§ 298 Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;

1. ÖBf-Ermächtigungsverordnung

§ 1

…Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten, mit Ausnahme von Pfandrechten. 2. entgeltliche oder unentgeltliche Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes im Sinne von § 298 ABGB. Diese Maßnahmen dürfen nur nach Maßgabe des § 1 Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I…

RS0128752—OGH Rechtssatz

22. April 2025

bewegliche Sachen“ gedeckt. Voraussetzung ist, dass der Vertrag im weitesten Sinn eine bewegliche Sache „betrifft“, wozu in der Regel auch Rechte (§ 298 ABGB) zählen. In diesem Sinn liegt zB bei Bürgschaftsverträgen zwischen Gläubiger und Bürgen eine ‑ im Allgemeinen Vertrags‑Rechtsschutz ‑ grundsätzlich deckungspflichtige Rechtsbeziehung vor.…

RS0128753—OGH Rechtssatz

18. Februar 2013

im Sinn des Art 23.2.1. ARB 2006. Sowohl beim Befreiungs‑ als auch beim Ersatz‑/Erstattungsanspruch handelt es sich um Rechte, die gemäß § 298 ABGB grundsätzlich zu den beweglichen Sachen zählen (vgl auch § 299 ABGB). Eine Erfüllungsübernahme über die Lasttragung der Unterhaltsverpflichtung ist demnach als schuldrechtlicher Vertrag „über…

BHG 2013 · Bundeshaushaltsgesetz 2013

§ 76 Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens

…anderen dinglichen Rechten, 3. Bestandgabe, eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsgestattung, 4. unentgeltliche Übereignung oder 5. Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (§ 298 ABGB) verfügen. (2) Eine Verfügung nach Abs. 1 Z 1 bis 3 darf nur getroffen werden, wenn 1. die Verfügung der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe…

§ 75 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens

…2. pfandrechtliche Belastung 3. Bestandgabe, Verleih und die Gewährung eines Sachdarlehens 4. unentgeltliche Übereignung oder 5. Aufgabe eines dem beweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (§ 298 ABGB) verfügen. (2) Eine Verfügung nach Abs. 1 Z 1 bis 3 darf nur getroffen werden, wenn 1. die Verfügung der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe…

1Ob184/50—OGH Entscheidung

07. Juni 1950

…Bestandrecht hinsichtlich seiner Wirkungen gegen Dritte schlechthin einem dinglichen Recht gleichstellen wollte, § 364 Abs. 2 ABGB. nicht anwendbar wäre, weil das Bestandrecht gemäß § 298 ABGB. den beweglichen Rechten zuzurechnen ist. Überdies ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 1 Ob 286/50 (Siehe Nr. 191) ausgesprochen hat, die…

7Ob556/90—OGH Entscheidung

05. April 1990

…bei einem solchen Bestandvertrag die Nutzungsbefugnis des Berechtigten lediglich auf einer mietvertraglichen Duldung des Sacheigentümers und nicht auf einer unmittelbaren eigenen Sachherrschaft beruht. Gemäß § 298 ABGB gelten nur solche Rechte als unbeweglich, die mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind. Das ist etwa bei Grunddienstbarkeiten und Grundreallasten, radizierten Gewerben, nicht…

3Ob280/04d—OGH Entscheidung

24. November 2004

…Weder nach den Behauptungen noch nach den Feststellungen sind die Parteien an den vom Verfahren betroffenen Liegenschaften dinglich berechtigt. Rechte sind grundsätzlich beweglich (§ 298 ABGB), soweit sie nicht dem Eigentümer einer unbeweglichen Sache als solchem zustehen, wie etwa Grunddienstbarkeiten; somit sind persönliche Dienstbarkeiten keine unbeweglichen Sachen (Spielbüchler in Rummel³…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Vaters), der zugleich Zeitpunkt des Empfanges durch die Berechtigte ist, entspricht der Vorschrift des § 794 ABGB, weil Rechte zu den beweglichen Sachen zählen (§ 298 ABGB; vgl auch Weiß in Klang III, 952, der für die Bewertung von Rechten nach ihrem Kapitalwert eintritt). Bei Berechnung jenes Teiles des Schenkungspflichtteiles der Mutter…

7Ob17/13w—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…den Vater geltend machen, sondern nur den Befreiungsanspruch. Auch dieser stelle jedoch eine (wenn auch nicht auf Geldleistung lautende) Forderung dar, die gemäß § 298 ABGB als bewegliche Sache anzusehen sei. Zu den schuldrechtlichen Verträgen über „bewegliche Sachen“ (Art 23.[2.1.] ARB 2006) zählten gemäß § …

1Ob29/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…übereinstimmenden Vorbringen ist das Fischereirecht der Kläger als Grunddienstbarkeit mit dem Besitz der Liegenschaft EZ 251 KG Lichtenegg verbunden. Es handelt sich daher gemäß § 298 ABGB um eine unbewegliche Sache (Klang 2 II 33; Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 298), sodaß es gemäß § 1120 ABGB auf die…

5Ob42/99h—OGH Entscheidung

09. März 1999

…von der Braucommune Freistadt verbunden. Dieses Recht ist gleich einer Grunddienstbarkeit dem jeweiligen Eigentümer des Grundbuchskörpers zugeordnet, zählt also zu den Realrechten, die gemäß § 298 ABGB den Regeln für unbewegliche Sachen unterliegen (Gschnitzer, Österreichisches Sachenrecht2, 180; Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu § 298 ABGB). Gegenstand des Fruchtgenusses können nicht nur…

9Ob88/04p—OGH Entscheidung

03. August 2005

…Anspruchs als bewegliches Vermögen. Legt man diese Rechte des Erblassers zu Grunde, die ihm durch die Erbengemeinschaft vermittelt wurden, führt auch die Prüfung iSd § 298 ABGB dazu, seinen Anteil als bewegliches Vermögen zu qualifizieren. Nach der zuletzt genannten Bestimmung werden Rechte als bewegliche Sachen behandelt, wenn sie nicht mit dem Besitz…

6Ob111/99p—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…seien auch die Nutzungsrechte an dem auf der Parzelle errichteten Kleingartenhaus, bei dem es sich nicht um ein Superädifikat, sondern um unselbständiges Liegenschaftszugehör nach § 298 ABGB handle. Aus § 16 Abs 1 KlGG wie auch aus Punkt 15 des Unterpachtvertrages ergebe sich, dass das Kleingartenhaus auf dem Grundstück zu verbleiben habe…

1Ob43/92—OGH Entscheidung

19. Oktober 1993

…mit der Klage vom 28.1.1988 fristgerecht erhoben. § 293 ABGB unterscheide bewegliche von unbeweglichen Sachen nach der Möglichkeit einer Ortsveränderung ohne Substanzverletzung. § 298 ABGB zähle an sich Rechte zu den beweglichen Sachen, soferne sie nicht mit dem Besitz an einer unbeweglichen Sache verbunden seien. Verbunden seien nur solche Rechte…

3Ob22/08v—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Sachen, die keine körperliche Übergabe zulassen, solcher Zeichen bedienen, woraus jedermann die Verpflichtung leicht erfahren kann. Nichtbücherliche Rechte sind den beweglichen Sachen zuzurechnen (§ 298 ABGB). Dazu gehören auch Geschäftsanteile an einer GmbH, die ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 452 ABGB verpfändbar sind (RIS Justiz RS0107695). Gleiches…

1Ob160/03s—OGH Entscheidung

18. November 2003

…mangelt es hier an einem entsprechenden wasserrechtsbehördlichen Bewilligungsbescheid, mit dem dem Beklagten oder seinem Rechtsvorgänger das Wasserbenutzungsrecht auf diese Weise verliehen worden wäre. Weder § 298 ABGB noch § 22 WRG gebieten zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Anlage bzw Liegenschaft. Geschieht eine solche Verbindung nicht, kann eine verliehene Wasserbenutzungsberechtigung eben nur…

2Ob356/54—OGH Entscheidung

20. Mai 1954

…selbst dann, wenn man das Benützungsrecht einem dinglichen Recht gleichstellen wollte, § 364 Abs. 2 ABGB. nicht anwendbar wäre, weil das gegenständliche Benützungsrecht gemäß § 298 ABGB. den beweglichen Sachen zuzurechnen ist. Aber selbst wenn man dem Kläger das Abwehrrecht einräumen oder ein Klagerecht aus § 1096 ABGB. in analoger Anwendung geben…

6Ob554/90—OGH Entscheidung

29. März 1990

…für die inländische Gerichtsbarkeit ab und wies sämtliche Anträge der Einschreiter aus diesem Grunde zurück. Es wertete das grundbücherlich einverleibte Bestandrecht im Sinne des § 298 ABGB als bewegliche Sache, das im Antrag bezeichnete inländische Vermögen des Erblassers daher nicht als unbewegliches Gut im Sinne des § 22 AußStrG, sondern als beweglichen…

3Ob2270/96m—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…daß § 452 ABGB schon aufgrund seines Wortlauts auf die Verpfändung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mbH anzuwenden ist, weil ein solcher Geschäftsanteil zufolge § 298 ABGB zu den beweglichen Sachen gehört, und weil kein Grund dafür zu erkennen ist, daß von der wörtlichen Auslegung des § 452 ABGB abgegangen werden müßte…

7Ob25/89—OGH Entscheidung

19. Oktober 1989

…durch die Sicherstellung auf unbewegliches Gut in ein unbewegliches Vermögen verwandelt werden (§ 299 ABGB); mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache im Sinne des § 298 ABGB verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) einer Liegenschaft als solchem zustehen, nicht aber (unter anderem) Hypotheken; auf die Verbücherung kommt es nicht an…

6Ob32/64—OGH Entscheidung

12. Februar 1964

…ist das Jagdrecht Ausfluß des Gründeigentums; es kann von diesem nicht getrennt und als selbständiges Recht nicht begrundet werden. Damit ist es eine nach § 298 ABGB. für unbeweglich erklärte Sache. Streitigkeiten aus einem hierüber geschlossenen Pachtvertrag sind daher, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, Bestandstreitigkeiten im Sinne der §§…

7Ob131/22y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts und ergänzte dazu, es handle sich zwar bei dem aus einem Mietvertrag erfließenden Recht um eine bewegliche Sache (§ 298 ABGB), Art 23 2.1.2. ARB 2018 knüpfe aber an die Qualifikation des Gegenstands des Vertrags als beweglich oder unbeweglich an (arg. „über…

7Ob61/16w—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…sich gemäß § 452 ABGB solcher Zeichen bedienen, woraus jedermann die Verpflichtung leicht erfahren kann. Nichtbücherliche Rechte sind den beweglichen Sachen zuzurechnen (§ 298 ABGB). Verbriefte Forderungen werden durch Übergabe der Urkunde verpfändet, bei nicht verbrieften Forderungen kann die Verpfändung durch Drittschuldnerverständigung erfolgen (3 Ob 22/08v, RIS…

RS0013528—OGH Rechtssatz