RS0010175 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

[9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Es wird festgestellt, dass der beklagten Partei als Eigentümerin der EZ * keine (von ihr ohnedies nur zum Zweck der Waldbewirtschaftung beanspruchte) Dienstbarkeit des Fahrens über das Grundstück * E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ *, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück * gehört, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft in EZ* unter anderem mit dem Waldgrundstück *. Im Protokoll der Agrarbezirksbehörde über die Verhandl…

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch berechtigt. [11] 1. Unstrittig ist, dass die betroffenen Grundstücke der Streitteile, insbesondere die Erschließung des Waldgrundstücks * des Beklagten über das …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob dem Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft gegenüber den Beklagten und ihren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh und Fahrwegs mit Fahrzeugen aller Art über ein den Beklagten je zur Hälfte gehörendes Grundstück zusteht.…

[8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht. Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht r…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind grundbücherliche Eigentümer von aneinandergrenzenden Liegenschaften. Der Beklagte fährt zu seinem Grundstück, das nur über einen schmalen Streifen („Zwickel“) des Grundstücks der Klägerin zu erreichen ist, zu. Die Klägerin strebt die Untersagung dieses …

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nicht zulässig: 1. Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen (vgl RIS-Justiz RS0011733). Diese gemäß § 484 ABGB vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (hierin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****. Er hat sie mit Kaufvertrag vom 13. August 2014 vom (in der Folge verstorbenen) Ehemann der Beklagten erworben, der seit dem Jahr 2003 Alleineigentümer dieser Liegenschaft war.…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dem Berufungsgericht ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass der Mappendarstellung – außer im hier nicht vorliegenden Fall, dass die strittige Grenze im Grenzkataster eingetragen ist – nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Der Urteilsspruch erstreckt sich nur auf Wegflächen, die sich auf dem belasteten Wiesengrundstück der Kläger befinden. Selbst die behauptete Ersitzung des Eigentumsr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 833,52 EUR (darin 138,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage der Stadtgemeinde gegen den Grundeigentümer auf Feststellung einer Wegeservitut und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Wegs statt. Gemeindebürger benutzten den Weg seit 50 Jahren zum Spazierengehen und Fahrradfahren im Glauben, dazu berecht…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf während der gesamten Ersitz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die dritt , die viert und die acht- bis zehntbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 930 EUR (davon 155 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die nachträglich (§ 508 ZPO) zugelassene ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen F…

Eine Revision ist nur dann zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), wenn sie zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhängt, nachvollziehbar aufzeigt (RIS Justiz RS0088931 [T 7]). Das gelingt den Revisionswerbern nicht. Die Revisionswerber meinen, die festgestellten Äußerungen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, auf dem Grundstück ***** der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Vöcklabruck, a) die dort befi…

Entscheidungsgründe: Nach § 510 Abs 3 Satz 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in der Ausfertigung seiner Entscheidung die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlic…

Die Revisionen der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO die Begehren auf Entfernung der Waschbetonplatten und auf Unterlassung deren neuerlicher Verlegung so…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang einer Teilabweisung (Pkt I.4.) in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des klagsstattgebenden Umfangs (Pkt I.1. bis 3.) dahin abgeändert, dass insoweit das klagsabweisende Ersturteil einschließlich der Kostenen…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen einer Liegenschaft samt Hotel. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft samt Haus und des zwischen den Gebäuden der Streitteile verlaufenden rund 1,5 Meter breiten Wegs, des sogenannten L*****gässchens. Dieser Weg verbindet die S…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf während der gesamten Ersitzungszeit (RIS Justiz RS0010175) echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (§§ 1460, 1477 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Die Ersitzung einer Landfläche setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass auf einem bestimmt umgrenzten Teilstück neben weiteren Voraussetzungen Handlungen gesetzt werden, die den Eige…