RS0009171 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilzwischenurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage und stürzte am Morgen des 7. 3. 2018 auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Sie erlitt dabei einen doppelten Knöchelbruch. Die Beklagte war damals mit der Verricht…

[11] 1. Zutreffend argumentiert die Klägerin damit, mit dem Ablagern einer Schneemenge in einem höher liegenden und von einer Mauer umgebenen Bereich sei die (sich letztendlich auch verwirklichte) Gefahr verbunden, dass Schmelzwasser bei einem (im März am Tag nicht unwahrscheinlichen) Temperaturan…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von L*****-gesellschaft m.b.H. auf L***** e.U. berichtigt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 74.972,54 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 27. 4. 2009 richtet (zedierte Forderungen der Vermieterin), zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird d…

Begründung: Zu 1: Auf Antrag der Beklagten ist die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung infolge der mit Vertrag vom 17. 12. 2010 erfolgten Umwandlung vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0075703). Zu 2: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sich die Revision darauf beruft, dass der Werkvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Erstklägers entfaltet, kommt ihr Berechtigung zu. In Lehre und Rechtsprechung ist heute allgemein anerkannt, da…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 971,04 (darin EUR 161,84 USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des PKWs Opel Astra mit dem Kennzeichen MD-*****. Am 8. 11. 2003 wurde das Fahrzeug von einem Angestellten der Klägerin, Thomas H*****, benützt. Anlässlich eines Einkaufs in einem Lebensmittelmarkt in der S*****straße in Wien 2., parkte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin bemängelt zunächst zu Recht, dass das Erstgericht keine konkreten Feststellungen über einen Vertrag zwischen Beklagter und Bauherrn getroffen hat und entsprechende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne Durchführung einer B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, soweit es nicht ohnedies unbekämpft hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht wohl die Reichweite des Vertragsschutzes zu Gunsten Dritter, nicht aber die Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beurteilt hat, sie ist auch teilweise berechtigt. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, den klagenden Parteien den Betrag von S 150.000 samt 4 % Zinsen seit 29.3.1989 und die mit S 70.726,64 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 7.445,08 …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Auftrag des Bundes 1982 und 1983 den Neubau der Bundesstraße 114 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Hohentauern aus. Bei den Bauarbeiten stießen Arbeiter der beklagten Partei auf einen Abwasserkanal, der vom Grundstück der Kläger kommend die Straße u…

Die Revision der Kläger ist berechtigt. Sie fordern von der beklagten Baugesellschaft den Ersatz des ihnen infolge der unsachgemäßen Einbindung des Abwasserkanals in den Straßenentwässerungskanal zugefügten Schadens, obwohl diese Arbeiten von Personen verrichtet wurden, für deren Verhalten die bekla…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung mit Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstrichters in ihrem dem Klagebegehren mit dem Betrag von S 952.000,-- s.A. stattgebenden T…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft wurde nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gegründet, sie befaßt sich vorwiegend mit der Errichtung von Wohnbauten. Da die klagende Partei zunächst in der Branche nicht bekannt war, trachtete der Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. Valentin R*** mit d…

Der gegen das Zwischenurteil erhobenen Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung zu, der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist gerechtfertigt. Die beklagte Partei wendet sich gegen die Annahme, daß die von Johann H*** verhängte Bausperre auf die v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.280,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 669,15 an USt. und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte gestützt auf § 67 VersVG, von der beklagten Gesellschaft mbH, einem Installationsunternehmen, S 192.246,-- s.A. und brachte vor, sie habe ihrem Versicherungsnehmer, der Fa.Wohnberatung M*** den Klagebetrag für erlittene Wasserleit…

Es trifft zu, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber, ob aus einem Vertrag eines Professionisten mit dem Mieter einer Wohnung Schutz- und Sorgfaltspflichten des Professionisten auch gegenüber anderen Mietern im Hause abgeleitet werden können, nicht besteht, und daß bei den vom Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.918,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 447,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. 10. 1980 stürzte gegen 16 Uhr in der Gemeinde M* auf dem sogenannten W*weg ein mit Schotter beladener LKW des Klägers über eine Böschung ab. Das Fahrzeug wurde beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund…

Die Revision ist zulässig. Zu der hier entscheidenden Frage der Obsorgepflicht eines Wegehalters gegenüber dem Wegbenützer, der im Rahmen eines vertraglichen Verhältnisses mit dem Halter den Weg benützt, fehlt, soweit überschaubar, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Sachlich ist die Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.878,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 447,-- Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung de…

Nach Lehre und Rechtsprechung ist das Fischereirecht dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht (JBl. 1985, 32; SZ 51/160; SZ 47/88; SZ 46/82; Klang 2 II 251; Spielbüchler in Rummel, ABGB, § 383 Rdz 4). Fischereirechte können nach den allgemeinen V…

Der Versicherungsnehmer muß beweisen, daß die Nichtüberprüfung der Lenkerberechtigung eines angestellten Fahrers nicht auf einem Organisations- oder Überwachungsverschulden beruht. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer diese Prüfung Angestellten jahrelang ohne Nachprüfung u…

Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht…

Aus der Begründung: Die Annahme der Revisionswerberin, der Zulassungsbesitzer dürfe seine Verpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG, bei der Überlassung seines Fahrzeuges die Fahrerlaubnis zu überprüfen, nicht delegieren, ist schon für das öffentliche Recht fraglich (vgl. die Rechtsprechung des VwGH, mit…