RS0009195 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber W***** R***** ist schuldig, der Antragstellerin die mit 128,28 EUR (darin 21,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Der gesetzliche Forderungsübergang (Legalzession) auf Sozialversicherungsträger untersteht dem Sachrecht jener…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aus Anlass der Revision einschließlich des durchgeführten Verfahrens ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben. Die von der klagenden Partei erhobenen Begehren sind im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einem verfahrenseinleiten…

Begründung: Die Mutter des in Österreich lebenden Beklagten ist pflegebedürftig und in einem Soziotherapeutischen Wohnheim in Deutschland untergebracht, wofür die Klägerin die erforderlichen Sozialleistungen erbringt. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr über sein Einkommen …

Aus Anlass der Revision der Klägerin sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und es ist wahrzunehmen, dass das erhobene Begehren dem außerstreitigen Verfahren unterliegt: 1. Der gesetzliche Forderungsübergang (Legalzession) auf Sozialversicherungsträger untersteht dem Sachrecht jener Rec…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage will der Revisionswerber (allein) darin erblicken, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf eine vom Beklagten erhobene Gegenforderung das Prozesshindernis der internationalen Streitanhängigkeit nicht beachtet habe; für vergleichbare Fälle…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Der Antrag der Betreibenden auf Zuspruch von Kosten der Beantwortung des Rekurses wird abgewiesen. Die Koste…

Begründung: Aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Landesgerichts Feldkirch vom 27. Dezember 2010 über 74.052,82 EUR sA beantragte die Betreibende soweit für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof relevant - mit dem am 30. Mai 2011 beim Erstgericht eingelangten Antrag Forderungsexek…

1. Der vom Erstgericht und der Betreibenden thematisierte Eingriff in die Rechtskraft des ursprünglichen Zusammenrechnungsbeschlusses liegt nicht vor. 1.1 Die Verpflichtete begründete ihren Antrag in erster Instanz damit, dass das zuständige Schweizer Betreibungsamt ein sie nach ihrer Auffassung ben…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind auch dann, wenn materiell fremdes Sachrecht (hier: slowenisches Recht) anzuwenden ist, nach den einschlägigen österreichischen Verfahrensvorschriften zu beurteilen (RIS Justiz RS0009195). 2. Im Verfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts bestätigt, das mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen feststellt, dass sich der am 21. 3. 2007 abgeschlossene Scheidungsfolgenvergleich auch auf das in Kroatien gelegene Vermögen bezieht, sohin auch dieses von der Generalklausel in …

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Teilabweisung betreffend den Unterhaltsrückstand für das Jahr 2010 (Punkt 2. des Ersturteils) unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. und die Kostenentscheidung des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind kroatische Staatsangehörige. Sie waren ab 1977 miteinander verheiratet und hatten seinerzeit einen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Die Ehe wurde aufgrund der am 25. Mai 2010 von der Ehegattin eingebrachten Klage mit dem seit 23. Dezember 2010…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil die Revision unvertretbare Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig zu stellen sind. 1. Im Unterhaltstitel (Versäumungsurteil vom 12. Oktober 2010) wurd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Beide Parteien sind marokkanische Staatangehörige. Die Vorinstanzen gaben dem Scheidungsbegehren der Klägerin statt. Sie erachtet sich in der außerordentlichen Revision dadurch beschwert, dass das Berufungsgericht den Beklagten nicht zu einer Unterhaltszahlung von (insgesamt) 4.000 EUR verurteilt ha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 732,86 EUR (darin enthalten 122,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des E…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit („inländische Gerichtsbarkeit") für die von der Klägerin erhobene Scheidungsklage ist gegeben (§ 76 Abs 2 Z 2 und 3 JN). 2. Nach hM sind - außerhalb des Anwend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über den Antrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: Die Antragstellerin, eine laut Kopie ihres Reisepasses am 26. Mai 1962 geborene österreichische Staatsangehörige, wohnhaft im Sprengel des Erstgerichts, begehrte die Feststellung ihrer Mutterschaft zum Antragsgegner. Dieser sei am 27. Dezember 1987 geboren und philippinischer Staatsbürg…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. a) Da der Antragsgegner die ihm vom Rekursgericht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattete, ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu prüfe…