Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: 1. Das Klagehauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Dienstnehmer der beklagten Partei mit banktechnischer Verwendung, die vor dem 1. 1. 1993 in die…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im § 8 Abs 6 folgende Bestimmung: "Es steht jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren speziellen B…

Die Revision ist jedenfalls zulässig , da die angefochtene Entscheidung noch vor dem 31. Dezember 2002 gefällt wurde (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG iVm der Übergangsbestimmung des Art XI Abs 6 Zivilverfahrens Novelle 2002, BGBl I Nr 76/2002). Sie ist auch berechtigt . Das Berufungsgericht hat zunächst die Fr…

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Dienstnehmer der beklagten Partei, welche weder dem Hausbesorgergesetz noch dem Angestelltengesetz unterliegen, Anspruch auf Bezahlung einer Fahrkostenvergütung und ein…

Entscheidungsgründe: Mit Betriebsvereinbarung vom 30.April 1982, die für sämtliche Arbeitnehmer der beklagten Partei, welche nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, daß für Arbeiter der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in der jeweils geltend…

Die Revision ist berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen ist die Rechtsrüge im Ergebnis berechtigt. Soweit die Revisionswerberin allerdings vermeint, die gegenständliche Regelung des Wegegeldes und der Fahrtkostenvergütung sei nicht unter § 97 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.077,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 679,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behand…

Der zulässige Inhalt eines Kollektivvertrages ist in § 2 Abs 2 ArbVG geregelt. Für den vorliegenden Fall bedeutsam sind die in Z 2 und 3 dieser Bestimmung genannten Befugnisse. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivvertrag die gegenseitigen, aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte …

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Das Begehren der klagenden Partei, „ zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger einen Ruhegenuss gemäß § 19 Abs 1 der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 16. 8. 1968 bis 31. 7. 2013 beschäftigt. Strittig ist die Berechnung seiner ihm seit 1. 8. 2014 (Ende des Abfertigungszeitraums) zustehenden Firmenpension, die auf folgenden Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 18. 9. 1978 beruht: „ § 18…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nicht weiter zweifelhaft ist, dass sich § 19 der Betriebsvereinbarung nach seinem Wortlaut und der Absicht der Normsetzer auf das jeweils aktuelle Pensionsrecht für oö Landesbeamte bezieht (arg § 19 Abs 2 BV: „derzeit“). Fraglich ist aber, ob darin ein u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von der Höhe nach unstrittigen Entgeltdifferenzen für das Jahr 2011. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Kläger als Angestellter aufgrund seiner Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I gemäß § 14 Abs 1 lit A) des an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.709,72 EUR (darin 451,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein österreichisches Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Wien. Der Kläger war bei der Beklagten als Flugkapitän auf einem Flugzeug der Type Dash 8 beschäftigt. Als Dienstort wurde Salzburg vereinbart. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Auslegung der im Kollektivvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkungen kommt schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 303,02 EUR (darin 50,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur (Kälteanlagentechniker) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter anwendbar, welcher (idF vom 1. 1. 2021) in lit C seines Anhangs 1 Folgendes bestimmt: „C. Reisekoste…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [8] Die Beklagte führt in ihrer Rechtsrüge ins Treffen, für die Frage, ob die eingeklagten Taggelder zustünden, sei wesentlich, dass der Dienstort bzw die Arbeitsstätte des Klägers nicht mit dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 154,03 EUR (darin 25,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeiter im Kraftwerk F* beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (kurz: KV) Anwendung. [2] Die Normalarbeitszeit des Klägers war von Montag bis Donnersta…

[8] Die Revision der Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass der Kläger am 13. 2. 2022 Überstundenarbeit geleistet hat, wofür ihm, weil er diese an einem Sonntag geleistet hat, nach Abschnitt XVIII Punkt 6 lit c) KV e…