RS0010089 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 303,02 EUR (darin 50,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur (Kälteanlagentechniker) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter anwendbar, welcher (idF vom 1. 1. 2021) in lit C seines Anhangs 1 Folgendes bestimmt: „C. Reisekoste…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [8] Die Beklagte führt in ihrer Rechtsrüge ins Treffen, für die Frage, ob die eingeklagten Taggelder zustünden, sei wesentlich, dass der Dienstort bzw die Arbeitsstätte des Klägers nicht mit dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.709,72 EUR (darin 451,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein österreichisches Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Wien. Der Kläger war bei der Beklagten als Flugkapitän auf einem Flugzeug der Type Dash 8 beschäftigt. Als Dienstort wurde Salzburg vereinbart. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Auslegung der im Kollektivvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkungen kommt schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 210,84 EUR (darin 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden als LKW-Fahrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe 2014 (idF: KV), Punkt C. dessen Lohn u…

[10] Die Revision ist im Hinblick auf die Auslegung von Punkt C. des Kollektivvertrags zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] Die Beklagte bringt vor, Tagesgelder „auch für die ersten drei Stunden“ seien gerade nicht normiert. Wäre mit Punkt C.1. zweiter Satz erster Halbsatz schon alles über …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.531,46 EUR samt 4 % Zinsen ab 1. August 2021 zu bezahlen. Das auf Zahlung weiterer Zinsen in Höhe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 11. 2019 bis 31. 7. 2021 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) anzuwenden. Dessen Abschnitt XVI lautet auszugsweise: „3. Der Urlaubszuschuss ist bei Antr…

[11] Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Pkt XVI.5 KVAÜ zulässig . Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung iSd § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Buchhalterin und später als „Business Development Manager“ beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Im Dienstvertrag wurde vereinbart, dass die Klägerin ein „…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.752,74 EUR (darin 458,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Dash 8 Kapitän im Senioritätsrang R3. Der anzuwendende Kollektivvertrag für das Bordpersonal 2015 (kurz KV-Bord ) etabliert unter dem Titel „Senioritätsreglement und Karrieremodell Pil…

[8] Die vo n der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt ein Nachteilausgle…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.866,60 EUR (darin 311,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Dash 8 Kapitän im Senioritätsrang R3. Der anzuwendende Kollektivvertrag für das Bordpersonal 2015 (kurz KV-Bord ) etabliert unter dem Titel „Senioritätsreglement und Karrieremodell Pil…

[8] Die vo n der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt ein Nachteilausgle…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.132,42 EUR samt 8,58 % Zinsen jährlich aus 279,95 EUR seit 1. 10. 2018, aus 279,95 EUR seit 1. 11. 2018,…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 8. 8. 1958 geborene Klägerin war von 2. 4. 1979 bis 8. 10. 1994 bei der Beklagten als Flugbegleiterin (damals: „Air Hostess“) beschäftigt. Während dieser Zeit nahm sie von 4. 12. 1992 bis 21. 11. 1993 Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz (MuttSchG) in Anspruch.…

[13] Die Revision ist zulässig, weil der Auslegung der gegenständlichen Betriebsvereinbarung für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob bei der in Punkt 2. der Betriebsvereinbarung für den Pensionszuschuss genannten Voraussetzung eines 15 …