RS0008651 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 3. 4. 2019 bei der erstbeklagten Fahrzeughändlerin um 35.500 EUR einen von der Zweitbeklagten hergestellten, am 27. 2. 2018 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Marke V*, Type *. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Beklagten des Typs EA288 verbaut, de…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [11] Inzwischen besteht zur Frage von Abschalteinrichtungen reichhaltige Re…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.260,49 EUR (darin  227,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 29. 9. 2017 mit der C* GmbH einen Kaufvertrag über ein Wohnmobil der Marke C*. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 109.218 EUR. Die Verkäuferin gewährte den Klägern einen Sondernachlass von 8.920 EUR, sodass sich der „Barzahlungspreis“ auf 100.298 EUR belief. A…

[18] Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im April 2017 einen von der Beklagten produzierten Pkw *, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) * , als Gebrauchtwagen (Kilometerstand ca 94.500) um 31.000 EUR (Verkäuferin war nicht die Beklagte). Die Erstzulassung dieses Fahrzeugs war im September 2014. In dem Fah…

[11] Die Rekurse sind zulässig, weil die Frage, ob der vom Kläger geforderte Geldersatz zusteht, einer Klarstellung bedarf. Sie sind jedoch nicht berechtigt. [12] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Streitteile die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel ziehen, dass auf den gegenständl…

I. Das mit Beschluss vom 14. 3. 2022, 6 Ob 174/21p, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der Fortsetzungsantrag der Klägerins, soweit er weitere Ausführungen enthält, werden zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge ge…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022, 6 Ob 174/21p, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mi…

[31] Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtssache nicht ausreicht. Zu den Grundlagen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs [32] 1.1. Im Verfahren war nicht stri…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird im Umfang der Klagsabweisung gegenüber dem Drittbeklagten sowie dem Viert- und dem Fünftbeklagten als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen. D er Drittb eklagte ist Halter einer Forststraße, die auf einem Hang oberhalb der Bahnlinie parallel zu dieser verläuft. Der Erstbeklagte wurde vom Drittbeklagten mit Planung, Projektierung und der Bauaufsicht bei der Errichtung d…

[23] 1. Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.716,81 EUR (darin enthalten 1.135,75 EUR an USt und 10.902 EUR an Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rahmenvertrag, der die Besorgung der Beförderung von Kaffee der Klägerin zu fixen Kosten durch die Beklagte beinhaltet. Die Beklagte besorgte für die Klägerin ua im Zeitraum Jänner bis August 2013 mittels LKW 20 Kaffeesendungen von Österreic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 KaffeeStG unterliegen Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Heg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile - insgesamt lauten: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zum Rückersatz von EUR 9.758,09 (S 134.274,30) an Invaliditätspension für die Zeit vom 3. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich vom 3. 8. 1999 bis 10. 3. 2000 in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. 3. 2000 wurde er zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die erlittene Vorhaft vom 3. 8. 1999, 17.00 Uhr, bis 10. 3. 2000, 13.00 Uhr,…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zum Ruhen der Pension während der Strafhaft: Das Erstgericht hat unangefochten festgestellt, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 30. 7. 1999 gewährte Invaliditätspension gemäß § 89 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 60.246,50 S (4.378,28 EUR) samt 4 % Zinsen seit 25. Jänner 2000 binnen 14 Tagen zu zahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein ÖBB-Bediensteter, plante, auf seiner Gartenparzelle ein unterkellertes Gartenhaus zu errichten. Über seine Parzelle führt in einer Höhe von 8 bis 9 m eine 110 kV-Übertragungsleitung der klagenden Partei. Der Beklagte erkundigte sich bei einem Kollegen, worauf b…

Die ordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der Anspruch gegen den Schädiger entsteht nicht unmittelbar in der Person des Versicherungsträgers, sondern in der Person des Verletzten und dessen Hinterbliebenen und geht gemäß § 332 ASVG von diesen auf den Sozialversicherungsträg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter sowie der Nebenintervenientin zu Handen ihrer Vertreter die jeweils mit S 12.798 (hierin enthalten S 2.133 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Am 24. 8. 1997 fuhr der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Postbusses auf der H* Bezirksstraße durch E* und kollidierte auf Höhe des Hauses E* mit einem Teil der Längsseite des Busses gegen den dort…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, weil es hier tatsächlich nicht bloß darum geht, ob eine bestimmte Verschuldensteilung angemessen ist, was für sich allein regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte (MGA EKHG6 E 18a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie hat den Zweitbeklagten mit der Betreuung des Gehsteiges beauftragt. Die Klägerin kam am 7.1.1993 gegen 8.30 Uhr auf diesem Gehsteig zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrte von den beklagten Pa…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, inwieweit die Vorschriften über die Verwendung von Auftaumitteln den mit der Betreuung von Gehsteigen beauftragten Personen bekannt sein müssen, nicht vorhanden ist. Sie ist aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es einschließlich seines unangefochten gebliebenen Teiles lautet: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen vierzehn Tagen S 40.666,67 samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1978 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. zu der ein Haus gehört. Bereits damals befand sich eine aus zwei Tanks mit je 2.000 Liter Fassungsvermögen bestehende Öltankanlage im Keller, wobei beide Tanks unten mit einem Einfüllbzw Ausgleichsrohr verb…

Die Revision ist zulässig und auch zum Teil berechtigt. Die Zulässigkeit der Revision der Kläger ergibt sich allerdings nicht auf Grund der vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen. Die von ihm dargestellte Rechtsfrage ist für die Revisionsentscheidung deshalb nicht mehr präjudiziell, weil d…