RS0008236 – OGH Rechtssatz

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. P…

Der Revisionsrekurs des erbl. Sohnes gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber strebt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der zweiten Instanz dahin an, daß das Verlassenschaftsverfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werde; weiters, daß statt des von ih…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren u…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die relevierte Rechtsfrage, ob eine angeordnete Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB eine Sicherstellung von Legaten Minderjähriger im Sinne des § 160 AußStrG überflüssig mache, ist hier nicht entscheidungswesentlich. In den übrigen angefochtenen Punkten ist das Re…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der erstinstanzliche Beschluß werden in ihren die vom Gerichtskommissär in Verwahrung genommenen Schmuckstücke und Pretiosen betreffenden Aussprüchen aufgehoben. Die Abhandlung wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens…

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil ihres Vermögens zum Gegenstand von Vermächtnisanordn…

Der vom erbserklärten Erben gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung erhobene ordentliche Revisionsrekurs ist wegen einer zur Wahrung der Rechtssicherheit gebotenen Behebung der Folgen eines offenkundigen Gedankenfehlers zulässig und in diesem Sinne auch berechtigt. Die beiden minderjährig…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, womit den erblasserischen Söhnen Dr. Gottfried I***** und Dr. Franz I***** aufgetragen wird, über den Verbleib der vom Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung vom 9. September 1982 genannten Münzen- und Briefmarkensa…

Begründung:…

Dr. Gottfried I***** ist am 1. 3. 1983, seine Ehefrau (Elsa) I***** ist am 28. 6. 1983 verstorben. Mit letztwilliger Verfügung vom 9. 9. 1982 vermachte Dr. Gottfried I***** seine gesamte Münzensammlung sowie seine gesamte Briefmarkensammlung seinem Enkelkind, dem minderjährigen Hermann F*****…

Die Anordnungen der §§ 157 ff. AußStrG gelten auch für Untervermächtnisse im Sinne des § 650 ABGB Untervermächtnisse belasten den Erben nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Vermächtnis nicht angenommen hat; in diesem Fall muß der Erbe das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallen…

Das Erstgericht erließ am 31. Dezember 1973 sowohl den Mantelbeschluß ON 5 als auch die Einantwortungsurkunde ON 6. Im Mantelbeschluß wurde eine Erklärung der erblasserischen Tochter Maria K bezüglich der Pflichtteilsforderungen der beiden erblasserischen Söhne Johann und Josef R zur Kenntnis genomm…

Aus der Begründung: Im Rekurs wird im wesentlichen bloß geltend gemacht, daß die sieben Kinder des Johann R zum Rekurs gegen die erstgerichtlichen Beschlüsse im Abhandlungsverfahren nicht berechtigt gewesen seien. Im Punkt 3 des der Abhandlung zugrunde liegenden Testaments sei dem erblasserischen S…