JudikaturJustizRS0008869

RS0008869 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2022

RS0008869 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertrag verfolgt werden, und andererseits, dass dieser Vertrag eine bewegliche Sache "betrifft". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist von einem schuldrechtlichen Verhältnis dessen realer Gegenstand "betroffen". Ein Vertrag über ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache "betrifft" daher nicht das Nutzungsrecht, sondern die unbewegliche Sache.

Entscheidungen
4

  • 7Ob17/13w—OGH Entscheidung

    18. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Deckungspflicht für die Erfüllungsübernahme nach dem Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz und die Frage der Vorvertraglichkeit. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten Rechtsschutzversicherung bestand seit 28. 9. 1998 ein Rech…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die positive Deckungsbeschreibung des Allgemeinen Vertrags Rechtsschutzes in Art 23.2.1. ARB 2006 („Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sch…

  • 7Ob25/89—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.791,40 S (darin 1.131,90 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 mit der beklagten Partei eine Handel- und Gewerbeversicherung ab. Diese enthält unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für seinen Betrieb (mit Arbeitsgerichts-, Sozialversicherungs- und Beratungsrechtsschutz, nicht jedoch Allge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht begründet. Der Oberste Gerichtshof teilt allerdings nicht die Ansicht des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei habe den Deckungsanspruch des Klägers in den Schreiben vom 20. Juni 1983 sowie vom 20. Februar und 3. März 1986 konstitutiv anerkannt. Das konstitutive…

  • 7 Ob 66/83—OGH Entscheidung

    28. Juni 1984