Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende – mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 17. Dezember 2019 (I.) – berichtigte Urteil des Erstgerichts, insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1. 11. 1978 bis 31. 8. 2017 bei der Beklagten als Angestellte im Bereich der Verwaltung beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um eine französische Auslandsschule in Wien (Lycée Français de Vienne; kurz: LFV). Sie ist eine von etwa 500 französischen …

1. Gemäß § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG darf ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen. Dementsprechend werden vom persönlichen Geltung…

Es wird festgestellt, daß die Turnusärzte an den Krankenanstalten der Antragsgegner Anspruch auf Überstundenentgelt für die 40 Wochenstunden übersteigende Arbeitszeit haben; dabei besteht Anspruch auf einen 50 %igen Überstundenzuschlag. Die weiteren Anträge, festzustellen: "1.) Für die Turnusärzte a…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG. Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner sind Teilorganisationen katholischer Orden. Gemäß dem Art 2 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vo…

Gemäß § 2 Abs. 1 AngG finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten im Geschäftsbetrieb von Unternehmungen, Anstalten oder sonstigen Dienstgeber…

Der Antrag de r Antragsteller in , es werde festgestellt, dass hinsichtlich der angestellten Ärztinnen und Ärzte am LKH Hall in Tirol, die a) den Sonderfächern Anästhesiologie-Intensivmedizin, Gynäkologie, Orthopädie und Traumatologie (als gemeinsames Nachfolgefach für das Sonderfach Orthopädie und …

Begründung: [1] Früher begannen die so genannten „verlängerten Dienste“ im LKH Hall in Tirol stets um 8:00 Uhr und endeten nach 24 Stunden um 8:00 Uhr des Folgetags. Um die Auslastung der Operationssäle zu optimieren, wurden die am Montag bis Freitag (soweit es sich um keinen Feiertag handelt) beg…

[5] Der Feststellungsantrag ist nicht berechtigt. [6] 1. Nach § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung de…

Der Antrag, es werde festgestellt, dass bei den beim Land Kärnten beschäftigten Fachärzten, auf die die Bestimmungen des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes (K-LVBG) anzuwenden sind, Verwendungszeiten als Facharzt, die sie in einem anderen Dienstverhältnis als zum Land Kärnten verbracht habe…

Begründung: [1] Die Antragstellerin bringt vor, Interessenvertretung der angestellten Ärzte in Kärnten zu sein. Die für die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 4 Abs 1 ArbVG geforderte „Gegnerunabhängigkeit“ ergebe sich aus der durch das Ärztegesetz 1998 eingeführten Teilautonomie der Kurienversamml…

[11] 1.1. Zur Antragstellung nach § 54 Abs 2 ASGG sind kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4–7 ArbVG) im Rahmen ihres Wirkungsbereichs berechtigt. Zur Frage der Antragslegitimation der Ärztekammer hat der erkennende Senat in der Entscheidung 9 ObA 40/19a…

1. Die Parteienbezeichnung der Antragstellerin wird um den Beisatz „Kurie der angestellten Ärzte“ ergänzt. 2. Es wird festgestellt, dass die Vorrückungsstichtage der von der Antragsgegnerin beschäftigten Ärzte in den von der Antragsgegnerin betriebenen Krankenhäusern in der Steiermark im Zeitraum vo…

Begründung: Mit 1. 1. 2015 trat für die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Ärzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft („SI Vereinbarung NEU“). Durch dieses neue Schema sollte der durch die ebenfalls mit 1. 1. 2015 in Kraft getretene Novelle zum KA AZG entstehende Einkommensnachteil zufolge Redu…

Dazu ist auszuführen: I. Zur Antragslegitimation: 1. Die Antragslegitimation ist auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts von Amts wegen zu prüfen (RS0085712). Aktiv und passiv legitimiert sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 303,02 EUR (darin 50,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur (Kälteanlagentechniker) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter anwendbar, welcher (idF vom 1. 1. 2021) in lit C seines Anhangs 1 Folgendes bestimmt: „C. Reisekoste…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [8] Die Beklagte führt in ihrer Rechtsrüge ins Treffen, für die Frage, ob die eingeklagten Taggelder zustünden, sei wesentlich, dass der Dienstort bzw die Arbeitsstätte des Klägers nicht mit dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…