen richteten sich nach Kondiktionenrecht, insbesondere nach § 1437 ABGB. Der Beklagte hätte aufgrund seiner 13 Jahre langen Tätigkeit als Honorarkonsul wissen müssen, dass die entgeltliche Vermittlung von Honorarkonsulposten vom österreichischen Außenministerium missbilligt werde und…

2Ob505/80f—OGH Entscheidung

26. Februar 1980

…ABGB zustehe. Für die Klage auf Herausgabe ihrer Sachen oder der daraus erlangten Vorteile, die sich diesbezüglich als Anspruch aus einer rechtsgrundlosen Bereicherung gemäß § 1437 ABGB darstelle, sei im Gesetz keine Verpflichtung zur Rechnungslegung vorgesehen. Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des Art. XLII EGZPO komme nicht in Betracht. Auch aus der…

Anteilskaufvertrag und dessen Anfechtung wegen Irrtums über die finanzielle Situation einer GmbH—OGH Entscheidung

3Ob202/23m31. Januar 2024

…Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung des Vorteils ist grundsätzlich jener der Nutzengewinnung hier durch Weiterveräußerung (vgl Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.08 § 1437 ABGB Rz 5 mwN). [24] 3.3 Die Höhe des Wertersatzes hängt dabei davon ab, ob der Bereicherungsschuldner redlich oder unredlich war. Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls…

4Ob613/87—OGH Entscheidung

15. März 1988

…durch List zu den weiteren Unterhaltszahlungen veranlaßt, sie sei ihm daher schadenersatzpflichtig, zumal ihm die Kinder als Empfänger der Unterhaltsleistungen diese unter Umständen gemäß § 1437 ABGB gar nicht rückerstatten müßten. Richtig ist, daß eine Zuwendung gemäß § 1431 ABGB auch dann zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende sie nicht geschuldet hat…

RS0108262—OGH Rechtssatz

26. August 2024

in Verbrauch, Verarbeitung oder Veräußerung bestehen, andererseits in den Früchten und im Gebrauch, somit in den Nutzungen. Für die Kondiktion von Früchten gelten gemäß § 1437 ABGB die Regeln über das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer.…

8Ob38/19z—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 326 ABGB Rz 11 ff; für Unschädlichkeit zB Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1437 ABGB Rz 16 f). Die Streitfrage kann hier unerörtert bleiben, weil der Beklagte, der festgestelltermaßen subjektiv davon überzeugt war, solange Unterhalt vom Kläger zu…

2Ob446/52—OGH Entscheidung

11. Juni 1952

…anderweitige Willenseinigung über die Durchführung der Stornierung nicht erweislich ist. Besitzt einer der beiden Teile die rückzustellende Sache nicht mehr, so ist er gemäß § 1437 ABGB. nach seinem guten Glauben zu behandeln. Entscheidung vom 11. Juni 1952, 2 Ob 446/52. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für…

9ObA42/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…erzielbare Nutzen abgegolten (SZ 46/22), den auch der Empfänger der rückgeforderten Leistung erzielen konnte. Nach der auf Bereicherungsansprüche ganz allgemein anzuwendenden Bestimmung des § 1437 ABGB (siehe Koziol-Welser I8 402; RdW 1986, 22; JBl 1990, 377 = SZ 60/213) wird der Empfänger einer Nichtschuld als ein redlicher oder unredlicher Besitzer…

2Ob586/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des von den Parteien vorläufig oder endgültig beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früchte und Nutzung herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB bezogenen § 330 ABGB zu verneinen ist. Diese Ansicht wurde auch in folgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (JBl 1988, 250; 6 Ob 503/94) aufrechterhalten…

1Ob48/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…33.860). Nach übereinstimmender Judikatur (RIS Justiz RS0033885; 2 Ob 514/85 = SZ 58/57) und Lehre ( Rummel in Rummel ³ § 1437 ABGB Rz 2) beginnt die Unredlichkeit in Fällen der Bekämpfung von Unterhaltstiteln (zumindest) mit der Klagszustellung bzw mit der Antragszustellung im Verfahren außer Streitsachen. Ab…

1Ob667/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…der Gut- oder Schlechtgläubigkeit des Empfängers der bezahlten Nichtschuld den Kondiktionstatbeständen insoweit als Merkmal eingefügt, als sich der Umfang der daraus abgeleiteten Ansprüche nach § 1437 ABGB je nach dem richtet, ob der Empfänger redlich oder unredlich war. Demgemäß differenziert Wilburg (aaO 463 f) bei Beurteilung der Frage, ob in bestimmten Fallkonstellationen…

4Ob570/80—OGH Entscheidung

15. Dezember 1981

…könne auch die von der Beklagten behauptete Gutgläubigkeit beim Empfang der zweiten 150 000 S den bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch der Klägerin nicht zunichte machen. Gemäß § 1437 ABGB sei die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Empfängers bei den Leistungskondiktionen grundsätzlich nur für den Umfang des Ersatzes bedeutsam. Selbst der redliche Bereicherte sei im Fall…

1Ob511/92—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…nicht festgestellt, dass der Kläger die zwei in Rede stehenden Maschinen vermietet hätte. Der Wertersatz gem § 1041 richtet sich grundsätzlich nach § 1437 ABGB, der zwischen redlichem und unredlichem Bereicherten unterscheidet (SZ 55/12; SZ 54/131; Apathy in Schwimann aaO Rz 13 zu § …

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