Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten Lkw. Beide Parteien gingen irrtümlich davon aus, dass das Fahrzeug eine Kilometerleistung von rund 360.000 anstelle der tatsächlichen 1.360.000 absolviert habe. Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Irrtumsanfechtung die Rückzahlung…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, auf den Zuspruch des Mehrbegehrens von 42.717,50 EUR gerichtete außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Der von den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Irrtums (über den wah…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen jeweils die mit je 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befinden sich ein Schuppen und eine Hütte. Im Verfahren 4 C 607/09y des Erstgerichts war strittig, ob die Grenze nördlich oder …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stand der Katastralmappe festzustellen, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit 12.559,90 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 3. 2002 zu Recht. 2. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderung ni…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bez…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil die erstgerichtlichen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass ein „Scheinvertreter" Zahlungen für die Klägerin als „Scheinvertretene" leistete. Die Revision ist auch berechtigt. Zum Verständnis vorauszuschicken ist, dass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.376,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 396,06 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,…

Als Mangel des Berufungsverfahrens macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung über die Berufungsausführungen hinaus abgelehnt habe, ohne allfällige von der Beklagten nicht bedachte Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung zu erörtern. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wu…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 139,01 EUR (darin 23,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 185,86 …

Begründung: Der Kläger war vom 9. Februar 2004 bis 8. November 2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) unterliegende Dienstverhältnis endete durch berechtigte Entlassung. Im Juni 2004 wurde dem Kläger ein Urlaubszuschu…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der (wenn auch erst nach der Entscheidung zweiter Instanz veröffentlichten) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Kollektivvertragsparteien können das Entstehen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.031,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 338,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: § 16 des hier anzuwendenden Kollektivvertrages der Oberösterreichischen Ordensspitäler mit Öffentlichkeitsrecht enthält folgende Regelungen: "Das Urlaubsgeld ist am 31. Mai und das Weihnachtsgeld am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen. Beginnt oder en…

Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodaß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Das Berufungsgericht stützt sich zu Recht auf die von ihm zitierte Entscheidung 9 ObA 34/94 (= RdW 1995,…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrensko…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteigentümer eines geschlossenen Hofes, zu dessen Gutsbestand das Grundstück Nr 435 gehört, welches fast die gesamte Wasserfläche eines Weihers ausmacht. Der Beklagte ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 479 (Grundstücke Nr 2831/2 und Nr 2829/3), zu…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist allerdings nicht gegeben (§ 5…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen jeweils die mit je 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befinden sich ein Schuppen und eine Hütte. Im Verfahren 4 C 607/09y des Erstgerichts war strittig, ob die Grenze nördlich oder …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stand der Katastralmappe festzustellen, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hat ein redlicher Besitzer an eine einem anderen gehörende Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der zwischen den Streitparteien im Oktober 2004 über einen vermeintlichen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 24.300 EUR abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch Wandlung im März 2006 aufgehoben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war vor allem die Bemessung des im Rahmen der Rüc…

Die von den Vorinstanzen angewendete Berechnungsmethode entspricht den von der Rechtsprechung zur Frage der Bemessung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts seit der Entscheidung 5 Ob 575/85 = SZ 58/138 im Fall der Rückabwicklung von Kaufverträgen über ein Kfz entwickelten Grundsätzen (vgl RIS…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 1. (Aufhebung des Kaufvertrages) und hinsichtlich eines Zuspruches von S 65.000,-- samt 4 % Zinsen seit 14. 11. 1997 sowie hinsichtlich des Ausspruches, daß eine Gegenforderung von S 6.000,-- nicht zu Recht be…

Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B****…

Aus dem vom Kläger bereits in seiner Klage erstatteten Vorbringen, daß er auf den PKW Aufwendungen von S 30.000 getätigt habe, daß diese aber - sinngemäß - durch den Gebrauchsvorteil des Klägers ausgeglichen würden, sodaß er (nur) den Kaufpreis begehre, ergibt sich, daß er als Klagegrund neben der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 39.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 2017 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird ab…

Entscheidungsgründe: [1] Der 1959 geborene Kläger eröffnete am 2. 2. 2005 bei einer Bank drei Kleinbetragssparbücher (Typ 1 – Inhabersparbücher). [2] Aufgrund der beim Kläger seit seiner Geburt bestehenden kognitiven Einschränkungen kümmerte sich nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2013 seine Sch…

[12] Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. [13] In der Revision wird geltend gemacht, dass der Beklagte an dem ihm von der Bank ausgezahlten Geld gemäß § 371 Fall 2 ABGB gutgläubig Eigentum erworben habe. Die Übergabe der Sparbücher des Klägers durch seine Mutter sei ein teilen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 2. 3. 2016 nahm der Beklagte bei der Klägerin einen Kredit über 28.793,33 EUR in Anspruch . Davon dienten 26.293,33 EUR der Tilgung eines von ihm am 12. 6. 2015 gemeinsam mit seiner Frau beim klagenden Kreditinstitut aufgenommenen Kredit s, der wiederum großteils zu…

[7] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1.1 Nach § 865 ABGB, der hier noch in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG) anzuwenden ist (§ 1503 Abs 9 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Rückabwicklungsanspruch von Glücksspielverträgen des Klägers mit der beklagten Betreiberin einer Spielstätte bejaht und seiner Zahlungsklage mit dem Zuspruch von 98.000 EUR sA stattgegeben. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen …

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitp…