…Nebenintervenientin schloss sich im Wesentlichen dem Vorbringen der Klägerin an. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieser Begehren und wendete – soweit hier noch relevant - ein, Art 2 ASTB zähle nicht versicherte Risken auf, darunter Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung oder Wasser und dadurch verursachten Rückstau. Durch die Besondere Bedingung ST005-1 sei das…

…davon, ob die Parteien Kaufleute sind und ob der Vertrag handelsrechtlicher oder zivilrechtlicher Art ist ( Art 1 Abs 3 UN-Kaufrecht). Das Übereinkommen findet nach Art 2 UN-Kaufrecht unter anderem aber dann keine Anwendung auf den Kauf von Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im…

…EuErbVO gegeben. Dieser regelt allerdings nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit. Vielmehr bleiben die sachlichen, örtlichen und funktionalen Zuständigkeitsbestimmungen in den Mitgliedstaaten gemäß Art 2 EuErbVO (weitgehend) unberührt ( Deixler-Hübner in Deixler-Hübner/Schauer , EuErbVO² Vor Art 4 ff Rz 5). [6] 4. Der Gerichtsstand nach…

Art. 4 Artikel 4

…BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L…