§ 1437 ABGB ist auf Bereicherungsansprüche ganz allgemein anzuwenden.…

gleiche wie bei einer irrtümlichen Überzahlung der Bezüge, weshalb sich der Arbeitnehmer auch in diesem Fall auf die für Kondiktionsansprüche allgemein geltende Bestimmung des § 1437 ABGB berufen kann.…

…des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des von den Parteien vorläufig oder endgütltig beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früche und Nutzungen herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB angezogenen § 330 ABGB zu verneinen ist. Im besonderen darf der redliche Empfänger des Kaufpreises aus einem schwebend unwirksamen Vertrag nach dem Wegfall des Rechtsgrundes…

…entsprechend den Zweckbestimmungen dieser Leistung nämlich als Unternehmenskaufpreisteil zwischen dem Kläger und der Beklagten vorzunehmen ( Koziol in KBB³ Vor §§ 1431 bis 1437 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0033737). Ob und welche Ansprüche allenfalls die A.G. gegenüber dem Kläger hat, die im Übrigen nach dem Vorbringen des Klägers…

…der Sache einem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wohl der Wertersatzanspruch des Verkäufers gegenüber [vgl Rummel in Rummel ABGB II/33 Rz 3 zu § 1437 ABGB]). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung auch in einem solchen Fall, in dem dem beklagten Erben jedenfalls ein Erlös verbleiben…

…an sie zwischen dem 1. 2. 1989 und 24. 7. 1989 erbrachten, S 560,- monatlich übersteigenden Unterhaltsbeträge dem Kläger zurückzuzahlen habe. Im Sinne des § 1437 ABGB sei für diesen Leistungsanspruch des Klägers der gutgläubige Verbrauch durch die Beklagte von Bedeutung; hierüber sei aber hier nicht abzusprechen. Zu Recht habe daher das…

…Folge zurück, so dürfe der redliche Leistungsempfänger die mittlerweile bezogenen Früchte behalten. In Fällen beiderseits erhaltener, äquivalenter Leistungen sei der aus der Verweisung des § 1437 ABGB auf § 330 ABGB folgende Gedanke, daß auch bei der Kondiktion einer empfangenen Nichtschuld zwischen redlichen Besitzern keine strenge Rückverrechnung der gezogenen Früchte und Nutzungen…

…seien. § 877 ABGB enthalte aber keine eigenen Regelungen über die bereicherungsrechtlichen Ansprüche, sondern verweise auf das allgemeine Bereicherungsrecht. Für Kondiktionsansprüche sehe § 1437 ABGB vor, daß der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld als redlicher oder unredlicher Besitzer anzusehen sei, je nachdem ob er den Irrtum des Gebers wußte oder aus…

…erlangten Vorteil gerichtet. Maßgeblich ist in der Regel der Leistungszeitpunkt. Der Nutzen ist objektiv-konkret zu ermitteln ( Mader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1437 ABGB Rz 11 mwN, Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1437 ABGB Rz 3). 3. Auf den konkreten Fall bezogen gilt Folgendes…

…Rechtsgeschäftes, bei dem der Leistungsaustausch faktisch vollzogen wurde (zuletzt 9 Ob 255/00s mwN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0010214; Honsell/Mader in Schwimann2 § 1437 ABGB Rz 14). In der Entscheidung 3 Ob 241/97f = SZ 70/136 (RIS-Justiz RS0016342) wurde ausgesprochen, sei der Kauf einer Wohnung nichtig, so sei…

…sei, übersieht sie, daß Friedrich Ch. seit der Einsetzung der Beklagten zu seiner Universalerbin als unredlicher Besitzer des Drittelanteiles des Klägers angesehen werden muß (§ 1437 ABGB.). Denn seit diesem Zeitpunkt wußte er, daß er die die Voraussetzung seines Erwerbes des Hausanteiles bildende Erwartung des Klägers enttäuschen werde, weil er seine Zusage…

…beruft sich die Beklagte auf die in der Lehre bestehende Uneinigkeit über die Anwendung der „Zweikondiktionentheorie" (vgl Mader in Schwimann³ VI § 1437 ABGB Rz 23 ff), mit der sich das Berufungsgericht aber ohnehin befasst hat. Dem kann nicht gefolgt werden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern…

…Rummel, aaO Rz 3 zu § 1041 jeweils mwN; Koziol/Welser I10, 417). Der Wertersatz gemäß § 1041 ABGB richtet sich grundsätzlich nach dem § 1437 ABGB, der zwischen redlichem und unredlichem Bereicherten unterscheidet. Der unredliche Bereicherungsschuldner muß alle aus der rechtsgrundlosen Leistung erlangten Vorteile herausgeben oder vergüten (1 Ob 65/97h…

…Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen (RS0010186). Die Vermutung der Redlichkeit gilt auch im Bereich des § 1437 ABGB (RS0010186 [T3]). Ein Rechtsirrtum bewirkt für sich aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 326 Satz 3 ABGB, wonach man aus Irrtum in [über…

…vgl Rummel aaO § 1435 Rz 10). Schon hiefür kommt es auf die Redlichkeit der beklagten Partei an, weil der für Bereicherungsansprüche allgemein geltende § 1437 ABGB (vgl Rummel aaO § 1437 Rz 1) auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzers abstellt. Die Unredlichkeit der beklagten Partei (bzw ihres in diesem Rechtsstreit…

…durch den Besitz und Gebrauch der fremden Sache zugekommener Vorteil im Sinne des § 335 Satz 1 erster Halbsatz ABGB sei nicht zu ersehen. § 1437 ABGB verweise zwar für das Recht der Leistungskondiktionen auf die Vorschriften über den redlichen und unredlichen Besitz, und die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit sei daher…

…die dem Jud 33 (neu) folgende Rechtsprechung nur auf Zahlungen mit Unterhaltscharakter (JBl 1963, 439, Arb 7700, Rummel in Rummel II2, Rz 12 zu § 1437 ABGB), somit aber nicht auf Provisionen eines selbstständigen Versicherungsagenten, anwendbar ist. Zusammenfassend vermag der Revisionswerber keine Rechtsfrage von der im § 46 Abs 1 ASGG genannten…

…werden. Eine Rechtsnachfolge des Klägers bezüglich des vom Beklagten an seine Vertragspartnerin behauptetermaßen bezahlten Kaufpreises sei nicht eingetreten, weshalb ihm gegenüber auch keine Kondiktionsansprüche (§ 1437 ABGB) geltend gemacht werden könnten. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt und daß die…

…Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes bestehe kein sinnvoller Grund, dem Empfänger die Früchte bzw Nutzungen zu belassen. Bestünden im Zusammenhang mit der Verweisung des § 1437 ABGB auf § 330 ABGB für den Bereicherungsausgleich keine Bedenken, so müsse dies auch für die Verweisung des § 824 ABGB auf § 330 ABGB gelten…

…81 = SZ 54/156). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen jenen der § 1431 ABGB und § 1437 ABGB ( Bollenberger in KBB² § 877 Rz 3; 1 Ob 57/04w = SZ 2004/76 ua). Die Beklagte bezweifelt…

…der Entscheidung SZ. XIV 65 ist der Oberste Gerichtshof von dieser Rechtsansicht mit ausführlicher Begründung abgegangen und hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, daß § 1437 ABGB. nur anordne, daß auf die Rückstellung einer bezahlten Nichtschuld die Bestimmungen der §§ 329 - 338 ABGB. anzuwenden seien. § 329 ABGB. spreche dem gutgläubigen…

…zu § 1039 ABGB). Bydlinski (JBl 1969, 252 ff [255]) wies darauf hin, daß der Rechtsgedanke des § 335 ABGB auch in seiner durch § 1437 ABGB angeordneten sinngemäßen Anwendung im Bereicherungsrecht, wonach der unredliche Bereicherungsschuldner alle erlangten Vorteile herausgeben müsse, nur dann zu einem vernünftigen Ergebnis führe, wen man diesen Gedanken…

…Gerichtshof der Ansicht Honsells (in Schwimann, ABGB [1987] § 1437 Rz 4; vgl nunmehr Mader in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar 4 [2016] § 1437 ABGB Rz 14) an, dass dem Käufer, der die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, nicht auf dem Weg des Benützungsentgelts die Wertminderung aufgebürdet werden dürfe…

…Sache irrtümlich geleistet worden sei, wozu er gegen den Leistenden kein Recht habe, die Sache zurückzugeben. Der Empfänger der bezahlten Nichtschuld werde dabei nach § 1437 ABGB als redlicher oder unredlicher Besitzer angesehen, je nachdem er vom Irrtum des Klägers gewußt habe oder ihn aus den Umständen hätte vermuten müssen oder nicht…

…Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen (RS0010186). Die Vermutung der Redlichkeit gilt auch im Bereich des § 1437 ABGB ( Riss in KBB 7 § 328 ABGB Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.08 § 1437 Rz 2). [19…

…nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (RS0016361 [T5]). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen damit jenen der §§ 1431 und 1437 ABGB (8 Ob 130/07m; RS0123426). Grundsätzlich ist der Kondiktionsanspruch auf Rückerstattung der rechtsgrundlos erbrachten Leistung in Natur gerichtet (RS0016360 [T5]). Ist die Rückgabe…

…Geschäftes hätten alles zurückzustellen, was sie aus einem solchen Vertrag zu ihrem Vorteil erlangt haben. Die einzelnen Rechtsfolgen richteten sich nach Kondiktionenrecht, insbesondere nach § 1437 ABGB. Der Beklagte hätte aufgrund seiner 13 Jahre langen Tätigkeit als Honorarkonsul wissen müssen, dass die entgeltliche Vermittlung von Honorarkonsulposten vom österreichischen Außenministerium missbilligt werde und…

…ABGB zustehe. Für die Klage auf Herausgabe ihrer Sachen oder der daraus erlangten Vorteile, die sich diesbezüglich als Anspruch aus einer rechtsgrundlosen Bereicherung gemäß § 1437 ABGB darstelle, sei im Gesetz keine Verpflichtung zur Rechnungslegung vorgesehen. Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des Art. XLII EGZPO komme nicht in Betracht. Auch aus der…

…Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung des Vorteils ist grundsätzlich jener der Nutzengewinnung hier durch Weiterveräußerung (vgl Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.08 § 1437 ABGB Rz 5 mwN). [24] 3.3 Die Höhe des Wertersatzes hängt dabei davon ab, ob der Bereicherungsschuldner redlich oder unredlich war. Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls…

…durch List zu den weiteren Unterhaltszahlungen veranlaßt, sie sei ihm daher schadenersatzpflichtig, zumal ihm die Kinder als Empfänger der Unterhaltsleistungen diese unter Umständen gemäß § 1437 ABGB gar nicht rückerstatten müßten. Richtig ist, daß eine Zuwendung gemäß § 1431 ABGB auch dann zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende sie nicht geschuldet hat…

in Verbrauch, Verarbeitung oder Veräußerung bestehen, andererseits in den Früchten und im Gebrauch, somit in den Nutzungen. Für die Kondiktion von Früchten gelten gemäß § 1437 ABGB die Regeln über das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer.…

…Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 326 ABGB Rz 11 ff; für Unschädlichkeit zB Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1437 ABGB Rz 16 f). Die Streitfrage kann hier unerörtert bleiben, weil der Beklagte, der festgestelltermaßen subjektiv davon überzeugt war, solange Unterhalt vom Kläger zu…

…anderweitige Willenseinigung über die Durchführung der Stornierung nicht erweislich ist. Besitzt einer der beiden Teile die rückzustellende Sache nicht mehr, so ist er gemäß § 1437 ABGB. nach seinem guten Glauben zu behandeln. Entscheidung vom 11. Juni 1952, 2 Ob 446/52. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für…

…erzielbare Nutzen abgegolten (SZ 46/22), den auch der Empfänger der rückgeforderten Leistung erzielen konnte. Nach der auf Bereicherungsansprüche ganz allgemein anzuwendenden Bestimmung des § 1437 ABGB (siehe Koziol-Welser I8 402; RdW 1986, 22; JBl 1990, 377 = SZ 60/213) wird der Empfänger einer Nichtschuld als ein redlicher oder unredlicher Besitzer…

…des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des von den Parteien vorläufig oder endgültig beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früchte und Nutzung herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB bezogenen § 330 ABGB zu verneinen ist. Diese Ansicht wurde auch in folgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (JBl 1988, 250; 6 Ob 503/94) aufrechterhalten…

…33.860). Nach übereinstimmender Judikatur (RIS Justiz RS0033885; 2 Ob 514/85 = SZ 58/57) und Lehre ( Rummel in Rummel ³ § 1437 ABGB Rz 2) beginnt die Unredlichkeit in Fällen der Bekämpfung von Unterhaltstiteln (zumindest) mit der Klagszustellung bzw mit der Antragszustellung im Verfahren außer Streitsachen. Ab…

…der Gut- oder Schlechtgläubigkeit des Empfängers der bezahlten Nichtschuld den Kondiktionstatbeständen insoweit als Merkmal eingefügt, als sich der Umfang der daraus abgeleiteten Ansprüche nach § 1437 ABGB je nach dem richtet, ob der Empfänger redlich oder unredlich war. Demgemäß differenziert Wilburg (aaO 463 f) bei Beurteilung der Frage, ob in bestimmten Fallkonstellationen…

…könne auch die von der Beklagten behauptete Gutgläubigkeit beim Empfang der zweiten 150 000 S den bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch der Klägerin nicht zunichte machen. Gemäß § 1437 ABGB sei die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Empfängers bei den Leistungskondiktionen grundsätzlich nur für den Umfang des Ersatzes bedeutsam. Selbst der redliche Bereicherte sei im Fall…

…nicht festgestellt, dass der Kläger die zwei in Rede stehenden Maschinen vermietet hätte. Der Wertersatz gem § 1041 richtet sich grundsätzlich nach § 1437 ABGB, der zwischen redlichem und unredlichem Bereicherten unterscheidet (SZ 55/12; SZ 54/131; Apathy in Schwimann aaO Rz 13 zu § …

…ihn zu einem Abgehen von seiner Rechtsprechung veranlassen könnten. [18] 2.3. Bei der Rückabwicklung von Geldleistungen ist Rückzahlung geschuldet ( Rummel in Rummel 3 § 1437 ABGB Rz 11 ); dabei sind redliche Vertragspartner nicht zur Erstattung der von ihnen gezogenen Früchte und Nutzungen verpflichtet ( RS0010214 [insb T4, T5]). Letztere werden hier…